…auszugsweise dargestellten Ehepakt: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien fest…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der ***1*** KG, ***2*** ***3*** ***4***, ***3*** ***5***, vertreten durch LBG Burgenland Steuerberatung GmbH, 7400 Oberwart, Schulgasse 17, vom 21. Juli 2017 unter anderem gegen folgende Bescheide des (damaligen…

…AV 2024" übermittelte die Bf. am 15.4.2025 elektronisch das vom Finanzamt in der Folge als Vorlageantrag gewertete Vorbringen folgenden Inhaltes: "Mein Antrag wurde wieder abgelehnt! Was ist Bitte eine Gütergemeinschaft, wenn ich in meine alte Wohnung ziehe, für ich dich ich genauso Geld…

…zwischenzeitig ***Bf1***, die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) abgeschlossener Notariatsakt mit der Bezeichnung "Lebensgemeinschaftsvertrag zugleich Vorausvereinbarung" angezeigt. Dabei wurde festgehalten, dass eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart, der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG daher nicht verwirklicht sei. Ebensowenig sei ein Vergleich geschlossen worden, daher sei auch der…

…geht der Bf. davon aus, dass Gütergemeinschaft mit seiner Gattin besteht und daher lautet sein Vorschlag, dass ein Anhang zum Schenkungsvertrag gemacht wird und das Finanzamt sodann 50 % des Wertes der Schenkung minus der 10 % des vom Gesetzgeber verlangten Abzuges anerkennt. Als weitere Möglichkeit kann…

…jedoch darauf hingewiesen, dass der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG nicht verwirklicht sei, da eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart worden sei. Ebenso wenig sei ein Vergleich geschlossen worden, weshalb auch der Gebührentatbestand des § 33 TP 20 GebG nicht verwirklicht sei. Die Anzeige erfolge lediglich aus…

…Pkt I. genannten Betrieb, am Zubehör sowie an den landwirtschaftlichen Baulichkeiten. Die Vertragsparteien erklären, daß zwischen ihnen keine Gütergemeinschaft besteht. Den Vertragsparteien sind Ausmaß, Lage und Beschaffenheit des Pachtgegenstandes bekannt. Der Verpächter übernimmt diesbezüglich keine Haftung. III. Das Pachtverhältnis wird auf unbestimmte Dauer, beginnend mit…

…auszugsweise dargestellten Ehepakt geschlossen: "……………. Die Vertragsparteien vereinbaren, hiermit eine Gütergemeinschaft unter Lebenden und auf den Todesfall zu begründen, von der das ganze – sohin das gegenwärtige und künftige - Vermögen einschließlich des ererbten Vermögens umfasst ist. ……........... Diesbezüglich stellen die Vertragsparteien…

…Ehepakte heißen diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. (2) Die Bestimmungen dieses Hauptstücks sind auf eingetragene Partner sinngemäß anzuwenden." § 33 TP 20 Abs. 1 GebG lautet…

…das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert…1 v.H. (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen solchen Vertrag das…

…Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, ist kein Unternehmer (UStR 2000 Rz 185). Die eheliche Gütergemeinschaft kann als solche nur Unternehmer sein, wenn sie nach außen hin gemeinsam, zB als…

…sind, dass sie der Praxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach Ehegatten, die im Rahmen desselben Betriebs eine landwirtschaftliche Tätigkeit unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, nicht als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige angesehen werden können, und zwar auch dann, wenn es möglich ist…

…desselben landwirtschaftlichen Betriebs ausüben, den sie in ehelicher Gütergemeinschaft besitzen, nicht von Belang" (Rn 25). Eine Praxis eines Mitgliedstaats, wonach Ehegatten, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen desselben Betriebs unter Verwendung von Vermögensgegenständen ausüben, die zum Gesamtgut ihrer ehelichen Gütergemeinschaft gehören, nicht als getrennte Mehrwertsteuerpflichtige…

… - eine Abschrift des Kreisstandsratsamtes V vom 20. Jänner 2017 aus dem Flurbuch, wonach der Bf. sowie seine Gattin als Gütergemeinschaft ein Grundstück Nr. 420/4 mit der Gesamtgröße von 0,15ha an der Adresse Adr 1 besitzen. Als Bodenklasse wird Ackerland angeführt. (samt Übersetzung). - Eine…

…verfahrensgegenständlichen Jahr nichtselbständig in Österreich tätig. Der Familienwohnsitz befand sich in Polen (***2***), wo der Bf. und seine Gattin in ehelicher Gütergemeinschaft über ein Einfamilienhaus verfügen. Die Gattin besitzt zwei weitere kleine landwirtschaftliche Grundstücke von insgesamt ca. 0,41 HA. Minderjährige Kinder oder andere Personen…

…abgestellt, und zwar auch in Fällen, in denen zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart war und der das Unternehmen nicht führende Ehegatte daher unmittelbar an den stillen Reserven der Handelsvertretung teilhatte und mit dem Gesamtgut haftete (BFH-Urteil vom 4. November 1997 VIII R 18/95, BFHE…

…2007/08/0023, zum AlVG). In einer Ehe kann zwar eine Gütergemeinschaft der Partner bestehen, wenn dies vereinbart wurde; der gesetzliche Güterstand ist aber in Österreich die Gütertrennung (§ 1233 ABGB). Eine Gütergemeinschaft ist daher für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft nicht erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist…

…Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert…1 v.H.   (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen solchen Vertrag das Eigentum (Miteigentum) einer unbeweglichen…

…die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Das System der Gütertrennung sieht vor, dass die Ehegattin/der Ehegatte Eigentümerin/Eigentümer des Vermögens bleibt…

…die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Das System der Gütertrennung sieht vor, dass die Ehegattin/der Ehegatte Eigentümerin/Eigentümer des Vermögens bleibt…