…dass der Bf als Fruchtnießerin ein befristetes Fruchtgenussrecht von 15 Jahren an zwei Liegenschaften des Sohnes eingeräumt wird. Im Gegenzug verzichte die Bf auf die Rückzahlung eines leihweise an den Sohn (= Fruchtgenussbesteller) hingegebenen Betrages von EUR 50.000 "Bauleihgabe" während der Errichtung des Einfamilienwohnhauses…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Liegenschaft der minderjährigen Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes zugerechnet werden. Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…wird zudem ausgeführt, dass das Finanzamt bereits im Jahr 2012 eine Anfrage zur Steuernummer des Großvaters über einen ähnlichen Sachverhalt mit dem Bruder der minderjährigen ***mj Kind*** beantwortet hätte. Eine Anfrage im Jahr 2012 an das Finanzamt zu einem Fruchtgenussrecht einer anderen Steuernummer, einem anderen…

…dem Bundesfinanzgericht der Grundstückswert für das Trennstück "3" mitgeteilt sowie ausgeführt, dass es sich um einen einheitlichen Vertrag handle (Übertragung der Trennstücke "2" und "3" sowie der Liegenschaft EZ *1* ***KG***) und deswegen die Einräumung des Fruchtgenussrechts als Gegenleistung anzusehen wäre. Schließlich wurde darauf hingewiesen…

…€ | Instandhaltungskosten/Instandsetzungskosten | 9520 | 3.566,19 € | übrige Werbungskosten | 9530 | 4.762,50 € Im Zuge einer finanzamtlichen Überprüfung wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ *** Grundbuch W (Dienstbarkeitsvertrag vom 14.12.2016) vorgelegt…

…15 € berücksichtigt. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß dem am 31. August 2011 abgeschlossenen Dienstbarkeitsvertrag betreffend Fruchtgenussrecht für die Liegenschaft P , Straße 17, nach Ablauf von 5 Jahren ab Dienstvertragsbeginn das Kündigungsrecht dem Beschwerdeführer zustehen würde. Lt. gängiger Verwaltungspraxis müsse der Fruchtgenuss bei rechtlich abgesicherter…

…Veräußerung einer nicht betrieblichen Einkunftsquelle außerhalb der Spekulationsfrist…handelt…". Folgende Urkunden bzw. Schriftstücke wurden in Kopie dem Schreiben beigelegt: 1)Erklärung vom 13.6.2013 über die ausdrückliche Einwilligung der ***8*** zur Einverleibung des Fruchtgenussrechtes für die Bf. ob der Liegenschaft ***9***. 2…

…des Bf. seinem Sohn ein auf zehn Jahre befristetes Fruchtgenussrecht an der gegenständlichen Liegenschaft einräumt, wobei im Gegenzug der Bf. "die Hälfte der naturalen und zivilen Früchte" an seinen Vater abzuführen hat. Dieses Fruchtgenussrecht wurde nicht verbüchert. Im Jahr 2013 legte der Bf. als Fruchtgenussberechtigter…

…wonach sich die Geschenkgeberin, Frau P-4, die Mutter der Bf., das Fruchtgenussrecht an der gegenständlichen Liegenschaft A-2, vorbehalten habe, weshalb nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Nutzung der inkriminierten Baulichkeiten durch die Bf. nicht vorliege. ---//--- In seiner Stellungnahme vom 17.06.2025 führte der…

…4, Punkt Fünftens Ziffer 1), als Geschenkgeberin das Fruchtgenussrecht für die gesamte Liegenschaft vorbehalten hat. Da damit auch die Miet- und Pachtzahlungen an die Fruchtgenussberechtigte erfolgen und sich die Fruchtgenussberechtigte laut dem genannten Schenkungsvertrag auch verpflichtet hat, sämtliche Abgaben die Liegenschaft betreffend zu entrichten, kann…

…durchgängig vermietet ? Weiters wird gebeten, den Vertrag über die Einräumung des Fruchtgenussrechtes in Kopie sowie die Überschussrechnung des Jahres 2018 nachzureichen. Warum beträgt die AfA im Jahr 2017 abweichend zu den Vorjahren € 12.731,27 (2015: € 4.041,- bzw. 2016: € 2.901,-) ? …

…und keine konkrete Zahlungsart beinhaltet (siehe Seite 7 des Vorlageberichts). Festgestellt wird in sachverhaltsmäßiger Hinsicht, dass der Beschwerdeführerin mit der Schenkungsvertragsurkunde vom 28.03.2014 auf Lebzeiten das unentgeltliche Fruchtgenussrecht eingeräumt wurde. Die Vereinbarung "Substanzabgeltung Fruchtgenuss" wurde mittels eines mit "März 2014" datierten Schriftstückes getroffen…

…Viertens: Die Übergabe und Übernahme der obigen Liegenschaften in den wirklichen Besitz und Genuss der Erwerber mit Gefahr und Zufall, Vorteil und Last erfolgt nach Endigung des Fruchtgenussrechtes, die rechtliche Übergabe erfolgt sofort. Die Steuern und sonstigen öffentlichen Abgaben und Lasten haben die Geschenknehmer vom…

…entsprechend dem zuvor angeführten Übergabsvertrag vom 22.7.2022, nach wie vor mit dem zugunsten von **V** einverleibten Fruchtgenussrecht belastet. Alle anderen Eigentumswohnungen waren unbelastet. Mit dem beschwerdegegenständlich angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid vom 3.4.2024 setzte die belangte Behörde betreffend die von **M** übertragenen Grundstücke die…

…e, c 1, welches Teil des übergebenen Vertragsvermögens ist, das Fruchtgenussrecht vorbehalten. Als weitere Gegenleistung für die Übergabe der vertragsgegenständlichen Liegenschaften wurde ein von der Übernehmerin jederzeit widerrufliches Bewirtschaftungsrecht für die Übergeber hinsichtlich des weiteren Vertragsvermögens vereinbart. Als Gegenleistung dafür haben sie sich verpflichtet, eine…

…vor. Die Bemessungsgrundlage wurde wie folgt berechnet: Gemeiner Wert der zugewendeten Stückaktien: € 735.030.059,27 abzüglich Wert des Fruchtgenussrechtes: € 66.151.283,30 = € 668.878,775 davon 5%. Dieser Bemessung wurde der Vertrag vom 24.5.2004 zugrunde gelegt, mit…

…4,26 x 125.000.000,00= Euro 532.500.000,00 Davon 48,996%= Euro 260.898.375,00 = anteiliger gemeine Wert Fruchtgenussrecht: Durchschnitt der ausschüttungsfähigen Gewinne: 1999: Euro 38.952.639,11 2000: Euro 28.672.056,57 2001 Euro 665…

…zum 7. Juli 2010 eingeräumt worden sei. Das Fruchtgenussrecht werde steuerlich nicht anerkannt, da die erste Vereinbarung nur auf einen fünfjährigen Zeitraum und mit der zweiten erst im Jahr 2012 abgeschlossenen Vereinbarung lediglich ein Optionsrecht auf Verlängerung auf 10 Jahre eingeräumt worden sei. Eine bindende…

…auch eine Trennung der Dachkonstruktion im Sinne der beigeschlossenen Planskizze“. Im Ermittlungsverfahren wurde über telefonischen Vorhalt des Finanzamtes bezüglich des Wertes des Fruchtgenussrechtes in der Stellungnahme vom 28.1.1013 folgendes vorgebracht: Bei einer reinen Schenkung der gegenständliche Liegenschaft ohne vorbehaltene Rechte der Geschenkgeber käme…

…auch eine Trennung der Dachkonstruktion im Sinne der beigeschlossenen Planskizze“. Im Ermittlungsverfahren wurde über telefonischen Vorhalt des Finanzamtes bezüglich des Wertes des Fruchtgenussrechtes in der Stellungnahme vom 28.1.1013 folgendes vorgebracht: Bei einer reinen Schenkung der gegenständliche Liegenschaft ohne vorbehaltene Rechte der Geschenkgeber käme…