…3 und 4 GSVG die Pension des Bf. zu 50 % an seine Ehegattin, zu 30 % an den Bund und zu 20 % an den Bf. selbst ausbezahlt. Für seine deutsche Kassenpension hat der Bf. in den verfahrensgegenständlichen Jahren folgende Beiträge an Krankenversicherung an die SVS geleistet…

…dass die BF nach dem 31.01.2019 von der Pflichtversicherung in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung ausgenommen war. Bis 01.04.2019 bestand noch ein Leistungsanspruch in der Krankenversicherung aufgrund des Wochengeldbezuges. Ab Mai 2019 war die BF also von keinem Zweig des österreichischen…

…beziehen, liegt weiterhin Krankenversicherungsschutz vor. Durch das Ende dieser Pflichtversicherung besteht auf Ihrem Beitragskonto derzeit kein Rückstand. ACHTUNG: Der Ihnen im 1. Quartal zugegangene Kontoauszug ist durch diesen Brief nicht mehr aktuell! Durch das Ende der Pflichtversicherung endet auch die Zusatzversicherung in der GSVG-Krankenversicherung…

…| 111,96 | GSVG-Krankenversicherung (KV) | 01.01.2015 bis 31.12.2015 | 576,60 | 01.01.2016 bis 31.12.2016 | 508,20 | 01.01.2017 bis 31.12.2017 | 508,20 | GSVG-/FSVG-Pensionsversicherung (PV…

…ÖNK) gemäß § 5 GSVG (vgl. zB. VwGH 17.12.2014, 2012/08/0168; Richtlinien der österreichischen Notariatskammer über die Schaffung von Einrichtungen der Personenversicherung vom 8.6.1999 idF. 17.10.2019 ,PVR 1999) war die Bf. verpflichtet, einen Krankenversicherungsschutz abzuschließen (Versicherungspflicht). Dies tat die…

…auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene Bestimmungen ihrer jeweiligen Berufsordnung oder Satzung Kammereinrichtungen und schließt diese Kammereinrichtung Gruppenkrankenversicherungen mit Versicherungsunternehmen ab, so handelt es sich dabei um eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die der Krankenversicherung diene. Die Gruppenkrankenversicherung…

…Umstand, dass das obligate Moment, nämlich die gesetzlich, respektive per Satzung oder Beschuss der Kammer eingeräumte Verpflichtung des aus der Krankenversicherung des GSVG herausoptierten Kammermitgliedes zum Abschluss des Gruppenkrankenversicherungsvertrages nicht existiert. Daher kommt den Beiträgen nicht der Charakter von "Pflichtbeiträgen" im Sinne des § 16 Abs…

…Burgenland vor, in dem angeführt wird, dass der Bf. seit 1.Okt. 2011 in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert ist. Weiters legte der Bf. Kontoauszüge der SVA vor. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.Sept. 2014 mit der Begründung ab, dass…

…Geschäftsführer bei der Beschwerdeführerin gemäß § 2 Abs. 1 Z 3 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Gemäß dem im Abgabenverfahren vorherrschenden Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 167 BAO) genügt es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen…

…dass der Bf. vom 10.07.2007 bis 31.8.2012 bzw. 28.2.2013 in der GSVG-Pensions- und Krankenversicherung pflichtversichert war. Das Bundesfinanzgericht geht im vorliegenden Fall daher davon aus, dass ab 2008 ein Anspruch auf Gewährung der Ausgleichszahlung besteht, da der Bf…

…auf § 5 GSVG sowie auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen durch eigene Bestimmungen ihrer jeweiligen Berufsordnung oder Satzung Kammereinrichtungen und schließt diese Kammereinrichtung Gruppenkrankenversicherungen mit Versicherungsunternehmen ab, so handelt es sich dabei um eine Versorgungseinrichtung einer Kammer der selbständig Erwerbstätigen, die der Krankenversicherung dient. Die Gruppenkrankenversicherung…

…Pflicht-Höchstbeitrag nach dem GSVG abzugsfähig seien. Die Höchstbeitragsgrundlage habe im Jahr 2023 6.825,00 € betragen. Die belangte Behörde legte die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte im Vorlagebericht vom 05.12.2024 aus, die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen werde bei Pensionisten…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (wie auch der Ärztekammer für Vorarlberg) im Streitjahr Pensionsleistungen.Im Einkommensteuerbescheid 2019 vom 24.03.2021 hat das Finanzamt die von der Beschwerdeführerin als Werbungskosten geltend gemachten an die ÖGK entrichteten Krankenversicherungsbeiträge gemäß §…

…Wirtschaft in Höhe von 29.852,08 Euro als Ausgaben zum Abzug brachte. Mit Schreiben vom 20. März 2012 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) dem Finanzamt gemäß § 22 Abs. 2 GSV mit, dass der Bf. am 2. Jänner 2012 eine „Vorauszahlung (d.h…

…Euro. Als Ausgaben wurden von ihm 13.725,43 Euro unter dem Titel „Sozialversicherung d. gewerblichen Wirtschaft“ beantragt. Gemäß § 22 Abs. 2 GSVG teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) dem Finanzamt mit Schreiben vom 25. Jänner 2011 mit, dass der Bf. am 3. Jänner…

…blieben. Dagegen wandte sich der Bf mit Vorlageantrag. In ihm brachte er nach Schilderung der finanzbehördlichen Vorgangsweise im Wesentlichen Folgendes vor: Er sei nach dem GSVG pflichtversichert und habe die geltend gemachten Sozialversicherungsbeiträge selbst bezahlt. Für 2011 seien ihm laufende Bezüge in einer Höhe ausbezahlt…

…verhindern. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Nach § 2 Abs. 1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998…

… 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 mit einem Viertel einkünftemindernd zu berücksichtigen. Dass der Bf auf Grund der Höhe seiner Einkünfte nach dem GSVG höhere Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten hätte, macht die auf Grund der Sonderklasseversicherung geleisteten Beiträge - soweit sie im Höchstbetrag…

…11 Abs. 3 Buchstabe a VO (EG) 883/2004. Seit 24.7.2021 (Ende Leistungsanspruch aus der Krankenversicherung nach dem GSVG) ist Österreich weder Beschäftigungsstaat noch Wohnortstaat. Es besteht mangels Wohnsitzes und Lebensmittelpunkts in Österreich auch kein Anspruch der Bf allein nach dem nationalen österreichischen…

…verhindern. Nach § 2 Abs. 1 Z 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes - GSVG sind auf Grund dieses Bundesgesetzes, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung die Mitglieder der Kammern der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert. Nach § 2 Abs. 1 des Wirtschaftskammergesetzes 1998…