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BFG RV/7100897/2026Kraftfahrzeugsteuer: Bindung an Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG (Gegenbeweis zur Standortvermutung erbracht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…in ***ungarischeAdresse***, weshalb sie sich bereits aufgrund der Bewirtschaftung und Führung dieses Betriebes in Ungarn aufhalten müsse. Neben der Betriebsführung pflege die Bf. ihre gebrechlichen Eltern, ***H*** und ***I*** im Alter von 83 und 84 Jahren, an der Wohnadresse in ***ungarischeAdresse***. Die Eltern benötigten ständige…

BFG RV/2100027/2025Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages. Obiter dictum: Gelschaummatratze kein Hilfsmittel iSd § 34 Abs. 6 EStG 1988 und § 4 VO, BGBl 1996/303.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.04.2025

…dass es sich lt. Produktinformation um ein Bett mit Einsatz und Matratze handle, welches sowohl von gesunden, als auch von kranken und gebrechlichen Menschen genutzt werden könne. Die Bezeichnung "Hilfsmittel" stelle allein darauf ab, dass es sich um Güter oder Maßnahmen handle, die so beschaffen…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/2

…der Bf. mit der Abwicklung der Verlassenschaft beauftragt. Im Zuge dessen habe er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin der letzten lebenden Verwandten, einer gut in den Achtzigern befindlichen gebrechlichen und im Ort 3-D lebenden Dame, persönliche Habe und Erinnerungsstücke der Erblasserin (zahlreiche Briefe, mehrere Fotoalben…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…die Förderung der Mobilität auch unter keine der anderen gemeinnützigen Zwecke (zB Fürsorge für alte, kranke und gebrechliche Menschen) fällt und einige der angeführten Zwecke nicht dem Bereich Umweltschutz zuordenbar sind, wobei diese Zwecke dem Betreiben von Umwelt- und Klimaschutz gleichgestellt sind und damit nicht…

BFG RV/7106074/2019Unterstützung der 24-Stunden-Pflegerinnen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…10896b: § 34 Abs. 1 EStG 1988 - Haushaltshilfe für ältere Menschen als außergewöhnliche Belastung - RZ 896b und RZ 897 und RZ 898 Ältere alleinstehende, gebrechliche Menschen mit und ohne Pflegestufe beschäftigen fallweise eine Haushaltshilfe. Es liegt eine ärztliche Bestätigung vor, dass die ältere Person z.B…

BFG RV/7500131/2019Katzenfutterpaletten liegen unter Geringfügigkeit, daher keine Ladetätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…betreffenden mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien gab der Bf. zu Protokoll, er habe mit dem verfahrensgegenständlichen Fahrzeug für eine gebrechliche Bekannte mehrere Waren zugestellt, darunter zwei große Paletten Katzenfutter und ein kleiner Einkauf. Weil er diese zwei Paletten für die Dame im daneben liegenden…

BFG RV/5101640/2017E-Car-Sharing bei einem Verein zur Förderung der Mobilität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2018

…die Beförderung der Mobilität auch unter keine der anderen gemeinnützigen Zwecke (zB Fürsorge für alte, kranke und gebrechliche Menschen) fällt und einige der angeführten Zwecke nicht dem Bereich Umweltschutz zuordenbar sind, wobei diese Zwecke dem Betreiben von Umwelt- und Klimaschutz gleichgestellt sind und damit nicht…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…zugeordnet werden, die wegen ihrer körperlichen und geistigen Verfassung auf die Hilfe anderer angewiesen sind, so insbes. Kranke und Gebrechliche (VwGH 29.4.1991, 90/15/0168). Ein Unterstützungsbedürfnis kann sich sowohl wegen materieller als auch wegen persönlicher Hilfsbedürftigkeit ergeben. Materielle Hilfsbedürftigkeit ist gegeben, wenn…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…von der Außenprüfung nicht gewertet worden. Tatsache sei, dass in der Krankenanstalt vorwiegend ältere, gebrechliche Patienten und ältere Patienten mit Behinderung betreut werden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe eine Internationale Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) herausgegeben, die ICF ergänze die ICD (Internationale Klassifikation der…

BFG RV/7101074/2013Kein Spendenbegünstigungsbescheid mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Flüchtlingen durch Beratung, Hilfeleistung und Gespräche; soziale Dienstleistungen wie z.B. Erledigung von Einkäufen für gebrechliche Personen. Der Bf. als Verein iSd VereinsG 2002 und somit als eine jurisitische Person des privaten Rechts kommt grundsätzlich als Spendenempfänger iSd § 4a Abs. 5 EStG 1988 idgF in…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/4

…anders als im Protokoll steht und ich erklärt habe, das Geld geborgt. Bei der Befragung konnte ich, wegen meines gebrechlichen und sehr schwachen körperlichen Zustandes, nicht mehr aushalten und habe gedacht, die werden mich dann loslassen. Kurz danach ist die Befragung beendet worden (siehe dazu…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…Personen zu unterstützen. Hilfsbedürftigkeit könne aufgrund materieller Not bestehen, sie könne sich aber auch wegen der körperlichen und geistigen Verfassung der Personen ergeben, insbesondere bei Kranken und Gebrechlichen. Mildtätigkeit sei insoweit auf die Linderung menschlicher Not gerichtet (VwGH vom 20. November 2019, Ra 2019/15…

BFG RV/7500563/2022Aktivierung von zwei Gratisparkscheinen unmittelbar hintereinander
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

…stark befahren ist. In der ***14***/Ecke ***6*** befindet sich ein Gesundheitszentrum der ÖGK, das recht stark frequentiert ist Hier kommt es auch zu sehr viel Verkehr iZm Personentransporten älterer/gebrechlicher Personen. Darüber hinaus befindet sich am Ende der ***6*** eine Postfiliale, die auch regelmäßig…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…der Beschuldigte durch seinen Verteidiger auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung - wie erwähnt - grundsätzlich verzichten kann, kann der Verteidiger im Größenschluss auch sein ausdrückliches Einverständnis zur Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines kranken oder gebrechlichen Beschuldigten geben (VwGH 17.9.1992, 91/16/0093)…

BFG RV/7102485/2016Keine AfA für die Fruchtgenussberechtigte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…Umbaus die Aufwendungen nicht durch eine nachgewiesene Krankheit bzw. amtlich bestätigte Behinderung bedingt gewesen seien. Der Einbau einer Badewannentür stelle keine spezielle „altersbedingte“ Maßnahme dar, sondern werde auch von jüngeren, nicht gebrechlichen Personen vorgenommen, weshalb es an der gem. § 34 EStG 1988 geforderten Außergewöhnlichkeit mangle.…

BFG RV/5100287/2013Grundsteuerbefreiung und der Unterschied zwischen Wohnung und Wohnräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…Grund hierfür ist, dass die gegenständliche Wohnung vornehmlich dazu dienen soll, älteren und gebrechlichen (leicht beeinträchtigten) Personen möglichst lange das Verbleiben in gewohnter Umgebung zu ermöglichen. Festgehalten wird, dass es sich bei der vertrags­gegenständlichen Wohnung um kein Heim im Sinne des Oö. Sozialhilfegesetzes 1988 idgF…

BFG RV/7102832/2013Zelt in Leichtbauweise kein Superädifikat im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. e BWAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…Bergung von Fahrzeugen, zum Verspannen von Slackleinen, zum Abspannen von Masten, oder zum Sichern von neu gepflanzten oder gebrechlichen Bäumen. Durch die Erdanker kann eine feste Verbindung mit dem Grund und Boden nicht geschaffen werden, da diese ohne Schwierigkeiten wieder gelöst werden können. Damit liegt…

BFG RV/7101035/2009Bildungskosten einer Caritasassistentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…Zuhören bei Partnerschaftsproblemen -Krankenbesuche, gemeinsame Trauerarbeit -Hausbesuche bei älteren und gebrechlichen Menschen -Organisation von Krankenbesuchen des Pfarrers -Geburtstagsfeiern für SeniorInnen, ein Mal im Monat -Seniorentreff ein Mal im Monat Mitarbeit im Pfarrgemeinderat Mitarbeit bei der "Plattform nn- miteinander" -Plattform Caritas für ehrenamtliche MitarbeiterInnen ein Mal…