…dass ein elektronisches Posteingangsbuch geführt, die FinanzOnline-Databox täglich abgerufen und ein Fristenvormerk (händisches Fristenverzeichnis) geführt werde, wobei er dies auch überwache. "Am 26.11.2021 (Freitag) und 29.11.2021 (Montag) waren keine Fristen einzutragen und scheinen diese Tage demzufolge nicht im Fristenverzeichnis auf…

…einer erst dreimonatigen Tätigkeit in einer Kanzlei ist die Sicherheit einer ordnungsgemäßen Arbeitserfüllung und damit verbunden ein Ausschluss eines Versagens nach diesem Zeitraum nicht gewährleistet (vgl. zu einer seit zehn Monaten angestellten Kanzleimitarbeiterin in Hinblick auf eine Fristenvormerkung VwGH 31.7.2006, 2006/05/0081)…

…Habe es sich nicht um ein technisches Versagen gehandelt, könne nur eine einmalige Fehlleistung bezüglich des Fristenvormerks des ansonsten sehr verlässlichen und von Dr H kontrollierten Mitarbeiters S handeln. Der Rückschein betreffend die 4 an den Bf. gerichteten Bescheide sei diesem erst anlässlich der Akteneinsicht…

…keine Fristen für die Einbringung eines solchen Antrages vorsieht, weshalb es auch keinen groben Grad des Verschuldens darstellt, wenn solche Anbringen nicht in einem besonders zu überwachenden Fristenvormerk erfasst werden. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer…

…BFG RV/2100017/2024 zu § 308 BAO,Kanzleibetrieb, Fristenvormerk bei Rechtsmittelfristen, kein minderer Grad des Versehens ,VwGH Ra 2024/15/0033 - Zurückweisung der Revision mit Beschluss vom 29.5.2024). Dies wird -besonders bei längerfristigen Ausfällen - auch zur Pflicht, um die Interessen der Klienten zu…

…In der in der Folge gegen den Abweisungsbescheid zum Wiedereinsetzungsantrag erhobenen Beschwerde wurde weiters vorgebracht, dass die Unterlagen in einem Konvolut übergeben worden seien und die Mitarbeiterin der Kanzlei den Fristenvormerk nicht korrekt durchgeführt habe. Grobes Verschulden sei darin nicht zu sehen gewesen. Fest stand…

…seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Zur Kanzleiorganisation gehöre die Führung eines Fristenvormerks. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die Eintragung und…

…seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Zur Kanzleiorganisation gehöre die Führung eines Fristenvormerks. Hinsichtlich des Fristenvormerks bestehe eine besondere Überwachungspflicht. Die steuerliche Vertretung habe ihren Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die Eintragung und…

…auch ein gemeinsames Posteingangsbuch in elektronischer Form. Den einzelnen Sachbearbeitern bleibt es selbst überlassen, ob sie Fristenvormerke im allgemeinen Fristenbuch (eine Excel-Liste, die auch noch als PDF abgespeichert wird) oder zB auf ihrem Tischkalender oder auf einem Hauptkalender, das ist ein großer A4 Kalender…

…Ihm sei sehr wohl bewusst, dass die gesetzlich vorgesehene Frist zur Erstattung der jährlich fälligen Meldung nicht eingehalten worden sei. Auch hinsichtlich dieser Frist sei der Fristenvormerk verabsäumt worden. Sinn der Zwangsstrafe sei, dass die richtigen Meldungen erstattet würden. Wenn sich an den wirtschaftlichen Eigentümern…

…gem. WiEReG bearbeitet worden, sondern eine andere Frist. Dies hätte aber dazu geführt, dass die für 1.10.2021 im Fristenvermerk eingetragene Frist nach wie vor als offen ersichtlich gewesen wäre. Das Gericht kam zum Schluss, dass, aufgrund der fehlenden Kontrollmaßnahmen, die Vertretung der Bf…

…darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Im Vorlageantrag wurde nicht einmal ansatzweise behauptet, dass ein Fristenvormerk bzw. ein entsprechendes Kontrollsystem eingerichtet worden sei. Für das Verwaltungsgericht bestand daher im Hinblick auf die Beweislast keine Veranlassung weitere Ermittlungen in Richtung vorhandenem Kontrollsystem anzustellen…

…2009/15/0024; VwGH 5.3.2009, 2007/16/0160). Hinsichtlich des Fristenvormerks besteht eine besondere Überwachungspflicht (vgl VwGH 26.5.1992, 92/05/0082). Maßgebend ist somit, ob der Geschäftsführung grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung und Kontrolle (vgl zB…

…ihrem Vertreter grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist. Entscheidend ist zunächst das Verhalten der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die Eintragung der Frist in den Fristenvormerk. Dazu wurde vorgebracht, dass es in der Kanzlei des Vertreters ein internes Kontrollsystem…

…Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Berufsstand der Rechtsanwälte in Zeiten fortschreitender Digitalisierung nicht verwehrt werden könne, technische Hilfsmittel und nicht mehr händische Aufzeichnungen zum Fristenvormerk heranzuziehen. Dabei sei der Systemfehler aufgetreten. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 167 Abs.1 FinStrG ist gegen die…

…der Revisionswerberin angesprochen wird. Entscheidend ist zunächst das Verhalten der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die Eintragung der Frist in den Fristenvormerk. Dazu brachte die Revisionswerberin in der Beschwerde gegen den Festsetzungsbescheid und im Vorlageantrag vor, der Fristenvormerk sei vom Vorgesetzten, Dr…

…Der Bf. hat seine Sorgfaltspflicht dahingehend verletzt, dass er als verantwortlicher Beauftragter keine organisatorischen Vorkehrungen (z.B. Fristenvormerk, Vier-Augen-Prinzip etc.) getroffen hat, um die hier in Rede stehende Fristversäumnis zu Erwirkung der Gebrauchserlaubnis zu verhindern. Mit der gegenständlichen Beschwerde bekämpft der Bf. unter…

…Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahme in der Büroorganisation ist als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist zunächst das Verhalten der Beschwerdeführerin in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die Eintragung der Frist in den Fristenvormerk e ntscheidend…

…VwGH 26.01.2017, Ra 2014/15/0007 ist Vorsorge für die Einhaltung abgabenrechtlicher Fristen dann getroffen, wenn der Vorgesetzte den Fristenvormerk kontrolliert – dies auch, wenn diesem ein Fehler nicht auffiel, denn auch Kontrollorganen können Fehler unterlaufen und die einmalige Fristversäumung für sich allein lässt…

…damit nur ein Verschulden der Dienstnehmerin der Bf. angesprochen wird. Entscheidend ist vielmehr das Verhalten der Bf. in Bezug auf die organisatorische Einrichtung und die Eintragung der Frist in den Fristenvormerk. Das Zollamt hat daher in der o.a. Berufungsvorentscheidung (der Vorhaltcharakter zukommt) zu Recht…