…BAO, 2243). Die Gefährdung der Einbringung schließt aktuelle und zukünftige Bedrohungen ein. Ist der Antragswerber im Moment nicht in der Lage, die Schulden zu bezahlen (effektive Leistungsschwäche, gegenwärtige Leistungsunzumutbarkeit), so sind Zahlungserleichterungen nur unter der gerechtfertigten Erwartung späterer Leistungsfähigkeit zu gewähren. Droht auch für die…

…mit einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der voraussichtlich anfallenden Abgaben gerechnet werden muss (vgl VwGH 26.4.2000, 97/14/0003; VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; VwGH 19.3.2002, 97/14/0004). Dass seine wirtschaftliche Lage prekär ist, wendet der Bf…

…zu verlegen, bei dem keine Einbringungsmöglichkeiten des österreichischen Staates bestehen und seine Einkommens- und Vermögenslage der Behörde gegenüber nicht offen zu legen, stellt ein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe gerichtetes Verhalten dar. Die Bescheide der Abgabenbehörde sind demnach zu Recht ergangen, die Beschwerden…

…Vollstreckung der angefochtenen Entscheidung die umgehende Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen sowie die Vernichtung seiner Existenzgrundlage und der seines minderjährigen Kindes zur Folge hätte. Zum anderen behauptet er im nächsten Absatz das Gegenteil, dass nämlich - bei in absehbarer Zeit unveränderter Vermögenslage (!) - die Gewährung der…

…trifft zu, dass nach Lehre und Rechtsprechung eine Gefährdung der Einbringung vor allem bei einem drohenden Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegt. Allerdings erfüllt - wie bereits oben ausgeführt wurde - eine Gefährdung der Einbringung nicht den Tatbestand des § 212a…

…im Ermessen der Behörde gelegen war, ihm einbringungshemmende Wirkung zu geben (s. Ritz, BAO, 5. Auflage § 212, Rz 7). Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Die Revision ist nicht zulässig, weil die zu lösende Rechtsfrage (insb. Umstände wonach die Gefährdung der Einbringlichkeit…

…232 BAO hervorgeht, sind Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung von Abgaben begründet zu befürchten ist. Derartige Gefährdungen oder Erschwerungen werden u.a. bei drohendem Insolvenz- oder Ausgleichsverfahren, bei Exekutionsführung…

…aufbringen bzw. lediglich eine Erhöhung der monatlichen Raten ab November 2023 auf € 500,00 anbieten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie erachtet weiterhin eine Gefährdung der Einbringung als gegeben und führt hierzu aus, dass…

…Gründe für die Annahme einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung im Sinne des § 230 Abs. 7 BAO nicht ausreichten. Die Bf würde allfälliges Bargeld gerade zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten verwenden. Mit Bescheid vom 13.7.2020 sei dem Ansuchen der Bf vom 9.7.2020…

…Exekutionstitels eingetreten sind. Eine solche den Anspruch aufhebende Tatsache wäre die Gewährung einer Abgabennachsicht (§ 236 Abs. 3 iVm § 235 Abs. 2 BAO). Im bloßen Ansuchen um Gewährung einer Nachsicht sowie in der Beschwerde gegen einen Bescheid über die Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens sind jedoch keine zulässigen…

…Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts führte der VwGH im Erkenntnis vom 27.05.1998, 98/13/0044, aus : "Die Rechtslage ist eindeutig. Die Beschwerdeführerin lässt mit ihren Ausführungen vom Grundsatz her schon den Umstand außer Betracht, dass gemäß § 254 BAO durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit…

…dass ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eingebracht wurde." Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: § 212 Abs. 1 BAO lautet: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits…

…daher durchaus sein, dass ein von der Abgabenbehörde zunächst angenommenes Verhalten gemäß § 212a Abs. 2 lit. c BAO sich im Zuge des Berufungsverfahrens als zu Unrecht angenommen herausstellt. Dies ändert aber nichts daran, dass es einer Aussetzung der Einbringung so lange entgegensteht, als seine Annahme…

…hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage überzeugend darzulegen (VwGH 26.2.2001, 2000/17/0252; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Weiters ist eine Gefährdung der Einbringung gegeben, da die Abgabenrückstände schon vor der Beschlagnahme entstanden und nicht…

…dass es "evident ist, dass die Einbringung der Abgaben gefährdet ist". Dies steht in Widerspruch zur zitierten gesetzlichen Bestimmung, da meine aktuelle Einkommens-/Vermögenssituation nur als Gefährdung der Einbringlichkeit schlechthin interpretiert werden kann, nicht jedoch wird mir hier aktuell ein die Einbringlichkeit gefährdendes Verhalten vorgeworfen…

…haben und Beweismittel aufgrund der Stilllegung des Betriebes und der langwierigen Verfahrensdauer, da die Abgabenbescheide sogar bis in das Jahr 2006 zurückreichen, nur mit hohen Aufwand an Zeit und Material beizuschaffen seien. In der Gesamtschau erscheine eine Gefährdung der Einbringung seitens der Behörde weder dargelegt…

…Euro zur Einbringung ausgesetzt. Bf: Mir war nicht erklärlich wieso nach einem Freispruch im gerichtlichen Verfahren, die Abgabenbehörde dennoch eine Steuernummer vergeben und Abgaben vorschreiben konnte. Vertreter: Die damalige Lebensgefährtin Frau K und der Bf. haben zwischenzeitig ein gemeinsames Kind. Sie leben in der Slowakei…

…in der Einbringung wäre nicht imstande, die vorliegende Gefährdung der Einbringlichkeit zu beseitigen. Das Berufungsbegehren sei daher aus Rechtsgründen abzuweisen gewesen, ohne dass es zulässig gewesen wäre, in eine Ermessensentscheidung einzutreten. In dem vom Beschwerdeführer eingebrachten Vorlageantrag vom 17. Juli 2013 wurde vorgebracht, der UFS…

…der Vergangenheit liegender Fälligkeit vor Bescheiderlassung mit Sicherstellungsauftrag vorzugehen, weil die Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) noch nicht eingetreten sei. Wie aus § 232 BAO hervorgehe, seien Sicherstellungsmaßnahmen im Wege eines Sicherstellungsauftrages innerhalb des in dieser Bestimmung umschriebenen Zeitraumes zulässig, wenn eine Gefährdung oder Erschwerung der nachfolgenden Einbringung…

…die Höhe der Abgabe, die sicherzustellen beabsichtigt ist, geschlossen werden kann. Ziel des Sicherungsverfahrens ist, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein…