…sodass nicht wirklich Gewähr geboten sei, dass die betreffenden Fahrzeuge wirklich alle exportiert worden seien. Mit Schreiben vom 04.10.2012 wurde der Bf aufgefordert, hinsichtlich folgender rechtlicher Voraussetzungen weitere Unterlagen vorzulegen: - Das hinsichtlich der Fahrgestellnummer konkretisierte Fahrzeug müsse zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Vergütungstatbestandes…

…Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 2009. Die Gebrauchtfahrzeuge werden überwiegend in Ländern der Europäischen Union bzw. in Drittländer exportiert. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten und Falschdokumentationen festgestellt, die schließlich zu…

…für Gebrauchtfahrzeuge" titulierte Kaufvertragsurkunde (Musterkaufvertrag), in welcher die ***X GmbH*** als Verkäuferin und die ***RO s.r.l.*** als Käuferin des gegenständlichen Pkw mit der ausgewiesenen Fahrgestellnummer ***Fgstl-Nr 123*** angeführt sind. Der Kaufpreis ist mit dem Betrag von 81.000,00 Euro "Netto Export…

…... Am 31. August 1999 erhob das Finanzamt Folgendes (Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme, DB 65): Genaue Angaben zur Unternehmenstätigkeit (zB Erzeugung von, Export-Import, Warenart) Überwiegend Handel mit gebrauchten Kfz u. Nutzfahrzeugen, auch Handel mit Maschinen oder Werkzeug aus Konkursmassen geplant Weitere…

…Ort1 betreibt einen Gebrauchtwagenhandel. Gegründet wurde das Unternehmen im Jahr 2009. Die Gebrauchtfahrzeuge werden überwiegend in Ländern der Europäischen Union bzw. in Drittländer exportiert. im Zuge der Betriebsprüfung wurden im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der Fahrzeuge Unregelmäßigkeiten und Falschdokumentationen festgestellt, die schließlich zu…

…diese dauerhaft gespeichert werden. Für den Fall, dass der Bf seit dem 1.1.2001 noch Taxameter im Einsatz haben, die keinen Export der Daten unterstützen, hätte er dies selbst zu verantworten. Dadurch, dass der Bf die Losungsermittlung durch Kassasturz behauptet, er aber in Wirklichkeit…

…Fahrzeuge jeweils immer von einem deutschen Autohändler als gebrauchte Fahrzeuge gekauft (so wie der deutsche Händler die Fahrzeuge fakturiert hätte). Damit sei für die Frage, ob es sich um "Neufahrzeuge" oder "Gebrauchtfahrzeuge" handle, das deutsche Umsatzsteuerrecht anzuwenden. Würde man der Argumentation des österreichischen Prüfers folgen…

…gelten, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO2-Besteuerung unterliegen würden. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung würden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche beispielsweise von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollen, im Vergleich zu inländischen demgemäßen Unternehmungen, da…

… 6a Abs. 6 NoVAG 1991 lautet: "Bei Gebrauchtfahrzeugen, die bereits im übrigen Gemeinschaftsgebiet zugelassen waren, wird der Malus im Verhältnis zur Wertermittlung vermindert." Das Auto sei von der Schweiz nach Bulgarien exportiert worden. Mit dem dortigen Bf.- Erwerb samt Zulassung sei die für die verhältnismäßige…

…nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO 2 -Besteuerung unterliegen. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung werden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche beispielsweise von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollen, im Vergleich zu inländischen demgemäßen Unternehmungen, da…

…nicht, da schon im Inland zugelassene Kfz nicht der CO 2-Besteuerung unterliegen. Gröblich benachteiligt durch die gegenständliche gesetzliche Regelung werden daher jene gewerblichen Kfz-Veräußerungsunternehmen, welche beispielsweise von Deutschland oder Italien aus Gebrauchtwagen nach Österreich exportieren wollen, im Vergleich zu inländischen demgemäßen Unternehmungen, da…

…des § 12a NoVAG kundgemacht, die im Ergebnis alle typischen Fälle erfasst, in denen ein Gebrauchtfahrzeug nach Beendigung der Nutzung im Land physisch dauerhaft in das Ausland gelangt. Somit soll § 12a eine Vergütung der im Restwert von exportierten Gebrauchtfahrzeugen enthaltenen NoVA-Komponente erlauben (vgl. Haller, aaO…

…Verbringung bzw. Lieferung eines Gebrauchtfahrzeugs ins Ausland wird die NoVA anteilig in folgenden Fällen rückvergütet: • die Zufassungsbesitzerin/der Zulassungsbesitzer übersiedelt ins Ausland und nimmt das Fahrzeug als Übersiedelungsgut mit (nicht vergütungsfähig ist aber die sonstige Verbringung durch einen Privaten ins Ausland bis 31.12.2015). …

…Verfügung stünden. Der Standort des Fahrzeugs habe sich bis zum 1. April 2008 in Deutschland befunden und das Fahrzeug sei dort bis zur Abmeldung am 12. Oktober 2007 zugelassen gewesen und erst dann als Gebrauchtfahrzeug iSd des Art. l Abs. 9 UStG 1994 am 1…

…A mit Kaufvertrag vom 2.11.2018 gekauft (OZ 3). Das Gebrauchtfahrzeug wurde von der Bf. mit Kaufvertrag vom 6.11.2018 differenzbesteuert (gem. § 24 UStG) um € 97.000,- nach Polen (nach X) verkauft und vom Käufer nach Polen exportiert (OZ 5 und 7)…

…am Tag der Zulassung auf den Zulassungsbesitzer bereits durch die Bf. an deren deutsche Käuferin übergeben worden und andererseits sei im Vergütungsantrag als Vergütungstatbestand "§ 12a - Fahrzeughändler - Export EU" genannt worden. 10. Im Vorlageantrag vom 15.7.2024 wandte die Bf. durch ihre steuerliche Vertretung ein…

…auf Vergütung gem. § 12a NoVAG 1991 für 1/2019, Fahrgestellnummer ***Exportfahrzeug 2*** (NoVA-Vergütung EUR 257,58 und Differenz EUR 272,72) teilweise abgewiesen wurden. Über diese Beschwerde wird mit dem Erkenntnis BFG 19.9.2024, RV/6100292/2024 abgesprochen. Für den Fall, dass diese…

…die nichtabzugsfähige Vorsteuer für den Renault Espace auf die Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges verteilt als zusätzliche Betriebsausgabe in Höhe von Euro 1.000 berücksichtigt wird." Hinsichtlich des Ankaufes des Gebrauchtfahrzeuges Renault Espace (Erstzulassung 25.04.2003 - Fahrgestellnummer ***FIN1***) am 04.04.2006 wird vom Bf eingeräumt…

…Das aus den USA importierte Kfz wurde als VW (lt. Kaufvertrag) käuflich erworben und - vom Bf unbekämpft- als Gebrauchtfahrzeug VW Speedster VIN TP 8703 (nicht aber als Oldtimer) in Rotterdam zum freien Verkehr überführt. Wieso dieses Fahrzeug nunmehr einen Oldtimer aus dem Hause Porsche darstellen…

…und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EuGH und des VfGH ist im Beschwerdefall die Normverbrauchsabgabe antragsgemäß nach § 12a NoVAG zu erstatten: Der Export ins Ausland ist durch die vorgelegten Dokumente nachgewiesen. Die weitere Nutzung im Ausland durch den Antragsteller oder Käufer ist insofern irrelevant." Bei…