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BFG RV/7100114/2026Bestätigung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…die Fristen für die Jahre 2022 und 2023 zu bewältigen und den Rückstand bestmöglich aufzuholen, sodass in guter Voraussicht ab Sommer 2025 wieder ein geregelter Fristenablauf vorliegen werde. Beantragt wurde im Schriftsatz eine angemessene Nachfrist zur Einreichung der gegenständlichen Erklärungen 2023 bis zum 30.6…

BFG RV/7101241/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2025

…die Fristen für beide Jahre gleichzeitig zu bewältigen und seinen Rückstand bestmöglich aufzuholen, sodass er in guter Voraussicht sagen könne, dass er ab Sommer 2025 wieder einen geregelten Fristenablauf haben werde. Dies zeige, dass der steuerliche Vertreter gesetzte Fristen sehr ernst nehme und diese Fristen…

BFG RV/7102849/2024Geschäftsführerhaftung, erstmalige Geltendmachung im Haftungsbescheid, Erklärungsfrist noch nicht abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025

…Erklärungen einreicht. Dies galt auch für das Jahr 2022. Solange das Konkursverfahren anhängig war, gab es auch noch keinen Fristenablauf dazu und auch keinen Schätzungsauftrag. Nach Abschluss des Konkursverfahrens waren selbstverständlich keine finanziellen Mittel zur Begleichung von Abgabenschuldigkeiten mehr vorhanden. Ich vermeine daher, dass mein…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…zeitlichen Aspekt. Der zeitliche Rahmen zur Antragstellung wird dadurch dahingehend festgelegt, dass die Frist mit der Einreichung der Steuererklärung endet. Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändert am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts. … Dies bedeutet, dass ein in der "ersten" Steuererklärung unterlassener Antrag gemäß § 4…

BFG RV/7102281/2022Pfändungsbescheid; qualifizierte Mahnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2023

…Vielmehr sei sie gar nicht auf die Idee gekommen sich eines "Einschreibens" zu bedienen, versende das Finanzamt ihre Schreiben doch auch nur mit "normalen Brief" und setzte bei Fristenablauf umgehend Maßnahmen losgelöst davon, ob das versendet Schreiben überhaupt ordnungsgemäß zugestellt wurde. In der am 1…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…erforderlichenfalls wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt nach § 245 Abs. 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 1/2

…a bzw. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 abgelaufen. Die Abgabe weiterer (berichtigter) Körperschaftsteuererklärungen habe am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts geändert. Solcherart erweise es sich auch als unbeachtlich, dass die do. Beschwerdeführerin Wochen nach dem Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides 2006 Unterlagen (Jahresabschluss, Mehr-Weniger-Rechnung…

BFG RV/2100886/2014§ 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF vor BudBG 2011: Antrag auf Nichtfestsetzung der entstandenen Steuerschuld nur in der ersten Abgabenerklärung zulässig; keine Unionsrechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2019

…BudBG 2011 enthält die Wortfolge „in der Steuererklärung“ und manifestiert sich dadurch der zeitliche Rahmen zur Antragstellung, welcher mit der Einreichung der Steuererklärung endet. Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändert am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts (vgl. VwGH 10.03.2016, 2013/15/0299 zu …

BFG RV/6100005/2017Kein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO bei unterlassener Erklärung der Anwendung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung in der Steuererklärung (hier Veranlagung 2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2017

…VwGH 10.3.2016, 2013/15/0299). Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändere am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts. Ließe man den Antrag auch in einer später berichtigten Steuererklärung zu, würde sich das Erfordernis der Antragstellung im Rahmen der Steuererklärung des entsprechenden Jahres als sinnentleerter…

BFG RV/7102058/2017Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zu § 108e EStG 1988 in der Stammfassung konnte die Investitionszuwachsprämie nur bis zur Einreichung der Steuererklärung geltend gemacht werden, wobei die Abgabe weiterer (berichtigender) Körperschaftsteuererklärungen am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts zu ändern vermochte. Durch die mit dem Steuerreformgesetz 2005, BGBl…

BFG RV/7100757/20171. Abrechnungsbescheid 2. Verjährungseinrede 3. Anfechtungsklagen und Grundbuchsabfragen sind Unterbrechungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2017

…denn es wäre unter dem Sachlichkeitsgebot nicht einzusehen, warum die Fünfjahresfrist für die Antragsverfristung gelten solle, wenn auch der Fristablauf der Verjährung (durch eine wirksame Unterbrechungshandlung) nicht gelte. ***** Im Erkenntnis vom 25.1.2017, Ra 2014/13/0008, hat der Verwaltungsgerichtshof über die Revision erwogen…

BFG RV/7101679/2016Antrag auf Rücklage gem. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b EStG 1988 muss in der (ersten) Steuererklärung gestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2016

…zeitlichen Aspekt. Der zeitliche Rahmen zur Antragstellung wird dadurch dahingehend festgelegt, dass die Frist mit der Einreichung der Steuererklärung endet. Die Abgabe einer weiteren (berichtigenden) Einkommensteuererklärung ändert am bereits eingetretenen Fristenablauf nichts (vgl. sinngemäß zur Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie VwGH vom 22. November 2006, 2006/15…

BFG RV/6300002/2021Beschwerde gegen die Zurückweisung eines verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2021

…sodass spruchgemäß zu entscheiden war.   Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (die Rechtsfolgen ergeben sich auf Grund des Fristenablaufes unmittelbar aus dem Gesetz bzw. sind durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt), der grundsätzliche Bedeutung zukommt. &nbsp…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

BFG RV/7101439/2019Wiedereinsetzungsantrag nach einem Verjährungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2021Teil 2/3

…der [...] und dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens vom 17.6.2003 ausdrücklich festgehalten werde, dass ,die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten 'strittigen' Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte'. Hintergrund dieses Vorbehaltes sei ein gegen…

BFG RV/7101437/2019Frist für den Antrag auf einen Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/3

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

BFG RV/7101437/2019Frist für den Antrag auf einen Abrechnungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2021Teil 2/3

…AB*** und dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens vom 17.6.2003 ausdrücklich festgehalten werde, dass ,die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten 'strittigen' Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte'. Hintergrund dieses Vorbehaltes sei ein gegen…

BFG RV/7101443/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020Teil 1/2

…festgehalten, dass die Verjährung bzw jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten "strittigen" Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw Gerichte ausgeschlossen (bzw ausgesetzt) werden sollte. Hintergrund dieses Vorbehalts war ein gegen die Festsetzungsbescheide betreffend DB 08/2003 und 09/2003 geführtes Rechtsmittelverfahren, dessen…

BFG RV/7101443/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wobei ein durch Behördenverhalten veranlasster Rechtsirrtum behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020Teil 2/2

…AG*** und dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens vom 17.6.2003 ausdrücklich festgehalten werde, dass "die Verjährung bzw. jeglicher Fristenlauf betreffend die weiterhin entrichteten 'strittigen' Lohnnebenkosten bis zur endgültigen Klärung durch die Behörden bzw. Gerichte ausgeschlossen (bzw. ausgesetzt) werden sollte". Hintergrund dieses Vorbehaltes sei ein gegen…

BFG RV/7105782/2017Rückforderung von Familienbeihilfe - Verjährungsfrist von 10 Jahren, da Hinterziehung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2018

…deutsches Kindergeld iHv 184,00 Euro und von Jänner 2015 bis Juni 2016 iHv 188,00 Euro zuerkannt wurde. Über den Zeitraum Jänner 2005 bis Dezember 2010 wurde wegen Fristenablaufs negativ abgesprochen. Einspruchsentscheidung der Familienkasse vom 11.02.2016, mit welchem der Einspruch der Bf…