…5. Gebühr für Gleichschriften — Anwendbarkeit des 5 25 GebGMit Erkenntnis vom 26. Februar 2009 hat der VfGH S 25 GebG mit Wirkung ab 8. April 2009 als verfassungswidrig aufgehoben. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass gem. 5 15 GebG Rechtsgeschäfte der Gebührenpflicht unterliegen, sofern…

…verpflichteten Personen. Gemäß § 31 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist….mit einer beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde …. beim Finanzamt anzuzeigen…." 9.3. Allgemeine Glücksspielgesetzliche Bestimmungen - Abgabenrechtlicher Teil Gemäß § 1 Abs…

…nicht in der Amtssprache abgefaßten Urkunden mit einer beglaubigten Übersetzung, beim Finanzamt anzuzeigen. Ist diese Urkunde ein Annahmeschreiben, so ist ein bezügliches Anbotschreiben anzuschließen. Das Finanzamt, bei dem die Anzeige erstattet wurde, hat auf der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde die erfolgte Anzeige zu bestätigen. Gleichschriften…

…der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde zu entrichtende Gebühr beträgt 15 Euro. …………….. § 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft." Da die Ermächtigung Pauschalgebühren festzulegen nicht auf bestimmte Anbringen beschränkt ist, § 1 Abs. 1 BVwG-EGebV aber eine Gebührenpflicht…

…entsprechend vertraut macht und diese kennt. Das behauptete Nichterkennen der Gebührenpflicht als Folge der Unkenntnis der einschlägigen Bestimmungen des österreichischen Gebührengesetzes vermag den Geschäftsführer einer GmbH jedenfalls nicht zu exkulpieren (UFS 17.8.2006, RV/0137-I/06 unter Hinweis auf VwGH 10.10.1996…

…die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist….mit einer beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde …. beim Finanzamt anzuzeigen…. 6.3. Verfahrensrechtliche Bestimmungen Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im …

…eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist….mit einer beglaubigten Abschrift oder einer Gleichschrift der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde …. beim Finanzamt anzuzeigen….“ 6. R echtliche Erwägungen 6.1. Beweisanträge Gemäß § 183 Abs. 3 BAO 2. Satz ist von der Aufnahme beantragter Beweise abzusehen…

…dass Eingaben an den Verfassungsgerichtshof anwalts- und gebührenpflichtig sind und die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nicht daran scheitern soll, dass sich ein Rechtssuchender die Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens nicht leisten kann, sieht § 35 VfGG iVm den §§ 63 ff. ZPO die Möglichkeit der Gewährung von Verfahrenshilfe vor…

…ErfNr******/2003 und ErfNr.******/2004 (in denen sich Gleichschriften des Immoblilien-Leasingvertrages vom 7. Oktober 2003 bzw. des 1. Nachtrages zum Immoblilien-Leasingvertrag vom 31. März 2004 befinden). 2.3.2. Vorhalteverfahren Weiteres wurde die Bf. mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung um Mitteilung gebeten…

…Abs 4 GebG ergibt sich lediglich eine Gebührenpflicht für Gleichschriften. Von einer Gleichschrift kann aber jedenfalls dann nicht mehr die Rede sein, wenn eine Durchschrift die Urschrift nur teilweise wiedergibt und bei dieser HALBSCHRIFT von den drei Seiten der Urschrift eine fehlt und diese Seite…

…Bf. vorgenommen, die eine Gebührenpflicht nach unterschiedlichen Tarifposten auslösen (können). 1. Antrag auf Ausstellung einer Geburtsurkunde - Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1 GebG: Der Antrag auf Ausstellung einer Geburtsurkunde vom 23.9.2024 erfüllt alle Tatbestandsvoraussetzungen einer Eingabe iSd § 14 TP 6 Abs. 1…

…die die Befreiung ausschließen, so ist Gebührenpflicht gegeben und ein Gegenbeweis nicht zulässig. Die Gebührenbefreiung gem. § 20 Z 5 GebG kann nicht gewährt werden, da zukünftig abzuschließende Darlehens- oder Kreditverträge hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 GebG entsprechen müssen und die Sicherstellung…

…ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies voraus, dass die Gebührenschuld schon vor der Vorlage an den…

…die die Befreiung ausschließen, so ist Gebührenpflicht gegeben und ein Gegenbeweis nicht zulässig. Die Gebührenbefreiung gem. § 20 Z 5 GebG kann nicht gewährt werden, da zukünftig abzuschließende Darlehens- oder Kreditverträge hinsichtlich der Beurkundungsform den Erfordernissen des § 20 Z 5 GebG entsprechen müssen und die Sicherstellung…

…ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies voraus, dass die Gebührenschuld schon vor der Vorlage an den…

…ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies voraus, dass die Gebührenschuld schon vor der Vorlage an den…

…ob die Gebührenpflicht erfüllt ist und hat allenfalls das Verwaltungsgericht zu notionieren (§ 24a Z 7 VwGG iVm § 34 Abs 1 GebG). Da eine Notionierung erst in Betracht kommt, wenn bereits eine Gebührenverkürzung vorliegt, setzt dies voraus, dass die Gebührenschuld schon vor der Vorlage an den…

…unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach Maßgabe der Bestimmungen im III. Abschnitte im Allgemeinen einer Gebühr von 1 % nach dem Wert. Rechtsgeschäfte sind gemäß § 15 Abs. 1 GebG nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird…

…wenn jemand der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt, oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer Rechtsgebühr in Höhe von 2 v. H vom Wert des bedungenen Entgeltes. Voraussetzung für die Gebührenpflicht nach dieser Tarifpost ist, dass die Einräumung der Dienstbarkeit…

…Befund vom 9. Juli 2020 teilte die Landespolizeidirektion Wien der belangten Behörde mit, dass es zu einer Verkürzung von Stempelgebühren gekommen sei. Der Bf. habe trotz ausführlicher Beschreibung die Strafregisterbescheinigung an sich selbst adressiert und somit die Gebührenpflicht umgangen. Mit Bescheid vom 22. Oktober 2020…