…und behält sich der Ö das Fruchtgenussrecht an diesen Aktien auf unbestimmte Zeit vor, wobei auf das beiderseitige jährliche Kündigungsrecht auf die Dauer von 20 Jahren verzichtet wird. Beide Parteien dürfen das Fruchtgenussrecht aber jederzeit ganz oder teilweise aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung auflösen…

…Privatstiftung befindet sich an der Wohnadresse von Mag. R**** A****. Mag. R**** A**** hat der T**** Privatstiftung im Rahmen der Stiftungszusatzurkunde das Fruchtgenussrecht an seinem Anteil an der Beschwerdeführerin derart übertragen, dass der T**** Privatstiftung sämtliche Ausschüttungen der Beschwerdeführerin zukommen. Dieses Fruchtgenussrecht bezieht sich auch…

…etwas erhöhe, soferne der Konzern-Bilanzverlust 2009 unter € 1.500.000,00 liegt. Die Abtretung des Fruchtgenussrechtes bzw. das darauf entfallende Entgelt unterliege der Zessionsgebühr gern.§ 33 TP 21 GebG. Er ersuche um Bemessung und Vorschreibung der Zessionsgebühr direkt an Herrn A B, zH…

…vertreten durch ihren Vater und hinsichtlich der ihm zugeschriebenen anderen Hälfte vertreten durch ihre Mutter, das nicht zu verbüchernde, mit der Beendigung des beschriebenen Hauptmietverhältnisses zu Frau ***10*** gleichfalls endende befristete Fruchtgenussrecht an der ggst. Wohnung ein, wonach der von Frau ***10*** für die Benützung…

Für Aktien, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genussscheine ist, soweit sie im Inland keinen Kurswert haben, der gemeine Wert (§10) maßgebend. Lässt sich der gemeine Wert aus Verkäufen nicht ableiten, so ist er unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der…

…eines auf zehn Jahre befristeten und jederzeit widerrufbaren Fruchtgenussrechtes am Ober- und Dachgeschoss seines Hauses ab, führte sodann unter Übernahme von beträchtlichen Kosten (133.000 €) Baumaßnahmen am Fruchtgenussobjekt durch und vermietete die Räumlichkeiten in weiterer Folge an ihren Sohn zu einem Mietentgelt in festgelegter…

…führte die Bf. aus, dass demnach die übernehmende Gesellschaft die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge erworbenen Aktien nicht behalten dürfe. Sie müsse die Anteile unmittelbar an die Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft weiterleiten; die Anteile müssten sofort, Zug um Zug zur Abfindung der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft…

…870,95) und 31. Dezember 2022 (EUR 383.185,31). Auf Ebene der Bf. wurden auf den Beteiligungsansatz an der B GmbH keine Zuschreibungen durchgeführt. 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der Aktenlage. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I:…

…Darlehensgewährung bzw. durch die Verbuchung von Forderungen zugunsten der Darlehensnehmer auf deren Verrechnungskonto im Jahr 2014 eine verdeckte Ausschüttung bewirkt hat. Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 1…

…würde. Es bestehe kein wie immer gearteter Anknüpfungspunkt für die Besteuerung des deutschen Betriebsvermögens in Österreich. Name habe den Kommanditanteil an der CoKG mit der Auflage geerbt, ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Fruchtgenussberechtigten im Ausmaß von5 % des alljährlichen Gewinnes der KG zu übernehmen. Im…

…zweiten Teil dieses Gesetzes etwas anderes ergibt, für die bundesrechtlich geregelten Abgaben. Gemäß § 13 Abs. 2 BewG 1955 ist für Aktien, für Anteile an Gesellschaften mit beschränkter Haftung und für Genussscheine, soweit sie im Inland keine Kurswert haben, der gemeine Wert (§ 10 BewG 1955) maßgebend…

…Grafik]   Folgendes Aktenverzeichnis wurde erstellt: [Grafik]   Begründend führte das Finanzamt unter anderem aus: Bezughabende Normen § 21 EStG 1988 Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Im Jahr 2020 wurden amtswegig vereinnahmte Pachtzinse im Schätzungswege gemäß § 184 BAO festgesetzt. Der Pflichtige gibt an, dass sämtliche Pachteinnahmen nicht…

…wonach sich die Geschenkgeberin, Frau P-4, die Mutter der Bf., das Fruchtgenussrecht an der gegenständlichen Liegenschaft A-2, vorbehalten habe, weshalb nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes eine Nutzung der inkriminierten Baulichkeiten durch die Bf. nicht vorliege. ---//--- In seiner Stellungnahme vom 17.06.2025 führte der…

…Behörde vorgelegten Akten, den einliegenden Unterlagen und Dokumenten, insbesondere dem Übergabsvertrag sowie den von der Bf. übermittelten Eingaben und Beilagen. Insbesondere ist dem Übergabsvertrag vom 31.12.2015 zu entnehmen, dass sich die Bf. als Gegenleistung für die Übergabe der Liegenschaften das Fruchtgenussrecht an den…

…gegen diesen Bescheid erhoben. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.10.2024 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und der Bescheid abgeändert. Die Zahlungen in Zusammenhang mit den Fruchtgenussrechten an den Liegenschaften ***Z*** und ***Y*** wurden allerdings nicht als Werbungskosten anerkannt, weil sie nicht durch einen Vertrag…

…Geschäftsräumlichkeit. Hinsichtlich dieser Geschäftsräumlichkeit hatte er aber im Jahr 2002 seinem Sohn ein lebenslanges Fruchtgenussrecht gegen Abgabe eines Pflichtteilsverzichtes eingeräumt. Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Beschwerdeführers wurden dabei jeweils an seinen Sohn geleistete Zahlungen als Werbungskosten in Abzug gebracht. Diese…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Mit Vertrag vom 06.11.2020 übertrug der Vater der Beschwerdeführerin dieser unentgeltlich und lebenslang das Fruchtgenussrecht an seiner Wohnung in der ***Wg-Adr*** in ***Ort***. Dem Vater wurde vertraglich das Recht eingeräumt, die Wohnung unentgeltlich als Hauptwohnsitz zu…

…Sache unter Schonung der Substanz zu verstehen. Beim Fruchtgenuss handelt es sich um eine Personaldienstbarkeit, welche in der Regel mit dem Tod des Fruchtgenussberechtigten erlischt. Das Fruchtgenussrecht an Liegenschaften entsteht durch Verbücherung (§ 481 ABGB). Der Fruchtgenussberechtigte kann die Sache in jeder Hinsicht nutzen, ist verpflichtet…

…des Fruchtgenussrechtes erfolgte daher zu Recht.“ 6.Vorlagebericht Die Berufung wurde am 16.10.2013 – eine Ausfertigung davon wurde der Beschwerdeführerin zugestellt - dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. II. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Hingewiesen wird darauf, dass ab 1. Jänner 2014 das Bundesfinanzgericht an die…

…1861/51, VwSlg 814 F/1953). Soweit aber der Verkäufer für das Fruchtgenussrecht an Teilen der erworbenen Liegenschaften ein Entgelt zu leisten hat - und hierüber also ein vom Kaufgeschäft unabhängiges selbständiges Rechtsgeschäft geschlossen hat (vgl auch § 33 TP 9 GebG 1957) -, liegt eine der Gegenleistung…