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BFG RV/7101127/2012Umsatzsteuerpflicht der Sachwalterentlohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…eines Zeitraumes von zwei Jahren an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 IStVG für ihren persönlichen Gebrauch, - die Vermietung von Grundstücken an Vergütungsberechtigte im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 IStVG für ihren amtlichen Gebrauch und - die Vermietung von Grundstücken für…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…Verpflichtung übernehmen hätte müssen, die sie nicht bereits vorher eingegangen wäre, sondern schon davor als Komplementärin gehaftet hätte und daher keine Gegenleistung feststellbar wäre und zweitens gegen die Einbeziehung von Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, in die Bemessungsgrundlage für…

BFG RV/2100582/2018Steuerlich unbeachtliche "Verpachtung" eines LuF-Betriebes an die Ehegattin (Prüfung nach den Kriterien der Angehörigenjudikatur)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2024Teil 1/2

…dem Anlagenverzeichnis des Bf. geht hervor, dass im Zeitraum 2003 bis 2009 Anschaffungen von Maschinen und Arbeitsgeräten iHv. € 77.350,- getätigt wurden. Im Prüfungszeitraum 2010 bis 2015 wurden weitere Maschinen und Arbeitsgeräte (zB Brückenwaage, Radlader, Feldspritze, Feldhäcksler, Traktor Vario SCR etc.) mit Anschaffungskosten von…

BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/5

…entspricht, wenn diese gleichweise auf Fremde und auf Angehörige angewandt wurde. Dass Personalkosten nicht verrechnet wurden, ergibt sich daraus, dass die entliehenen Geräte und Maschinen von ***9*** ***1*** (ebenso wie von den anderen Landwirten, die von der Ausleihe Gebrauch gemacht haben) selbst bedient worden sind…

BFG RV/7500637/2023Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Wien durch Lagerung eines Hubstaplers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Gemeindegrund diesen gebraucht und daraus einen Nutzen gezogen hat, ist unstrittig. Tatbestandsmerkmal ist die Lagerung oder Aufstellung von Baugeräten. Dass es sich bei einem Hubstapler um ein Baugerät handelt, steht außer Zweifel. Als Baumaschinen oder Baugeräte werden nach allgemeiner Definition diverse Maschinen und Fahrzeuge bezeichnet…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 1/2

…Beratung in technischen Belangen, die Prüfung von maschinellen Anlagen und Betriebsanlagen nach geltenden Vorschriften und die Erstellung von Gutachten für Gerichte, Firmen, Privaten (im Themenkreis, Maschinen, Sicherheit, Fahrzeuge, Wertermittlung…). Ca. 60% Arbeitszeit werde bei Kunden für die Befundaufnahme, Messungen und Besprechungen, die restliche Zeit…

BFG RV/2100151/2018Zuordnung von Einrichtungsgegenständen zum Zugehör der Kaufliegenschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2019

…aus, der Restbuchwert der mit erworbenen Betriebs- und Geschäftsausstattung laut Anlagenverzeichnis der Verkäuferin belaufe sich auf EUR 3.176,08. Es könne daher nur dieser Betrag von der Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage in Anzug gebracht werden. Vorlageantrag Im Vorlageantrag vom 28.07.2017 führte die Beschwerdeführerin aus, dass…

BFG RV/5100789/2023Vorliegen von Liebhaberei iS des § 1 Abs. 1 LVO bei einer Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2024Teil 1/2

… 1 Abs. 2 und 2 Abs. 1 Liebhabereiverordnung sprechen würde. Dieser Schriftsatz wurde der belangten Behörde mit Beschluss vom 9. Jänner 2024 zur Kenntnis gebracht und eine Frist von vier Wochen für eine Äußerung gesetzt. Mit Schreiben vom 22. Jänner 2024 erfolgte eine Stellungnahme des…

BFG RV/4200079/2013Amtswegige Festsetzung von Altlastenbeitrag gegenüber dem Inhaber einer Anlage, in der Abfälle zur Beseitigung gelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023Teil 1/2

…wird im Wesentlichen vorgebracht, dass sowohl wirtschaftlicher als auch rechtlicher Eigentümer der Maschinen und der gesamten operativen Anlage für die Sammlung und Aufbereitung von nicht gefährlichen Abfällen hin zu Ersatzbrennstoffen zeitlich nach dem Verkauf des Maschinenparks nicht mehr die Bf gewesen sei, sondern ausschließlich die…

BFG RV/7102581/2018Vorsteuerabzug und wirtschaftliches Eigentum bei Pachtverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…Tritt bei Gebäuden und sonstigen baulichen Anlagen, die dem Verpächter gehören, ohne Zutun des Pächters ein Schaden ein, obliegt der Ersatz bzw. die Wiederinstandsetzung dem Verpächter. … Pkt. X Eine Weiterverpachtung des Betriebes oder von Teilen des Betriebes ist dem Pächter nur mit schriftlicher Erlaubnis…

BFG RV/7101538/2013Vergebührung einer Windkraftanlage auf einem Grundstück als Dienstbarkeitsvertrag gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 und nicht als Bestandvertrag gemäß § 33 TP 5 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2019

…als Dienstbarkeit sogar bei einem Deponievertrag, wonach auf Baudauer eines Tunnels gegen Entgelt die Deponierung des Aushubmaterials, die Verwendung der Grundflächen als Manipulations- und Zwischenlagerfläche, die Berechtigung zu Nutzung von Fahrzeugen und Maschinen etc. vereinbart war. Die vom Bf zitierten, in der als Beschwerde zu…

BFG RV/7101559/2014Keine Betriebsaufgabe gemäß § 24 EStG 1988 bei Fortführung eines Insolvenzverfahrens durch den Masseverwalter!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2017

…Rz.12 und 33-35). Alle Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe im Jahr 2011 würden bei der A-KG vorliegen. Die wesentlichen Betriebsmittel seien verkauft, der Betrieb sei eingestellt gewesen. Zum Beweis für dieses Vorbringen führte der steuerliche Vertreter ins Treffen, dass die Maschinen und Anlagen im…

BFG RV/6100463/2020Grunderwerbsteuerrechtliche Qualifikation diverser gemeinsam mit dem Grundstück erworbener Sachen als Zugehör (Kücheneinrichtung, Beleuchtungskörper, Photovoltaikanlage, Sauna, Bepflanzung etc)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2021

…nbsp; Vorliegen von Maschinen oder sonstigen Vorrichtungen, die zu einer Betriebsanlage gehören Wie unter Punkt 3.2 dargelegt wurde, sind die vom Beschwerdeführer gemeinsam mit dem Grundstück erworbenen Sachen als Zugehör iSd § 294 ABGB zu qualifizieren und fallen diese somit grundsätzlich unter den Grundstücksbegriff des …

BFG RV/2100778/2021Diverse Feststellungen bei Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2023Teil 1/2

…den jährlichen Anlageverzeichnissen bei diversen Maschinen eine kürzere Nutzungsdauer als marktüblich angesetzt wurde. Das Finanzamt nahm eine Änderung der Nutzungsdauer vor und kürzte bzw. erhöhte die AfA entsprechend. 6. Privataufwendungen Gesellschafter Auf dem Konto 7670 "sonstiger Werbeaufwand" sei im Jahr 2011 der Kauf von 22…

BFG RV/7106279/2019Mit dem Infrastrukturbeitrag, der dem Grund nach Teil der Gegenleistung ist, werden Nutzungsrechte iSd § 2 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 erworben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…bestehen laut Vertrag grundsätzlich auf die Dauer von 50 Jahren ab Vertragsunterfertigung und nur bei betrieblicher Nutzung des Vertragsobjektes. Der Bf musste sich weiters verpflichten auf die nächsten 20 Jahre kein Projekt der Erotikbranche anzusiedeln. Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass der Bf keine Anlagen bzw…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 2/3

…als ungeeignet für den täglichen Gebrauch herausgestellt hat. Mit dem Lieferanten wurde die Rücknahme vereinbart und mit einer Aufzahlung von € 6083,33 exkl. USt der Krananhänger Cranit am 12.4.2008 erworben. Dieser ist im beiliegenden Anlagenverzeichnis unter 440 - Maschinen mit der Inv.-Nr…

BFG RV/3100440/2018Entnahme eines Gebäudes bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025

…Maschinen und maschinelle Anlagen sowie Konto 600 Betriebs- und Geschäftsausstattung). Im Jahr 2009 betrug der laufende Gewinn 3.092,75 Euro. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus den in Klammer angeführten, im Akt befindlichen Unterlagen und aufgrund folgender Überlegung: Die Höhe des Entnahmewertes von…

BFG RV/3100416/2022Betriebsvorrichtungen einer Sportanlage unterliegen nicht der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…lange er von derselben nicht abgesondert ist, sondern auch die Nebensachen, ohne welche die Hauptsache nicht gebraucht werden kann, oder die das Gesetz oder der Eigentümer zum fortdauernden Gebrauch der Hauptsache bestimmt hat. Nach § 2 Abs 1 dritter Satz GrEStG 1987 werden Maschinen und sonstige…

BFG RV/7104064/2017Gewerblicher Grundstückshandel oder Vermietung einer KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021

…Maschinen, andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung und Anlagen in Bau. Zum Umlaufvermögen zählen hingegen Gebäude und Wohnungen, die der Veräußerung dienen (VwGH 7.6.1983, 87/14/0318) Selbst das Unterlassen der Geltendmachung der steuerlichen Absetzung für Abnutzung (Afa) des Gebäudeanteils (der Grundanteil unterliegt von…

BFG RV/5100396/2017"Recht auf vorübergehende Grundinanspruchnahme" für Straßenbau ist als Dienstbarkeit iSd § 33 TP 9 GebG zu qualifizieren; gebührenrechtlich kommt es auf die Verdinglichung nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…und gibt dem Berechtigten in diesen Fällen den Anspruch auf Verbücherung. Durchbrochen wird das Eintragungsprinzip nach hM bei den "offenkundigen" Dienstbarkeiten: Wer einen gültigen Titel besitzt, ist trotz Nichtverbücherung geschützt, wenn sichtbare Anlagen auf dem dienenden Grund oder sonstige Einrichtungen oder Vorgänge, die man von…