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BFG RV/7102657/2013Begräbniskosten für den Ex-Gatten und Ex-Schwager
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2014

…7. Auflg., § 34). Sachverhalt Die Höhe der Begräbniskosten für den Ex-Gatten und Ex-Schwagers steht außer Streit (siehe obige Aufstellung). Laut Verlassenschaftsbeschlüsse vom 30.12.2011 wurde der Gemeinde Wien bzw. der Bf. die Verlassenschaft überlassen. Laut Gerichtsbeschluss (AS 18) wurde der Stadt Wien…

BFG RV/7101133/2021Familienbonus Plus für den Gatten der Familienbeihilfenberechtigten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 27. Jänner 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 25. Jänner 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

BFG RV/1100558/2015Wirtschaftliches Eigentum des Gatten bei zivilrechtlichem Eigentum seiner Frau?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…höflich ersucht darzutun, wie sich die Risikotragung und die Lukrierung von Wertsteigerungen in Bezug auf die streitgegenständliche Immobilie gestalten. Legen Sie im Weiteren dar, ob zwischen AB und ihrem Gatten BB allenfalls eine im Innenverhältnis vereinbarte obligatorische Bindung besteht, die AB dazu verhält, ihr Recht…

BFG RV/3101057/2015Gegenleistung und Steuersatz bei Grunderwerb vom geschiedenen Gatten lange nach der Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…die Bf entschieden, die Wohnung zu behalten, dh. ihren eigenen Mindestanteil zu behalten und jenen vom geschiedenen Gatten käuflich zu erwerben. Im Hinblick auf die Aufteilung der Ehewohnung habe man sich auf den Kaufpreis von € 130.000 geeinigt, der aufgrund des Umstandes, dass nur…

BFG RV/2100725/2020§ 34 EStG: Keine außergewöhnliche Belastung für Übernahme der Pflegeheimkosten des Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…Spenden und Kirchenbeitragszahlungen (§ 18 EStG 1988) sowie die Berücksichtigung von Kosten für den Pflegeheimaufenthalt des Gatten der Beschwerdeführerin (Bf) als außergewöhnliche Belastungen der Bf (§ 34 EStG 1988) im Rahmen ihrer Arbeitnehmerveranlagungen (ANV) 2014 - 2017 zur Entscheidung vorgelegt. In den - mangels Einreichung von Abgabenerklärungen auf Basis…

BFG RV/4100091/2020Alleinerzieherabsetzbetrag, obwohl die Bf mit ihrem geschiedenen Gatten im selben Zweifamilienhaus, aber angeblich nicht in derselben Wohnung wohnt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…ist strittig, ob zu Gunsten der Bf der Alleinerzieherabsetzbetrag anzusetzen ist. Die Bf und ihr geschiedener Gatte lebten in einem Zweifamilienhaus, allerdings nicht in derselben Wohnung. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2018 vom 20.2.2018 begehrte die Beschwerdeführerin den Ansatz des Alleinerzieherabsetzbetrages, des Pendlerpauschales…

BFG RV/5100528/2013Vermietung einer im Hälfteeigentum stehenden Eigentumswohnung nach Einräumung des Fruchtgenussrechts an der anderen Hälfte durch den Gatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Eigentumswohnung. Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 forderte das Finanzamt die Bf zum Nachweis bzw. Berechnung der Anschaffungskosten beider Mietobjekte auf. Für die gegenständliche Eigentumswohnung bestehe Hälfteeigentum mit dem Gatten, weshalb ein Feststellungsverfahren (Formulare E6, E6b) erforderlich wäre. Eine Prognoserechnung für diese Eigentumswohnung sei vorzulegen…

BFG RV/2100500/2024Kein Eigenanspruch auf erhöhte Familienbeihilfe, wenn der Ehegatte zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, selbst wenn der Gatte dieser Verpflichtung nicht nachkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2024

…FLAG2, § 6 Rz 9 ff und die dort angeführte Judikatur). Nach den Sachverhaltsfeststellungen, Aktenlage und Finanzamtsermittlungen hat der Gatte der Bf. im strittigen Zeitraum ein solches Mindesteinkommen erreicht und war dem Grunde nach zum Unterhalt der Bf. verpflichtet. Dass er diesen nach den Angaben der…

BFG RV/6100430/2022Aufgrund des Sachverhaltes kein Konnex zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung einer nahen Angehörigen und der fallweisen Nutzung des Fahrzeuges, das ihrem Gatten und Geschäftsführer (auch hinsichtlich der Lohnabgaben) zugerechnet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…Es gab keine Vereinbarung nach der ihr ein Fahrzeug des Unternehmens konkret zugeordnet wurde. Es gab keine ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung mit Ihrem Gatten als Geschäftsführer des Unternehmens, dass diese Nutzung eines Firmenfahrzeugs als Teil Ihrer Entlohnung für die Tätigkeit als Rezeptionistin zu sehen ist…

BFG RV/7300049/2015Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - vorsätzliche Handlungsweise mit dem Argument bestritten, nur als "Strohmann" fungiert und sämtliche steuerlichen Belange mittels Generalvollmacht an den Ex-Gatten übertragen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2015

…Einkommen betrage € 820,00 (Arbeitslosengeld), sie habe Sorgepflichten für eine Tochter, Bankschulden in Höhe von ca. € 30.000,00 und kein Vermögen. Ende 2004 habe sie ihren Ex-Gatten E.F. kennengelernt. 2005 hätten sie geheiratet, die Scheidung sei im Mai 2015 gewesen…

BFG RV/7101539/2014Bindende Trennungsfolgenvereinbarung betreffend Ehewohnung nach dem FamRÄG 2009 kein Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2018

…Bf. Da die Liegenschaft nie im Eigentum der Gattin des Bf gestanden hat, sie daher auch kein Eigentumsrecht im Falle der Trennung zu Gunsten ihres Gatten "aufgegeben" hätte, sondern ihr lediglich in Anerkennung ihrer Investitionen und der Beteiligung am Darlehen eine Ausgleichszahlung zugestanden werden soll…

BFG RV/7105128/2016Auslandsaufenthalte des Kindes in Indien zwecks Schulausbildung I
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2019Teil 2/3

Mein Gatte und ich haben mit D eine mehrsemestrige Ausbildung in Indien vereinbart, weil es D Wunsch war. 10) War Ihnen D Absicht bekannt? War es ein Wunsch von D, in Indien die Schule zu besuchen? Gingen Sie von Anfang an davon aus, dass D…

BFG RV/7104150/2020Können bei der Ermittlung des Einkommens in einem Scheidungsvergleich geregelte Zahlungen (Rente) für die Übertragung eines Miteigentumanteils an einer Liegenschaft als Sonderausgaben abgezogen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2022Teil 2/3

…7 Ob 533/92). Die im Scheidungsvergleich vom 16.12.2008 vereinbarte Leibrente für Herrn Gatte könne in Zusammenhang mit der Übertragung seines Anteils an der Liegenschaft Grundbuch KG *** EZ 208 in Bezug auf den unternehmerisch genutzten Anteil als eine Vereinbarung zur Auflösung des Miteigentums…

BFG RV/7100432/2021Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Bf1_Gatte***, ***Bf1_Gatte_Adresse***, betreffend die Beschwerde vom 6. Mai 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 26. März 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

BFG RV/5100521/2025Aufhebung und Zurückverweisung iZm der Beurteilung der Überschreitung von Obergrenzen (COFAG-NoAG) im Unternehmensverbund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2026

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch RTNT Rechtsanwalt Dr. Schilchegger GmbH, Gattermeyerweg 25, 4040 Linz, über die Beschwerde ad 1.b bis 8.b vom 13. März 2025 gegen nachstehende Bescheide (1.b bis 8.b) des Finanzamtes Österreich alle (außer Bescheiddatum ist…

BFG RV/7100765/2016Ausreichende Bescheidbegründung bei Verweis auf Niederschrift und Prüfungsbericht; Kriterien der Nahen-Angehörigen-Judikatur nur bei berechtigtem Zweifel am Gehalt einer vertraglichen Gestaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht fasst durch seine Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde (vormals Berufung) der Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch Dr. Peter Gatternig und Mag. Karl Gatternig, Renngasse 9, 1010 Wien, vom 7. Juni 2013 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes…

BFG RV/7101160/2023Säumniszuschlag: grobes Verschulden - Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation/Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2023

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Bilanzwerkstatt Steuerberatungs OG, Gatterederstraße 6/E3, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 25. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. März 2023…

BFG RV/7104713/2019Keine verdeckte Ausschüttung bei fehlendem Bereicherungswillen; Teilwertabschreibung (Rest-)Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch, den RichterR in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Gatternig & Mag. Karl Gatternig, LL.M. Rechtsanwälte, Renngasse 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 15. Oktober 2018 gegen die Bescheide des FA vom 5…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 3/4

Nach eingehender rechtlicher Würdigung des dem Gutachten zugrunde liegenden Sachverhaltes kam der Gutachter zusammenfassend zu dem Ergebnis, daß die entgeltliche Vergabe von Wildabschüssen im Gatterrevier X umsatzsteuerlich als Lieferung anzusehen wäre. Sie sei, sofern die Voraussetzungen des § 7 UStG 1972 vorlägen, als steuerfreier Umsatz (Ausfuhrlieferung…

BFG RV/7100992/2013Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides - Nichterfüllung der Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2014

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adr1, vertreten durch Kobre Wirtschaftsprüfung GmbH, Gatterburggasse 18/4, 1190 Wien gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 29.11.2012 betreffend Abweisung des Antrags auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides gem. …