…ist einerseits, ob in den o.a. Streitjahren die Absetzung für Abnutzung (AfA) der Fruchtgenussberechtigten zusteht und andererseits, ob im Streitjahr 2014 außergewöhnliche Belastungen im erklärten Ausmaß zu berücksichtigen sind. 1. Veranlagung 2013: 1.1 Absetzung für Abnützung (AfA): Mit Schenkungsvertrag vom 16. Oktober 2012…

…ab 2011 für das Objekt PLZ, K-Gasse. Beim unentgeltlichen Zuwendungsfruchtgenuss hat der Fruchtgenussbelastete keine Einkünfte und kann daher mangels Einkunftsquelle die Afa nicht geltend machen. Der Fruchtgenussberechtigte hat zwar Einkünfte, allerdings trifft ihn der Wertverzehr des Fruchtgenussobjektes nicht, weshalb er auch die Afa nicht…

…auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber ist. Rechtliche Würdigung Einleitend ist festzuhalten, dass das wirtschaftliche Eigentum regelmäßig beim Fruchtgenussbesteller verbleibt. Wird jedoch die Einkunftsquelle übertragen, so liegen originäre Einkünfte (hier: aus Vermietung und Verpachtung) beim Fruchtgenussberechtigten vor (vgl. Jakom/Ehgartner EStG, 2024, …

…gegenständlichen Übergabevertrages) ein. Im Beschwerdejahr erklärte der Bf. (nunmehr als Fruchtgenussberechtigter) - wie bereits in den vorangegangenen Jahren - aus der Vermietung einer Wohnung im Gebäude "N-Straße-x" Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit am 16. September 2022 elektronisch eingelangter Einkommensteuererklärung 2021 stellte er Vermietungseinnahmen (KZ…

…der aus der entsprechenden Tätigkeit das "Unternehmerrisiko" trägt. Eine fruchtgenussberechtigte Person muss - sollen ihr die Einkünfte zugerechnet werden - neben der Tragung der Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Gegenstand des Fruchtgenusses auf die Einkünfteerzielung Einfluss nehmen können, indem sie am Wirtschaftsleben teilnimmt und die Nutzungsmöglichkeiten nach…

…dingliche Rechtswirkungen zu erzeugen. Eine Eintragung im Grundbuch sei allerdings nicht erfolgt. Darüber hinaus müsse ein Fruchtgenussberechtigter - sollten ihm die Einkünfte zugerechnet werden - Einfluss auf die Einkünfteerzielung nehmen können, indem er am Wirtschaftsleben teilnehme und die Nutzungsmöglichkeiten nach eigenen Intentionen gestalten könne. Eine Einflussnahme auf…

… 513 bis 517 ABGB zu verweisen. So sieht § 513 ABGB zwar eine Pflicht des Fruchtgenussberechtigten zur Erhaltung der dienstbaren Sache vor, allerdings ist diese Verpflichtung insofern begrenzt, als die dafür erforderlichen Kosten aus dem reinen Ertrag aus der dienstbaren Sache bestritten werden kann (Zach/Spath…

…2013, 2009/15/0219). Die bloße Aufrechterhaltung eines bestehenden langfristigen Mietvertrags stellt hingegen nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs keine unternehmerische Initiative einer fruchtgenussberechtigten Person dar, die für eine relevante Änderung der bisherigen steuerlichen Verhältnisse und damit eine veränderte Einkünftezurechnung spricht (VwGH vom 15.09.2016…

…beschwerdeführenden Partei als Fruchtgenussbesteller auf die Verwendung der dienstbaren Sache durch die Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte verneinte. In Bezug auf die Rechtsfrage, inwieweit ein im Zuge einer Fruchtgenussvereinbarung ausbedungenes Kündigungsrecht der fruchtgenussbestellenden Person einer Zurechnung der Einkünfte aus der dienstbaren Sache an die fruchtgenussberechtigte Person entgegensteht…

…Betriebskosten, Grundsteuer, Feuerversicherung, etc., sind von der Bf. als Fruchtgenussberechtigten zu tragen (§§ 2 und 3 des Vertrages). Nach § 4 des Vertrages gehen Wag und Gefahr sowie der Besitz an den vertragsgegenständlichen Anteilen mit dem Tag der Unterfertigung des Vertrages auf die Erwerber über; vom Tag…

…durch ein Frachtgenussrecht belasteten Sache zu tragen habe, wurzle die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur dem Eigentümer und nicht dem Fruchtgenussberechtigten die AfA für die belastete Sache zustehe. Es könne auch nicht von wirtschaftlichem Eigentum ausgegangen werden, zumal durch die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes lediglich…

…Nutzungsrechte der verkaufenden Partei oder Dritter bestehen…" 5)Zwischen der Bf. als Fruchtgenussberechtigte einerseits und der ***8*** als Liegenschaftseigentümerin und ablösende Partei andererseits am 23.12.2013 abgeschlossener Vertrag mit - partiell - folgendem Inhalt: "Darstellung der Rechtsverhältnisse 1. Die ***8*** ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft…

…Am 30.6.2026 teilte das FA dem BFG mit, dass es alle 5 Fruchtgenussberechtigte mit RSb-Vorhalten aufgefordert habe die Nebenkosten bekannt zu geben und alle nach telefonischer Nachfrage die Übermittlung der Nebenkosten zugesagt hätten. Bis dato seien nur 3 Antworten beim FA eingelangt…

…sinngemäß einem Untermietverhältnis gleichzustellen, im Zuge dessen sowohl beim Vermieter als auch beim Untervermieter eine Einkunftsquelle anzunehmen ist. Es können daher sehr wohl Parallelen zwischen dem entgeltlichen Zuwendungsfruchtgenussrecht und einem Untermietvertrag gezogen werden. Dem Fruchtgenussberechtigten ist daher die Einkunftsquelle grundsätzlich zuzurechnen, da er auch das…

… 29.11.1995, 7 OB 603/94; 11.4.1996, 6 Ob 2061/96y) hat der durch Vertrag Fruchtgenussberechtigte bei fehlender Eintragung ins Grundbuch zwar kein dingliches, jedoch ein obligatorisches Recht die Liegenschaft (hier Eigentumswohnung) zu nutzen, wie es ihm beliebt, und damit auch zu…

…vom 21.4.2016 samt gesonderter Begründung vom 26.4.2016, in welcher zusammengefasst vorgebracht wird, die von der Judikatur geforderten Kriterien für die Zurechnung der Einkünfte zum Fruchtgenussberechtigten seien erfüllt, zumal der Bf. über die erforderliche Dispositionsbefugnis verfüge und diese auch ausübe sowie der…

…sich der Schenkungsgeber, SG1 und Vater der Bf, ob des gesamten Schenkungsgegenstandes ausdrücklich das unentgeltliche Fruchtgenussrecht im Ausmaß von 2/3 zu seinen Gunsten zurückbehielt. Als Fruchtgenussberechtigte sind im Grundbuch B Familienname zu 1/3, deren Berechtigung schon zuvor bestanden hat, und Mag. C Familienname…

…Es konnte allerdings nicht geprüft werden, welche (und ob) konkrete Erhaltungsaufwendungen überhaupt von der Fruchtgenussberechtigten getragen wurden, da ein entsprechender Vorhalt unbeantwortet blieb. Darüber hinaus spricht auch die tatsächliche Kontogebarung gegen eine eigenständige Kostentragung durch die Fruchtgenussberechtigte. Die Mietzahlungen sowie gewisse Abbuchungen erfolgten über das…

…Bf bezeichnet) einen Mietvertrag über Teile zweier Grundstücke mit der M (dessen Prokuristin die Bf ist) als Mieterin abgeschlossen. Die Bf war Alleineigentümerin des einen vermieteten Grundstückes sowie laut Präambel des Mietvertrages Fruchtgenussberechtigte des anderen Grundstückes. Mietgegenstand waren vom ersten Grundstück im Erdgeschoß zwei Elektroschauräume…

…Anteilen am PKW-Abstellplatz verbunden ist. Die Wohnung ist zum Zeitpunkt der Vereinbarung vermietet. Punkt (2) der Vereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: "Herr als Fruchtgenussverpflichteter räumt hiemit Frau Ehefrau als Fruchtgenussberechtigte das nicht übertragbare Recht auf die Dienstbarkeit des Fruchtgenusses gemäß §§ 508 ABGB an obiger…