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BFG RV/7101571/2025Beschwerde gegen einen Zwangsstrafenbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2025

…und am 9. Jänner 2025 von jenem auch gelesen (s dazu den sich auf S 44 BFG-Akt befindenden, mit "Fristenüberwachung - Jahreserklärungen" übertitelten Auszug aus der Grunddatenverwaltung (GDV) sowie das sich auf S 35 BFG-Akt befindende E-Mail des BMF, Post, i-10-bf…

BFG RV/4100126/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

…untersten Grenze, nämlich bloß mit 150 Euro festgesetzt worden. Daher werde die Abweisung der Beschwerde beantragt. Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes reichte die belangte Behörde am 13.05.2025 folgende Unterlagen nach: - Androhung Zwangsstrafe - elektronische Zustellung_Fristenüberwachung - Databox Zustellungszeiten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 3/3

…findet sich im Wiedereinsetzungsantrag kein ausreichendes Vorbringen. Die bloße Tatsache der Eintragung von aus- und eingehenden Poststücken (auch Finanz-Online-Anträgen) in eine Kanzleisoftware mit einer elektronischen Fristenüberwachung ist für sich genommen noch kein ausreichendes Kontrollsystem für den Umstand, dass derart undeutliche Eingaben an die…

BFG RV/7104000/2025Zwangsstrafe aufgrund Nichtabgabe einer Steuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…10 / Applikation BF - IT Steuer) bestätigt. Der Zeitpunkt der Einreichung der fälligen Steuererklärung 2024 wurde dem Gericht durch das Finanzamt bekanntgegeben und durch Vorlage eines Ausdrucks aus dem System zur Fristenüberwachung nachgewiesen. Die Veranlagung 2024 und die Festsetzung der Gutschrift sind dem Einkommensteuerbescheid vom 4…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 2/3

…für die Umsatzsteuer 2016 beantragt, die im gegenständlichen Zusammenhang überhaupt keine Rolle spielt. In dem von der Bf.-Vertreterin verwendeten Fristenüberwachungsprogramm war für die Bf. ausdrücklich ein Umsatzsteuer- und ein Körperschaftsteuerbescheid 2016 und kein Vorhalt vom 12.4.2018 angemerkt. Abgesehen davon bleibt nach wie…

BFG RV/7100186/2019§ 308 BAO: Elektronische Versendung eines Telefaxes (Fristerstreckungsantrag) - keine Wiedereinsetzung bei Vertauschung der Anbringen durch den Parteienvertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…verwendet, weil er in nun mehr als dreißigjähriger Tätigkeit als selbständiger Anwalt stets die Eintragungen ins Fristenbuch der Kanzlei, die Fristenüberwachung und die Streichung von Fristen nach deren Erledigung selbst vorgenommen habe. Aus diesem Grunde sei in der Begründung des Antrags keine Kanzleikraft erwähnt worden…

BFG RV/7103689/2014Keine Zwangsstrafe, wenn kein Verschulden auf Seiten steuerlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…vom genannten Mitarbeiter eigenmächtig und pflichtwidrig, nämlich den ausdrücklichen Anordnungen seines Dienstgebers (steuerlicher Vertreter) widersprechend erfolgte. Glaubhaft sind die Angaben zu wöchentlichen Schulungen der Mitarbeiter und des Vorhandenseins eines geeigneten elektronischen Kanzleisystems auch zur Erfassung von Posteingängen und Fristenüberwachung. Ein gewisses Grundvertrauen in ein pflichtgemäßes…

BFG RV/7102388/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Bf. unstrittig die Quotenregelung gemäß § 134a BAO in Anspruch. Der Bf., der entsprechend einer Abfrage im Fristenüberwachungssystem des FA für dieses Jahr 2023 insgesamt 549 Abgabenerklärungen angemeldet hatte, reichte zum Stichtag 31. Oktober 2024 (= Abgabetermin 1) aktenkundig lediglich 31 Fälle beim FA ein. Unter…

BFG RV/7101695/2025Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Einreichung der Quotenerklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…betrieblicher Einkünfte enthalten, stellt sich der - im Wesentlichen unstrittige - Sachverhalt wie folgt dar: Der Bf., der entsprechend einer Abfrage im Fristenüberwachungssystem des FA für dieses Jahr 2023 insgesamt 17 Abgabenerklärungen für die Feststellung betrieblicher Einkünfte zur Quote angemeldet hatte, reichte zum Stichtag 31. Oktober 2024…

BFG RV/7103370/2025Zwangsstrafe WiEReG: Herabsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…eine höhere Zwangsstrafe hat das Finanzamt nicht aufgezeigt und konkrete unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit zu berücksichtigende Umstände haben die Parteien nicht vorgebracht. Das Beschwerdevorbringen begründet mit der nicht ordnungsgemäßen internen Weiterleitung des bekämpften Bescheides zur weiteren Bearbeitung und mit einem technischen Fehler im Fristenüberwachungsprogramm…

BFG RV/7100204/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…Feststellungserklärung 2021 am 30. Juni 2023 endete. Ins Treffen geführt wurde zudem, dass infolge einer Systemumstellung das Fristenüberwachungssystem anfangs fehlerhaft gewesen wäre und sich der Fehler nur auf Fälle bezogen hätte, in denen die steuerliche Vertretung fristgerecht die Abgabenerklärungen abgegeben hätten. II. Das Bundesfinanzgericht hat…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn A., Tirol, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. jur. Fabian Maschke, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. November 2018 gegen den Bescheid des…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. Ansgar Unterberger, den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Kandlhofer und Gerald Kreuzer in der Beschwerdesache Bf, Bf-Adr, vertreten durch ***steuerliche Vertretung*** über die Beschwerde vom 30. März 2022…

BFG RS/7100233/2014Fristsetzungsantrag vor Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2014

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Alfred Strobl, Hernalser Hauptstraße 141, 1170 Wien wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RS/7100123/2024Einstellung des Verfahrens nach Klaglosstellung nach einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend Säumnisbeschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***5***, Rumänien, Sozialversicherungsnummer ***6***, vertreten durch Felicitas Niedermann, Rechtsanwältin-DE, Union TAX & LAW, 8590 Romanshorn/TG, Obere Zelgstrasse 7, Schweiz, Korrespondenzbüro 1220 Wien, Donau-City-Straße…

BFG RV/7102379/2015Mängelbehebung, wenn Eingabe unklar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.03.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 16.10.2014, persönlich überreicht am 17.10.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 3.10…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2*** (auch: ***3*** oder ***9***), ***4***, ***5***, vom 30.6.2023, eingebracht 4.7.2023, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.6.2023, mit welchem der am…

BFG RS/4100002/2017Fristsetzungsantrag beim BFG eingelangt, ohne dass eine Beschwerde vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a CP in der Beschwerdesache Dr. A., Adresse, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht beschlossen: Der Fristsetzungsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden***1***, die Richterin ***2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***3*** und ***4*** in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch StBGes., StB-Adresse, und RA über die Beschwerde vom 27. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz…

BFG RV/5100227/2019Beachtung der Monatsfrist bei Einbringung eines KFZ nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B , über die Beschwerde vom 26.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 11.01.2018, betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01. bis 12.2016 zu Recht erkannt…