…so viel Geld, dass ich mir ein Auto kaufen kann." Mit Eingabe vom 11.12.2019 über FinanzOnline wurde Beschwerde gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer vom 11.11.2019 erhoben und dessen Aufhebung zur Gänze beantragt. Begründend wurde ausgeführt…

…31 Ausgangsrechnungen ausgestellt. Durch die Fa. V (AR 18-07) erlangten wir Kenntnis von der Änderung in der Gültigkeit unserer UID-Nummer. In der Folge stellten wir die Annahme von Aufträgen, welche mit Umsatzsteuer zu fakturieren sind ein und verlegten uns auf Aufträge, die ohne…

…BFG-Akt Bl. 14). Die belangte Behörde legte die Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018…

…erscheint unbillig, die Gültigkeit der UID-Nummer aufzuheben. Dies deswegen, weil als amts- und gerichtsbekannt vorauszusetzen ist, dass es für ausländische Unternehmen äußerst mühsam und zeitaufwändig ist, eine UID-Nummer (neuerlich) zugeteilt zu bekommen. Diesbezüglich wird auch auf den Steuerakt der BF verwiesen, aus welchem…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Mit Bescheid vom 2.11.2017 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) Folgendes mitgeteilt: "Die Gültigkeit der Ihnen auf Grund des Artikels 28 des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBL Nr. 663 erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATUxxx wird mit dem…

…Finanzamt hat mit dem angefochtenen Bescheid die Gültigkeit der, der Beschwerdeführerin (Bf.) erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, mit 25. Juni 2016 begrenzt, da dies entsprechend beantragt worden sei. Dagegen hat die Bf. Beschwerde erhoben, weil ein derartiger Antrag auf zeitliche Begrenzung der Gültigkeit nie gestellt worden sei…

…des Vorlagegerichts wahrgenommen werden könnte? Frage 14: Ist Art 267 Abs 1 Buchst b) AEUV über die Frage nach der Gültigkeit von Sekundärrecht, die selbst für ein zwischeninstanzliches Vorlagegericht obligatorisch ist, und die mit der Gültigkeitsfrage verbundene Verpflichtung des Vorlagegerichts, die Anwendung gültigen Unionsrechts durch…

…der Indexierung hat Österreich nach Ansicht des Vorlagegerichts eine nationale Rechtslage geschaffen, die einerseits in offener Normenkonkurrenz mit den Art 4 und 7 VO 883/2004 steht, und damit die Gültigkeit der angesprochenen Bestimmungen der Grundverordnung in Frage gestellt, und die andererseits - wie aus der…

…883/2004 nicht entgegensteht. Mit der Frage nach der Gültigkeit von unmittelbar geltendem Sekundärrecht ist die mit Beschluss BFG 14. Oktober 2020, RV/7103708/2020 (OZ 25), getroffene vorläufige Anordnung zur Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages in ungekürzter Form untrennbar verbunden, weil das Unionsrecht…

…dass das Bundesfinanzgericht an der Gültigkeit von Art 4 und 7 VO 883/2004 keinerlei Zweifel hegt, sodass nach Ansicht des Vorlagegerichtes anzuerkennen ist, dass die genannten Normen einer Verordnung iSd Art 288 Abs 2 AEUV unmittelbar in der österreichischen Rechtsordnung gelten und die nationalen…

…zu folgen, weil im MIAS-System (erstmalige) Abfragen mit bestätigter Gültigkeit am 27.10.2014 (G-3 d.o.o.) bzw. 07.05.2015 (G-2 Kft) ersichtlich und auch keine davor erstellten Rechnungen aktenkundig sind. Ebenso glaubhaft ist die Aussage der Bf., dass alle…

…obiges Ansuchen bis 31.12.2018 gestellt. Die erhebliche Härte für die Gesellschaft sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit für das Finanzamt ist mit obigen Ausführungen klar- und eindeutig dargestellt, es sei denn, das hat ein anderes 'Ziel im Hintergrund'. Nach der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer…

…obiges Ansuchen bis 31.12.2018 gestellt. Die erhebliche Härte für die Gesellschaft sowie die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit für das Finanzamt ist mit obigen Ausfiihrungen klar- und eindeutig dargestellt, es sei denn, das hat ein anderes 'Ziel im Hintergrund'. Nach der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Indentifikationsnummer…

…behaupteter am 30. Juli 2014 ausgeübter rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch den Betriebsprüfer C als Organ des Finanzamtes Wien 1/23 in Form einer fernmündlichen Kontaktaufnahme und der Mitteilung, dass die Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH auf Zeiträume bis zum 31. Juli 2014…

…zu erledigende Berufung der X-GmbH, vertreten durch die CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, vom 19.07.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 04.07.2012 betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

…ich der Meinung, dass im Voraus bezahlte Parkscheine genau so zu betrachten sind wie im Voraus bezahlte Gutscheine, und somit laut Konsumentenschutz auch 30 Jahre Gültigkeit haben. In diesem Sinne ersuche ich, meinen Einspruch zu prüfen und stattzugeben." Sein monatliches Nettoeinkommen in Euro bezifferte der…

…der Beschwerdeführer noch nicht Inhaber einer Ausnahmebewilligung war. § 2 Wiener Pauschalierungsverordnung normiert: "(1) Die Parkometerabgabe ist bei pauschaler Entrichtung mit folgenden Beträgen vorzuschreiben: d) für Inhaber bzw. Inhaberinnen von Ausnahmebewilligungen gemäß § 45 Abs. 2 StVO 1960 für einen Tag mit 4,10 Euro bei Gültigkeit…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da der gegenständliche Beschluss der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich Gültigkeit einer Vollmacht…

…der Beschwerdesache der Bf., Anschruft, vertreten durch die Nord-Süd Treuhand Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater GmbH, Hausergasse 27 Tür II, 9500 Villach , über die Beschwerde vom 06.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Spittal Villach vom 12.05.2016 über die Begrenzung der Gültigkeit der…

…erfolgt ist, kann der Bf. mangels einer mit überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesenen Involvierung des ***9*** in das Geschäftsmodell nicht zugerechnet werden. Die Bf. hat hingegen die ihr zustehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und die Gültigkeit der UID-Nummer und der EORI-Nummer der österreichischen "Zwischenhändler" geprüft. Die Bf…