…dieser Liegenschaft waren der Sohn der Bf sowie seine damalige Lebensgefährtin. Die Bf selbst war nie Eigentümerin dieser Liegenschaft. In den strittigen Jahren machte die Bf in ihren Einkommensteuererklärungen jeweils AfA aus der Vermietung der Fruchtgenussimmobilie LW, 1234 geltend. Im Zuge der Betriebsprüfung erfolgte mehrfach…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus einer Liegenschaft der minderjährigen Tochter der zivilrechtlichen Eigentümerin im Rahmen eines Fruchtgenussrechtes zugerechnet werden. Mit Bescheiden über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO…

…wird zudem ausgeführt, dass das Finanzamt bereits im Jahr 2012 eine Anfrage zur Steuernummer des Großvaters über einen ähnlichen Sachverhalt mit dem Bruder der minderjährigen ***mj Kind*** beantwortet hätte. Eine Anfrage im Jahr 2012 an das Finanzamt zu einem Fruchtgenussrecht einer anderen Steuernummer, einem anderen…

…Die mit seinem Sohn abgeschlossene Fruchtgenussvereinbarung werde nicht anerkannt. Mit Bescheiden vom 12.6.2017 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer 2015 und die Einkommensteuer 2015 mit eben dieser Begründung jeweils abweichend von den eingereichten Erklärungen fest. Mit Bescheiden vom 12.6.2018 setzte das Finanzamt…

…bliebe der Behörde unbekannt, dass zu Gunsten der Schwiegermutter der Bf. ein Wohnungsfruchtgenussrecht bestanden hätte. Über Ersuchen der belangten Behörde, eine allfällige Fruchtgenussvereinbarung vorzulegen, übermittelte der Parteienvertreter die nachfolgende mit 19.12.2019 datierte Bestätigung von ***7*** (Schwiegermutter). Diese gab bekannt, dass sie spätestens ab…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Schenkung von Frau ***2*** an Herrn Mag. ***Bf*** ohne Gegenleistung erfolgte und letztlich auch in keinem Zusammenhang mit einer Fruchtgenusseinräumung für Herrn ***3*** und Frau ***6*** stünde. Am 23. August 2022 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit…

…ein bereits im Februar 2015 abgeschlossener mündlicher Vertrag gleichen Inhalts dokumentiert. Auch mündliche Verträge sind rechtswirksam. Die Einräumung des unentgeltlichen Fruchtgenusses erfolgt auch in einer zwischen einander Nahestehenden üblichen Weise. Es verbleibt daher zu prüfen, ob dieser nach außen ausreichend klar zum Ausdruck gekommen ist…

…€ | Instandhaltungskosten/Instandsetzungskosten | 9520 | 3.566,19 € | übrige Werbungskosten | 9530 | 4.762,50 € Im Zuge einer finanzamtlichen Überprüfung wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ *** Grundbuch W (Dienstbarkeitsvertrag vom 14.12.2016) vorgelegt…

…zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurden (Einkommensteuerbescheide vom 26.8.2013, 27.6.2014). Im Zuge einer bei der Ehefrau des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ ** Grundbuch E vorgelegt, in dem ihr die Erträge aus der Vermietung der…

…vom 7. September 2017 ErfNr. ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…25. März 2019, ErfNr. ***2***, beide Steuernummer ***BF1StNr1*** betreffend Rechtsgebühren (Fruchtgenussrecht gegen AfA-Abschreibung) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

…dem Finanzamt mitgeteilt, dass er ab 01.01.2013 seiner Ehegattin B. den entgeltlichen Fruchtgenuss hinsichtlich des oa. Hälfteanteils an der Eigentumswohnung in Ort2 und hinsichtlich eines (im gegenständlichen Verfahren nicht streitgegenständlichen) Lagers in Ort3 übergeben habe. Im Rahmen einer Nachschau gemäß § 144 BAO bei…

…geltend gemachte AfA nicht anerkannt werde, da durch die Übergabe der Liegenschaften (Übergabsverträge jeweils vom 28.12.2012) das wirtschaftliche Eigentum an die Kinder übergegangen sei. Der Übergeberin werde dabei ein Fruchtgenussrecht eingeräumt. Da jedoch keine Substanzabgeltung geleistet werde, könne die AfA nicht geltend gemacht…

…und d) die Ansprechpartnerin für Rechte und Pflichten aus den Mietverträgen zu sein. Die Parteien sind über die Rechte und Pflichten eines Fruchtgenussberechtigten informiert und wollen keine weiteren Vereinbarungen treffen. Fünftens: Die Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes in den tatsächlichen Genuss von XY erfolgte mit…

…weitergeltenden Berufung wurde Folgendes vorgebracht: „…..Das Finanzamt rechnet Einkünfte Herrn B zu und begründet dies damit, dass die Einräumung des Fruchtgenusses an F nur durch Verbücherung entsteht. Dem können wir nicht zustimmen, wie auch schon in der Berufung betreffend die HG X (St.Nr…

…nur für fünf Jahre gegeben. Zudem sei dem Prinzip der Publizität sowie dem Rückwirkungsverbot nicht entsprochen worden, da die Fruchtgenussvereinbarung (rückwirkend ab 1. Jänner 2010) erst im Juli 2010 schriftlich festgehalten worden sei und somit für Dritte erkennbar gewesen wäre, wobei die Bekanntgabe an das…

…2008 enthalten insbesondere folgende Begründung (Verf 67 vom 26.9.2008): - Disposition über die Einkunftsquelle: Es könne damit gerechnet werden, dass der Mietvertrag nicht vorzeitig gekündigt werde und dass die Fruchtnießer in absehbarer Zeit nicht in die Lage versetzt seien, sich einen Nachmieter zu suchen…

… 28 Abs 1 Z 1 WEG). Der Hausverwalter ließ sodann diese Arbeiten durchführen. Die Fruchtnießer waren bei diesen Versammlungen der Wohnungseigentümer weder persönlich noch durch ihren Vertreter zugegen. Auch die Bf. war bei diesen Versammlungen der Wohnungseigentümer weder persönlich noch durch einen Vertreter zugegen (Aussage…

… 513 ABGB sind jedoch typischerweise Maßnahmen, durch die der bestehende Zustand nur erhalten wird, insbesondere normale Verschleißreparaturen. Der Fruchtnießer ist grundsätzlich nur verpflichtet, die Kosten für solche Maßnahmen zu tragen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig, wiederkehrend und innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind (BGH 13…

…erklärte der Beschwerdeführer, die Festsetzung der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer für das Jahr 2012 anzufechten. Die Beschwerde richte sich gegen die steuerliche Erfassung des Entgelts für den Verzicht seines Fruchtgenussrechtes. Die Beschwerde wurde wie folgt begründet: "1. Sachverhalt Mit Notariatsakt vom 22. Dezember 2000 hatte…