…auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien fest…

…auszugsweise dargestellten Ehepakt geschlossen: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien…

…Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, angeführten Personenkreis; …" § 7 Abs. 1 lit. c GrEStG (Tarif) lautet: "Ein Erwerb unter Lebenden durch den in § 26a Abs. 1 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501/1984 in der geltenden Fassung, angeführten Personenkreis gilt als unentgeltlich…

…begründet wurde fällt die Vereinbarung nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz und ist daher die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 3 GebG nicht anwendbar (vgl. dazu UFS 19.2.2013, RV/1366-L/10). § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG, wonach Schenkungen unter Lebenden der Erbschafts- und Schenkungssteuer…

…der Arbeitnehmerveranlagung beantragte der Bf. Ausgaben für Familienheimfahrten und Kosten der doppelten Haushaltsführung. Mit Bescheid vom 09.09.2019 wurde die Einkommensteuer 2018 abweichend vom Antrag lediglich unter Berücksichtigung des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von 132,00 € festgesetzt. Begründend führte das Finanzamt aus…

…alleine über den Gegenstand verfügen. Unter Berücksichtigung des wahren wirtschaftlichen Gehaltes gemäß § 21 BAO ist die Spende Frau A zuzurechnen. Den Vorschlägen von Herrn ***Bf1*** im Vorlageantrag entweder einen Anhang am Schenkungsvertrag, den seine Frau im Glauben an die Gütergemeinschaft allein, aber mit seinem Einverständnis…

…Eine Gütergemeinschaft ist daher für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist die mit Vorlageantrag vom 10. Juni 2017 beantragte Einvernahme des FG zum Beweisthema „Gütertrennung statt Gemeinschaftsanschaffungen“ entbehrlich, weil die damit unter Beweis zu stellende Tatsache einer Gütertrennung zwischen dem Bf…

…2.2 und 5.4.2.: "5.1. Unterhalt .... 5.1.2. Unter der Bedingung, dass den Vertragsparteien zumindest ein gemeinsames eheliches Kind geboren wird und im Falle der Auflösung der Ehe die alleinige Obsorge für das Kind nicht xy übertragen wird, verpflichtet sich xy…

…durch Vermächtnis, durch Erfüllung eines Pflichtteilsanspruchs, wenn die Leistung an Erfüllung Statt vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vereinbart wird, oder gemäß § 14 Abs. 1 Z 1 WEG erfolgt. c) Ein Erwerb unter Lebenden durch den in § 26a Abs. 1 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. Nr. 501…

…7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen) Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich, 7400 Oberwart, Prinz Eugen-Straße 3 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2013 Umsatzsteuer für das Jahr 2014 Umsatzsteuer für das Jahr 2015 Feststellung…

…den Bescheid vom 14.03.2025" als unbegründet zurück. Unter der Titulierung "Beschwerde - AV 2024" übermittelte die Bf. am 15.4.2025 elektronisch das vom Finanzamt in der Folge als Vorlageantrag gewertete Vorbringen folgenden Inhaltes: "Mein Antrag wurde wieder abgelehnt! Was ist Bitte eine Gütergemeinschaft…

…KG. Dieser Betrieb hat ein Gesamtausmaß von 12 ha 17 a 37 m². II. Pachtgegenstand ist die dem Verpächter eigentümliche ideelle Liegenschaftshälfte am unter Pkt I. genannten Betrieb, am Zubehör sowie an den landwirtschaftlichen Baulichkeiten. Die Vertragsparteien erklären, daß zwischen ihnen keine Gütergemeinschaft besteht. Den…

…M. (kurz Notarin) unter Hinweis auf die erteilte Vollmacht ein am 24.08.2023 zwischen Herrn ***EHEMANN*** und Frau ***BF*** (zwischenzeitig ***Bf1***, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) abgeschlossener Notariatsakt mit der Bezeichnung "Lebensgemeinschaftsvertrag zugleich Vorausvereinbarung" angezeigt. Dabei wurde festgehalten, dass eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart, der…

…dahin auszulegen sind, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Ehegatten, die im Rahmen desselben Betriebs eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, nicht als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen werden können, und zwar auch dann, wenn es…

…desselben landwirtschaftlichen Betriebs ausüben, den sie in ehelicher Gütergemeinschaft besitzen, nicht von Belang" (Rn 25). Eine Praxis eines Mitgliedstaats, wonach Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen desselben Betriebs unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, nicht als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige…

…Vorhinein, dass nachfolgende Regelung gelten soll: a) Es ist die Absicht und der gemeinsam, unwiderrufliche Wille der Ehegatten, dass A. die unter Punkt 2. genannte Liegenschaft auch nach einer eventuellen Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe behalten soll. In einem solchen Fall wird daher B…

…rechtswidrig erachten, so sei das gegenständliche Rechtsgeschäft vollständig gebührenfrei. Insbesondere komme eine Subsumtion unter § 33 TP 11 GebG nicht in Betracht. Denn diese Bestimmung sei bloß bei Vereinbarung einer Gütergemeinschaft anwendbar. Das sei gegenständlich jedoch gerade nicht der Fall (VwGH 29.7.2004, 2003/16…

…Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. § 1217 ABGB definiert Ehepakte wie folgt: "(1) Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und…

…2. 2013 berichtigenden) Bescheiden vom 16. Mai 2013 ist die unten argumentierte Trennung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb und jenen aus Vermietung und Verpachtung vorzunehmen. Dasselbe gilt für die Bescheide 2012 vom 3. Februar 2014. Ebenso für die Bescheide 2013 vom 27. April 2015. Genauso wie…

…2009 folgender Vorhalt an die Fa. Bf übermittelt: „Die unter Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages vom 19.7.1999 vereinbarte Gewinnaufteilung (95% Komplementär B A und 5% Kommanditist C A) wurde im Zuge der Veranlagung des Jahres 2001 insofern geändert, als C A 90% und B…