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BFG RV/2100019/2015Ist die Anschaffung eines Wohn- und Betriebsgebäudes und anschließende Vermietung durch eine GmbH als betriebliche bzw. unternehmerische Tätigkeit zu werten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.12.2015Teil 1/2

…für das gesamte Gebäude (Errichtung 2011 und 2012; Beginn der Vermietung ab dem Jahre X/2012) ergab bei Korrektur des darin befindlichen Rechenfehlers (Instandsetzungsaufwendungen wurden mit doppeltem negativen Vorzeichen berücksichtigt) ab dem Jahre 2036 ein positives Gesamtergebnis. Die Fremdmitteltilgung wurde in der Prognoserechnung nicht gesondert…

BFG RV/1100397/20141) Steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten sowie von Kosten der Familienzusammenführung 2) Unterhaltszahlungen für in einem Drittstaat lebende Kinder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…in der Beschwerdevorentscheidung nicht aufgezeigt. Mangels einer beruflichen Veranlassung der im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung angefallenen Aufwendungen und der Flugkosten zum Zwecke des Besuches der Kinder hat das Finanzamt deren steuerliche Berücksichtigung als Werbungskosten sohin zurecht versagt. 3. Kosten der Familienzusammenführung Wie oben bereits…

BFG RV/3100201/2014Fahrzeugeinzelbesteuerung Art. 1 Abs. 7 UStG 1994: Im Rahmen der Gesamtbetrachtung aller tatsächlichen Umstände - insbes. dem inländischen Lebensmittelpunkt der Bf - ist vom Endverbrauch in Österreich auszugehen, weshalb eine ig. Lieferung vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…km, Erwerb 30.10.2009, beim Finanzamt eingereicht; als Verwendungszweck war angegeben "Privatnutzung, Übersiedlungsgut". Dazu erliegen im Akt: - die Rechnung eines deutschen Autohauses in D-Ort1 vom 30.10.2009 über den Erwerb des Neufahrzeuges durch die Bf zum Preis von netto € 16.890…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…zu sichern und wurde dieser hie für als Zeuge benannt. Gemäß § 81 Abs. 2 i.V. mit § 82 Abs. 2 EheG sei nämlich die eheliche Wohnung - egal von welcher Seite sie stamme – im Falle einer Scheidung aufzuteilen (vgl. OGH 8.6.1983 EFSlg 43.764)…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 8/9

…sehr guten Lage befindet, zumal diese im gegenständlichen Fall durch die Einsehbarkeit und eingeschränkte Bebaubarkeit beeinträchtigt ist. Ein Liegenschaftszinssatz in Höhe von 2 % für Baulichkeiten und 5 % für die Ausstattung stellt nach Ansicht des Gerichtes die Untergrenze dar. Dem Gericht erscheint auch ein Zinssatz mit…

BFG RV/7400070/2021Doppelte Vorschreibung der Kanaleinmündungsgebühr?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…Magistratsabteilung 37, Baupolizei- Gebietsgruppe Ost, Großvolumige Bauvorhaben, 1200 Wien, Dresdner Straße 82, vom 19. Juni 2019, mit welchem anlässlich der Errichtung eines Einfamilienhauses auf der Liegenschaft ***6***, ***7*** ***8*** gemäß § 7 Abs. 1 Wiener Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz, LGBl. für Wien Nr. 22/1955 i. d…

BFG RV/7104310/2014Subunternehmer im Trockenbau: Auswertungen von Ergebnissen der SOKO Merlin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2021Teil 2/4

…umgesetzt worden. Als Bauleiter hätten die Geschäftsführer in der Vergangenheit umfassende Erfahrung in der Planung, Vorbereitung und Abwicklung von großen Trockenbauaufträgen gesammelt und sich als gewissenhafte Bauleiter einen guten Namen im Zusammenhang mit Qualität der Arbeit, Terminverlässlichkeit und Auftragskoordination in der Branche gemacht. Auf Basis…

BFG RV/1100420/2020Normverbrauchsabgabe für ein Geländefahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2021

…Der wesentliche Verwendungszweck des Fahrzeugs besteht nicht im Ziehen und Schieben von Geräten oder anderen Fahrzeugen, sondern in der sportiven und sicheren Fortbewegung im Gelände. In den im Internet abrufbaren Präsentationen verschiedener Anbieter werden Fahrzeuge vom Typ des in Rede stehenden stets mit der Straßen…

BFG RV/7101352/20161) Entschädigung für Leitungsrechte 2) Abgrenzung Darlehen / Mietvorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021Teil 3/4

…gehört die Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Rückgabe ebenso vieler Sachen derselben Gattung und Güte, wie er als Darlehensvaluta erhalten hat. Ist das Erhaltene nicht zurückzustellen, liegt kein Darlehensvertrag, sondern zB ein Kaufvertrag mit Vorauszahlung des Kaufpreises oder eine Gesellschaft vor (TZ 12 erster und zweiter…

BFG RV/6101027/2015Kein Vorsteuerabzug für ein UTV/Side-by-side-Fahrzeug, das überwiegend der Personenbeförderung dient
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2020

…von Gütern konzipiert. Die Beweggründe für die Anschaffung waren: > Lieferung im Winter über Piste selbständig möglich aufgrund des Raupenantriebes > Gepäcklieferung der Gäste über Piste selbständig möglich aufgrund des Raupenantriebes > Durch Umrüstung auf Räder auch eventuell ein Sommerbetrieb möglich um auch Gästen mit…

BFG RV/7501149/2016Keine Verfassungswidrigkeit der Wiener Parkometerabgabeverordnung wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz bzw. der Unversehrtheit des Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2016

…entsprechenden Ausnahmeregelung von der Parkometerabgaberegelung den Anrainern eine doppelte Last zuzumuten. Nach meinem Kenntnisstand gibt es bisher kein Erkenntnis des Verfassungsgerichthofs, das sich mit dieser Frage beschäftigt.  Ich stelle daher den Antrag, 1. beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Verordnungs- bzw. Gesetzesprüfung einzubringen mit dem Ziel…

BFG RV/7501069/2016Parkometer; Überweisung bei einer Anonymverfügung nur fristgerecht, wenn Identifikationsnummer und Strafbetrag richtig sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2016

…) Ich habe 2 Strafzettel mit einer Überweisung beglichen, als Verwendungszweck die auf dem Strafzettel aufgedruckte, sowie die per Mahnung mitgeteilte Referenz angegeben. Aufgrund dieser doppelten Überweisung scheint Ihre interne Zuordnung nicht zu funktionieren. Dies ist jedoch eindeutig ein internes Problem und kann mir nicht angelastet…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 2/7

…Dies wird zwischendurch erledigt und ist ebenfalls kostenlos. Diese Tätigkeit kann nicht in 1 - 2 Minuten erledigt werden, da dies mit sehr viel Gefühl durchgeführt werden muss und natürlich auch nicht ungefährlich ist. Dass im Jahr 1996 ATS 400,00 verlangt wurde, war Herrn Dr…

BFG RV/7105543/2015Unterhaltsabsetzbetrag, Werbungskosten iZm Fotokamera, I-Phone etc. für Sicherheitstechniker
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. bezeichnet) ist als Sicherheits- und Prüfingenieur in der Überprüfung von Anlagen und Aufzügen (Aufzugsprüfer) tätig. Bei der Einreichung der Einkommensteuer-Erklärung 2010 beantragte der Bf. den Abzug…

BFG RV/7102543/2021Schätzung einer Fotografin wegen Schwarzumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…Beweiswürdigung) außer Betrachtung. "Bareinnahme = Schwarzumsatz" ist das unumstößliche Grundprinzip der Finanzverwaltung. Eine Auseinandersetzung mit Lebenswirklichkeiten unterbleibt (rechtswidrig). Dass im Jahr 2012 It. Finanzverwaltung annähernd die doppelten "Schwarzumsätze" lukriert wurden wie 2011, obwohl die Tätigkeit im September eingestellt wurde und im November - It. Finanzverwaltung - der…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 2/3

…7*** unterschrieben. F: Wie war Ihr Kontakt mit dem Steuerberater von Frau Dr. ***7*** und welche Informationen haben Sie ihm weitergeleitet? A: (***14***) Jährlich wird von uns eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung gemacht und an den Steuerberater übermittelt inklusive Auflistung der Rechnungen anhand Verwendungszweck und Betrag…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…für Kirchenbeitrag, für Spenden und für Werbungs- und Fortbildungskosten unbeantwortet blieb, versagte das Finanzamt_A dem Abgabepflichtigen im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 (mit Ausfertigungsdatum 16. September 2016) den begehrten Aufwendungen für Sonderausgaben und Werbungskosten (abgesehen von der Berufsgruppenpauschale) die steuerliche Anerkennung. Begründend führte die…

BFG RV/7500546/2015Parkometerstrafe, bei Einzahlung der Organstrafverfügung unrichtige Angabe der Identifikationsnummer im Feld Zahlungsreferenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015

…herabgesetzt werden. 2. Die Kosten für das behördliche Verfahren sind gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG mit dem Mindestsatz von € 10,00 festzusetzen. 3. Auf die verhängte Geldstrafe wird die am 2. November 2014 erfolgte Zahlung von € 36,00 gemäß § 50 Abs…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 1/3

…und der Verwendungszweck wiederholter Bareinzahlungen des Bf und seiner Gattin in den Jahren 2014 und 2015 ungeklärt geblieben. Gleiches gelte für den Verbleib der ursprünglichen ID-Nummer des Bf. Eine Bestätigung der Beendigung durch XY sei nicht erfolgt. Die Vorgänge im Zusammenhang mit den maltesischen…

BFG RV/2100313/2024Diverse Werbungskosten einer unterrichtenden Musikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2024

… 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2021 wird festgesetzt mit -1.596,00 Euro. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem Ende der Entscheidungsgründe dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des…