Bei den von den Leasingnehmern auf der Grundlage der gegenständlichen Full-Servive-Verträge an die Beschwerdeführerin zu leistenden Zahlungen handelt es sich zum Teil um Betriebskosten (Versicherungsprämien, motorbezogene Versicherungssteuer) und zum Teil um Entgelt für von der Beschwerdeführerin zu erbringende Nebenleistungen (Wartung, Reifenersatz, Reifeneinlagerung, Tankkarte…

…28% für die auf der Grundlage der Full-Service-Verträge zu leistenden Entgelte, soweit diese nicht bereits der Gebühr unterworfen worden waren und 14% für die im Falle einer außerordentlichen Auflösung des Leasingvertrages zu leistende Schadenersatzzahlung. Die belangte Behörde erließ am 17.8.2015 die…

…2 lit. b sei mit der Gehaltsumwandlung eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen seien. Im Hinblick auf diese Bestimmungen könne der Bf. über das gegenständliche Fahrzeug annähernd gleich verfügen wie bei einem privaten Leasingvertrag. Laut…

…2 lit b sei mit der Gehaltsumwandlung eine Full-Service Leasingrate vereinbart worden, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen seien. Der Bf. könne daher über das Fahrzeug annähernd gleich verfügen wie bei einem privaten Leasingvertrag. Im Schreiben vom 17.04…

…2 lit. b sei mit der Gehaltsumwandlung eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen seien. Im Hinblick auf diese Bestimmungen habe der Beschwerdeführer über das Fahrzeug annähernd gleich verfügen können wie bei einem privaten Leasingvertrag. Laut…

…2 lit. b sei mit der Gehaltsumwandlung eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen seien. Im Hinblick auf diese Bestimmungen habe der Beschwerdeführer über das Fahrzeug annähernd gleich verfügen können wie bei einem privaten Leasingvertrag. Laut…

…ist mit der Gehaltsumwandlung eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen sind. Im Hinblick auf diese Bestimmungen ist festzuhalten, dass Sie über das gegenständliche Fahrzeug annähernd gleich verfügen konnten wie bei einem privaten Leasingvertrag. Laut Schreiben…

…ist mit der Gehaltsumwandlung eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen sind. Im Hinblick auf diese Bestimmungen ist festzuhalten, dass Sie über das gegenständliche Fahrzeug annähernd gleich verfügen konnten wie bei einem privaten Leasingvertrag. Laut Schreiben…

…2 lit. b sei mit der Gehaltsumwandlung eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen seien. Im Hinblick auf diese Bestimmungen habe der Bf über das Fahrzeug annähernd gleich verfügen können wie bei einem privaten Leasingvertrag. Laut…

…werden. Mit der Gehaltsumwandlung ist eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen sind. Im Hinblick auf diese Bestimmungen ist festzuhalten, dass der Bf. über das gegenständliche Fahrzeug annähernd gleich verfügen konnte wie bei einem privaten Leasingvertrag…

…werden. Mit der Gehaltsumwandlung ist eine Full-Service Leasingrate vereinbart, wobei gewisse darüber hinaus gehende Zusatzkosten vom jeweiligen Mitarbeiter zu tragen sind. Im Hinblick auf diese Bestimmungen ist festzuhalten, dass der Bf. über das gegenständliche Fahrzeug annähernd gleich verfügen konnte wie bei einem privaten Leasingvertrag…

…2010 vom Bf. direkt und vorher eben über das auf Bootsvermietungen spezialisierte Unternehmen gemietet / gechartert werden können. Die Planrechnung für die Bootsvermietung, der Leasingvertrag für das Boot sowie der Chartervertrag als Nachweis für die Vermietungsabsicht waren der Stellungnahme beigefügt. Als Beobachtungszeitraum seien, entsprechend dem Leasingzeitraum…

…anliegender Gehaltsumwandlungserklärung. Grundlage für die Kalkulation dieses monatlichen Betrages sind der von dem Unternehmen mit dem Leasinggeber abgeschlossene Leasingvertrag und die darin angegebene Kilometerleistung sowie die Angaben des Mitarbeiters in der Gehaltsumwandlungserklärung. Der monatliche Gehaltsumwandlungsbetrag beinhaltet die Full-Service-Leasingrate inklusive der geschätzten Kraftstoffkosten (sog…

…unwiderruflich, monatlich einen Betrag in Höhe von € seines Bruttogehaltes zugunsten der Überlassung eines Firmenfahrzeuges umzuwandeln. Dieser Betrag wird monatlich von den Brutto-Bezügen des Bf einbehalten und enthält demnach u.a. die Full-Service-Leasingrate (inkl. Wartungs-, Neben-, Reparatur- und Versicherungskosten) plus die geschätzten…

…in einem Fall von einer Werkstatt mit Büro, ab. Einige dieser Verträge beinhalteten auch den Abschluss einer Bürgschaft. Die Bf. berechnete die Gebühren gemäß § 33 TP 5 GebG selbst. Dabei wurde die Gebühr ausgehend von einer unbestimmten Laufzeit ohne Einbeziehung der Versicherungsleistungen, Service- und Wartungskosten…

…entnehmen sind, so wird bis zum Gegenbeweise der Tatbestand vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat (Abs. 2). Im gegenständlichen Fall hat die Bf. über die streitgegenständlichen Leasingverträge Urkunden im Sinne des § 15 Abs. 1 GebG errichtet bzw. handelt es…

…bestimmte Dauer an den Vertrag gebunden. Erst nach der Kalkulationsbasisdauer konnte der Vertrag ohne weitere Leistungsverpflichtung aufgekündigt werden. Versicherungsprämie War der Kunde an einem durch die Beschwerdeführerin veranlassten Versicherungsabschluss interessiert (in etwa einem Drittel der abgeschlossenen Leasingverträge war dies der Fall), fand sich dieser Umstand…

…kündbar. Das MRG sei auf KFZ-Leasing nicht anwendbar, daher sei die zitierte Rechtsprechung nicht einschlägig. Im gegenständlichen Fall wurden die Bestandverträge (bis auf wenige Ausnahmen, in denen unter Punkt A/5 eine bestimmte Dauer vereinbart wurde) laut Punkt A/5 auf unbestimmte Zeit abgeschlossen…

…zur Geschäftszahl: RV/7101940/2011, wonach dem Berechtigten auch nach dem Bewertungsstichtag zugekommene Nutzungen und Leistungen in der Gebührenermittlung Berücksichtigung finden sollen. Dazu war- im Lichte der vorstehenden rechtlichen Ausführungen-zu erwägen: In Punkt IX des verfahrensgegenständlichen Immobilien-Leasingvertrages verpflichtet sich die Bf, als Mieter…

…leisten hatte bzw. von dem ihm im Fall eines Fremdverkaufes 70% zustand. Für die Zurechnung der Leasinggüter an den Bf bereits ab dem Abschluss der Leasingverträge genügt die - hier im Übrigen ebenfalls fehlende - Zusage einer Branchenüblichkeit nach der VwGH-Judikatur jedoch ebenso wenig, wie ein…