…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995 idF BGBl. II 222/2009 ab 1.1.2010, hat der im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer den Erstattungsantrag auf elektronischem Weg über das in dem Mitgliedstaat…

…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold/Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…12/2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen deutschen Unternehmer, der im elektronischen Verfahren einen Antrag auf Vorsteuererstattung für das Jahr 2010 einbrachte. Die Erstattung der Vorsteuer wurde nicht gewährt…

…dann aufgefordert, irgendwelche Unterlagen nachzureichen. Trotzdem hätten wir keine Fristversäumnis begangen. Durch das elektronische Verfahren darf der Steuerpflichtige aber nicht schlechter gestellt werden. Es darf hier nicht übersehen werden, dass diese elektronischen Verfahren den Steuerpflichtigen oft einfach überfordern. Warum soll man verpflichtet sein, eine Rückfrage…

…im Vorlagebericht, die sich mit den im elektronischen Finanzamtsakt dokumentierten "Bescheid-Zustelldaten" decken. Anderslautendes wurde vom Bf im gesamten Verfahren nicht vorgebracht. Insbesondere ist darauf zu verweisen, dass der Bf das Vorliegen einer Fristversäumnis im Hinblick auf die Beschwerdefrist in keiner Weise bestreitet, sondern im…

…zugedachten Erledigungen erstreckt, die im Zug eines Verfahrens ergehen (z.B. nur Erstbescheid, nicht auch Berufungsentscheidungen) (vgl. Ritz: BAO, 4 Auflage, zu § 103 BAO, S 300). Für die Finanzverwaltung ist es grundsätzlich gesicherter und verwaltungsökonomischer an den im elektronischen Abgabeninformationssystem ausgewiesenen Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen, als an…

…Erklärung senden". Das elektronische Verfahren ist jenem des Papierverfahrens nachgebildet, d.h. wird die Erklärung in Papierform erstellt, jedoch nicht versendet, so kommt es zu einer Fristversäumnis einer gesetzlich festgelegten Frist. Es kann daher auch im elektronischen Verfahren zu keiner Besserstellung kommen, wenn die Versendung…

…und 18.7.2022; Beschwerdevorentscheidungen vom 24.8.2022; Vorlageantrag vom 19.9.2022). Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht (GZ. RV/7100004/2023, betreffend sowohl die Beschwerde hinsichtlich der Jahre 2012 bis 2015 als auch die Beschwerde hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017) wurde der…

…Dieser Antrag wurde am 20.10.2011 in elektronischer Form von der Antragstellerin ML eingebracht und wegen Verspätung zurückgewiesen, wobei der angefochtene Bescheid an die Antragstellerin ML gerichtet war, und nicht an die jetzige Bw., die CC-GmbH. B) Strittig im gegenständlichen Verfahren ist nun…

…Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235 (236), noch zur alten Rechtslage, welche sich aber hinsichtlich der Fallfrist im Zusammenhang mit der elektronischen Antragseinbringung nicht…

…Zurückweisungsbescheid könnte im Instanzenzug bekämpft werden (aber jedenfalls erfolglos, da die Eingabe mittels Papierantrages nach den gesetzlichen Bestimmungen eindeutig unzulässig gewesen sei.) Mittlerweile sei auch ein Antrag für 2009 elektronisch gestellt worden und sei dazu nach der Aktenlage ein Vorlageantrag eingelangt. Das Verfahren für 2009…

…sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 16/2021 (im Folgenden kurz…

…erwogen: I. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt. Hinsichtlich des entscheidungswesentlichen Sachverhalt wird auf den Verfahrensablauf verwiesen. Ergänzend wird festgestellt: Die Bf. führt seit 2015 eine Werbeagentur. Im Jahr der Gründung der Werbeagentur hat sie auch einer elektronischen Zustellung zugestimmt (Aktivierung am 02.06.2015), ohne die Funktion der…

…Am 06.03.2020 erging die Beschwerdevorentscheidung, mit der die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde. Aus der Darstellung des Verfahrensganges geht hervor, dass bezüglich der Bescheide, die im Zusammenhang mit der genannten abgabenrechtlichen Außenprüfung erlassen worden waren, ein weiterer Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen…

…ob es sich bei der vererbten Leibrentenversicherung um einen nicht erbschaftssteuerbaren Unterhalt handelt. Verfahrensablauf Der im November 2005 verstorbene B hatte ein fremdhändiges Testament mit folgenden Anordnungen errichtet: Zu Erben setzte er seine drei Kinder zu je 1/3 (ein Drittel) seines Vermögens ein. Die…

…wozu auch. Aufgrund unmittelbar darauf folgender Entscheidung hat Fristversäumnis nicht mehr vorgelegen..." II. Verfahren vor dem Bundefinanzgericht 1. Vorlage der Beschwerde Am 23. September 2014 übermittelte das Finanzamt betreffend die oben angeführten Bescheide vom 08. Mai 2014 elektronisch einen Vorlagebericht an das Bundesfinanzgericht, in dem…

…ist ein kaum leserlicher händischer Vermerk angebracht "21.12.Berufung fix". Zusätzlich zu dieser zentralen Terminerfassung wurde im Partnersekretariat der Termin im Advokat-System erfasst. Im elektronischen Akt S13/Verlass ist in der Zeile Termin 21.12.2006 eingetragen: "Berufung gg Erbschaftssteuerbescheide v 17.11…

…des Herrn Dr. ***Bf1*** aus dem Firmenbuch wurde jedoch verabsäumt. Im Jahr 2014 wurde die Anstalt, bis zu diesem Zeitpunkt alleinige Gesellschafterin der M-GmbH, infolge der Abweisung eines Antrags auf Durchführung des Konkursverfahrens mangels voraussichtlich hinreichenden Vermögens zur Deckung der Verfahrenskosten gelöscht. Die Bestellung…