…mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat…

…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold/Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…dann aufgefordert, irgendwelche Unterlagen nachzureichen. Trotzdem hätten wir keine Fristversäumnis begangen. Durch das elektronische Verfahren darf der Steuerpflichtige aber nicht schlechter gestellt werden. Es darf hier nicht übersehen werden, dass diese elektronischen Verfahren den Steuerpflichtigen oft einfach überfordern. Warum soll man verpflichtet sein, eine Rückfrage…

…im Vorlagebericht, die sich mit den im elektronischen Finanzamtsakt dokumentierten "Bescheid-Zustelldaten" decken. Anderslautendes wurde vom Bf im gesamten Verfahren nicht vorgebracht. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass der Bf das Vorliegen einer Fristversäumnis im Hinblick auf die Beschwerdefrist in keiner Weise bestreitet, sondern im…

…und 18.7.2022; Beschwerdevorentscheidungen vom 24.8.2022; Vorlageantrag vom 19.9.2022). Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (GZ. RV/7100004/2023, betreffend sowohl die Beschwerde hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2015 als auch die Beschwerde hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017) wurde der…

…sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 16/2021 (im Folgenden kurz…

…erwogen: I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt. Hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhalt wird auf den Verfahrensablauf verwiesen. Ergänzend wird festgestellt: Die Bf. führt seit 2015 eine Werbeagentur. Im Jahr der Gründung der Werbeagentur hat sie auch einer elektronischen Zustellung zugestimmt (Aktivierung am 02.06.2015), ohne die Funktion der…

…Am 06.03.2020 erging die Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Aus der Darstellung des Verfahrensganges geht hervor, dass bezüglich der Bescheide, die im Zusammenhang mit der genannten abgabenrechtlichen Außenprüfung erlassen worden waren, ein weiterer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…wozu auch. Aufgrund unmittelbar darauf folgender Entscheidung hat Fristversäumnis nicht mehr vorgelegen..." II. Verfahren vor dem Bundefinanzgericht 1. Vorlage der Beschwerde Am 23. September 2014 übermittelte das Finanzamt betreffend die oben angeführten Bescheide vom 08. Mai 2014 elektronisch einen Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, in dem…

…des Herrn Dr. ***Bf1*** aus dem Firmenbuch wurde jedoch verabsäumt. Im Jahr 2014 wurde die Anstalt, bis zu diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin der M-GmbH, infolge der Abweisung eines Antrags auf Durchführung des Konkursverfahrens mangels voraussichtlich hinreichenden Vermögens zur Deckung der Verfahrenskosten gelöscht. Die Bestellung…

…90.443/21/2013-AFC/Cs vom 29.8.2014), liegt für die Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid Zl. 100000/90.443/31/2013-AFC/Cs eine Fristversäumnis im Sinne von § 156 Abs.1 FinStrG vor. Das Zollamt hat diesen Zurückweisungsgrund nicht aufgegriffen und die Beschwerde…

…vermerken, dass es im elektronischen Kommunikationswesen verschiedenste Störungsquellen gibt (Nichtfunktionieren eines Geräts, Hängenbleiben in einer Warteschlange, etc.), durch die der Einschreiter bei solcher Zeitknappheit ein gewisses Risiko einer nicht funktionierenden Übermittlung und damit einer Fristversäumnis eingeht. Es müsste dann allenfalls in einem abgesonderten Verfahren nach …

…Arbeitnehmerveranlagung). Dieser Bescheid wurde dem Bf. mittels Übermittlung an die im Rahmen des Verfahrens FinanzOnline für ihn angelegte Databox elektronisch zugestellt. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. am 22.6.2015 per FinanzOnline (Sonstige Anbringen und Anfragen) das Rechtsmittel der Beschwerde und begehrte, unter Hinweis…

…Kormányhivatal Soprono Járási Hivatal vom 24. 3. 2015). E 411 Das beim Finanzamt am 26. 3. 2015 eingelangte Formular E 411 betreffend offenbar (der Text ist im elektronischen Akt schwer lesbar) den Zeitraum 1. 1. 2013 bis 31. 12. 2014 ist nur hinsichtlich der Punkte…

…einer Zustellvollmacht, Zustellung unmittelbar an den GF des Abgabepflichtigen, Kommunikationsversagen zwischen Abgabepflichtigem und Notar), welche zur Fristversäumnis geführt hat. Entsprechend ist auch im konkreten Verfahren nur von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. 5. Fristenwahrung Der Wiedereinsetzungsantrag ist nach § 308 Abs 3 BAO rechtzeitig, wenn…

…in einem Verfahren betreffend Abgaben gemäß § 213 Abs. 1 BAO bekannt gegebenen Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen ist. Der steuerliche Vertreter war im Zeitpunkt der Übermittlung der Androhung der Zwangsstrafe für die Beschwerdeführerin zustellbevollmächtigt, FinanzOnline-Teilnehmer und hat hinsichtlich Steuerangelegenheiten seiner Klienten nicht auf die elektronische Zustellung verzichtet…

…belangte Behörde ihr Ermessen mit der Festsetzung der Zwangsstrafe im Betrag von 1.000,00 ausreichend begründet hat. 2. Beweiswürdigung Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen, dem Vorbringen, dem Beschluss des BFG RV/7102413/2023 vom 16. Juli 2024 und dem bisherigen Verfahren. 3…

…dass nach menschlichem Ermessen die Versäumung von Fristen ausgeschlossen ist. Dazu gehört nach der Rechtsprechung des VwGH auch, dass sich der Parteienvertreter bei der Übermittlung von Eingaben im elektronischen Weg vergewissert, ob die Übertragung erfolgreich durchgeführt wurde. Unterbleibt diese Kontrolle aus welchen Gründen auch immer…

…anderer berufsmäßiger Parteienvertreter für diesen Rechtsträger nur dann eine Meldung abgeben, wenn dieser im elektronischen Wege der Registerbehörde unter Berufung auf die erteile Vollmacht den Wechsel der Berechtigung zur Abgabe einer Meldung anzeigt." Da der steuerliche Vertreter bereits vor dessen Inkrafttreten Meldungen iSd leg. cit…