…dürfte. Das Finanzamt würde nämlich die Begriffe "Lose" und "Einsätze" miteinander verwechseln. Nur wenn ein Los bezahlt werde, würde ein gültiges Rechtsgeschäft zustande kommen. Auch habe das Finanzamt rechtsirrtümlich die Wortfolge "nach dem Spielplan bedungenen" mit dem Begriff "aufgelegt" gleichgesetzt. Dies sei deshalb verfehlt, da…

…Die Bf. führe keine Ausspielung nach dem Glücksspielgesetz durch und außerdem könne ein dem Glücksspielmonopol des Bundes widersprechendes Geschäft kein gültiges Rechtsgeschäft sein. An ein nicht gültiges Rechtsgeschäft könne auch keine Rechtsgeschäftsgebühr angeknüpft werden. Nach der Niederschrift über die Nachschau gemäß § 146 BAO vom 5…

…Dabei ist die Frage des gültigen Zustandekommens zivilrechtlich und nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen. (VwGH 24.09.2002, 99/16/0310) Die, gemäß § 33 GebG, der Gebührenpflicht unterliegende Rechtsgeschäfte knüpfen hinsichtlich ihrer Bedeutung und ihrer Gültigkeit an zivilrechtliche Bestimmungen an. So ist im Gebührenrecht…

… 879 Abs. 1 ABGB nichtig wären, weswegen mangels Zustandekommens gültiger Rechtsgeschäfte keine Rechtsgeschäftsgebühr anfällt. (13./ der Beschwerdeschrift). Das Finanzamt vertritt dazu die Ansicht (Bescheide Punkt VII), dass der Abschluss der Spielverträge zwischen den Spielern an sich nicht verboten ist, sondern erst der dadurch erfolgte Eingriff…

…Vertragsinhalt gemacht worden, wäre jedoch für das gültige Zustandekommen des Rechtsgeschäftes ohne Bedeutung und für das Entstehen der Gebührenpflicht ohne Belang. Darüber hinaus würde auch der VwGH in Anlehnung an die in der zivilrechtlichen Lehre und Rechtsprechung gebräuchliche Terminologie für Zwecke der Anwendung des § 16…

…37; Battlog, ÖJZ 1998, 547; Binder, ÖJZ 1998, 175). Da die Gebührenpflicht gültige Rechtsgeschäfte voraussetze, ziehe die Literatur daraus den Schluss, dass verbotene Spiele nicht nur ungültig seien, sondern auch ohne gebührenrechtliche Relevanz (Arnold, Rechtsgebühren8 [2006] § 33 TP 17 GebG Rz 3a). Dies hätte den…

…der Beschwerdeführerin erfolgt und sei daher kein gültiger Kaufvertrag zustande gekommen. Am 10. Juni 2020 erfolgte die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Im Vorlagebericht nahm die belangte Behörde zum Vorlageantrag im Wesentlichen wie folgt Stellung: Zum Vorbringen, wonach kein gültiges Rechtsgeschäft zustande gekommen sei…

…eine Vertragsaufhebung durchgeführt wurde. Der Vertrag vom 25.1.2019 wurde entsprechend dem Inhalt des Mietvertrages auch ausgeführt. Es ist also zivilrechtlich wirksames (gültiges) Rechtsgeschäft gegeben. Es erfolgte jedoch eine einvernehmliche nachträgliche Änderung des ursprünglichen Vertrages dahingehend, dass dieser in Pkt. III mit dem Zusatz…

…eine anfängliche Unmöglichkeit iSd. § 878 ABGB vorgelegen sei, und daher ein gültiges Rechtsgeschäft nicht abgeschlossen werden konnte.Eine anfängliche Unmöglichkeit liegt vor, wenn die Parteien eine Leistung vereinbaren, deren Erbringung schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unmöglich ist (faktisch absurd oder rechtlich unmöglich). Es wurde weder…

…der Gemeinde gemäß § 40 Stmk GemO und somit der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen. Die Definition des Veranlassers erfordere nicht zwingend ein zivilrechtlich gültiges Rechtsgeschäft zwischen der veranlassenden und der ausführenden Person, sondern beschränke sich lediglich auf die faktische Rolle des Verantwortungsträgers, welcher die ausschlaggebenden Vorkehrungen…

…die einen anderen Fall betrifft, nichtig seien: Zum einen liege eine zivilrechtliche Ungültigkeit der Glücksspielvertrage vor, es wäre aber Voraussetzung für die Gebührenpflicht des Rechtsgeschäftes, dass es gültig zu Stande gekommen sei, was nach VwGH 24.9.2002, 99/16/0310 ausschließlich zivilrechtlich und nicht…

…der Gemeinde gemäß § 40 Stmk GemO und somit der Beschlussfassung des Gemeinderates unterliegen. Die Definition des Veranlassers erfordere nicht zwingend ein zivilrechtlich gültiges Rechtsgeschäft zwischen der verlassenden und der ausführenden Person, sondern beschränke sich lediglich auf die faktische Rolle des Verantwortungsträgers, welcher die ausschlaggebenden Vorkehrungen…

…879 ABGB nichtig sei und einem zumindest gleichhohen Anspruch des Anlegers auf unverzügliche Rückerstattung der ungerechtfertigten Bereicherung gegenüberstehe. Der Beteiligung somit im gegenständlichen Fall kein gültiges Rechtsgeschäft zugrunde gelegen, sodass dadurch kein gesellschaftsteuerbarer Vorgang verwirklicht worden sei. Darüber hinaus habe die Abgabenbehörde nach der am…

…21 Abs. 1 GebG verwirklicht wurde. Den Ausführungen der Bf, dass die Einräumung einer Option keine Gebührenpflicht begründe, weil das Rechtsgeschäft erst mit Ausübung des Optionsrechtes gültig zustande komme, ist grundsätzlich beizupflichten. Nach der ständigen Rechtsprechung können Optionen dann als befristetet bindende Vertragsanbote, die keinerlei…

…liegen. Für eine Besicherung von Forderungen aus zukünftigen Kredit- und Darlehensverträgen und von Forderungen gegen andere Personen als die Kreditnehmer fehlt es den Parteien daher schon an einer für ein gültiges Rechtsgeschäft erforderlichen Willensbildung. Der gegenständliche Sachverhalt entspricht sinngemäß jenem im Schrifttum angeführten Beispielfall, in…

…die Frage des gültigen Zustandekommens ausschließlich zivilrechtlich und nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu lösen ist (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 3 und Rz 16 zu § 15 und die dort zitierte VwGH-Rechtsprechung). Der Beweis, dass ein beurkundetes Rechtsgeschäft nicht zustande…

…auf den jeweiligen aktenkundigen Unterlagen. Die Beweislast dafür, dass ein in einer Urkunde niedergelegtes Rechtsgeschäft nicht zustande gekommen ist, trägt nach der Rsp des VwGH die Partei, die den gültigen Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet (vgl VwGH 1.2.1977, 0747/76). Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt…

…niemals aber eine einseitige Erklärung des Pfandschuldners einen gültigen Titel für ein Pfandrecht, wenn man etwa von der durch § 11 KuratorenG geschaffenen Ausnahme einmal absieht. Betrachtet unter dem Blickwinkel der Rechtsgeschäfte unter Lebenden bildet somit den Titel zur Erwerbung des Pfandrechtes ein Pfand(Hypothekar)vertrag…

…an. Mit Bescheid vom 19.4.2010 wurde dieses Ansuchen bewilligt. Laut Aktenlage legte das Bauunternehmen M am 6.5.2010 ein bis 31.12.2010 gültiges Anbot an den Beschwerdeführer über die Errichtung eines 6 Familienwohnhauses zu einem Kaufpreis von EUR 375.0000 exkl…

…wörtlich ausführt: "Wie für den rechtsgeschäftlichen Erwerb dinglicher Rechte im allgemeinen, so ist auch für den rechtsgeschäftlichen Pfandrechtserwerb das Vorliegen folgender Voraussetzungen erforderlich: Gültiges Titelgeschäft (Pfandbestellungsvertrag, Pfandversprechen); gültige dingliche Einigung (Verfügungsgeschäft = Pfandvertrag gemäß § 1368 AGBG) und gültiger Modus (wozu bei verbücherten Liegenschaften die Intabulierung…