…eine steuerliche Begünstigung, sodass es an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen wäre, sich bei Zweifeln im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme (so auch hinsichtlich des Fristablaufs) rechtzeitig bei der Abgabenbehörde zu erkundigen Das Bundesfinanzgericht kann auch nicht erkennen, dass sich aus Beschluss des LG Wr. Neustadt vom…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Martin Breunig, Fleischmarkt 26/11, 1010 Wien, über die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei vom 14. März 2024 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Magistrat der…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin vertreten durch Mag. Georg Mitteregger, Opernring 8, 1010 Wien, Rechtsanwalt, als Masseverwalter gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 13.10.2017, betreffend Begrenzung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde (vormals Berufung) des Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 26. September 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung als verspätet zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Unterberger Fidas Salzburg Steuerberatung GmbH & Co KG, Linzer Bundesstraße 101, 5023 Salzburg-Gnigl, über die Beschwerde vom 22. Juni 2021 gegen den Bescheid des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, über die Beschwerde vom 13. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 17. Oktober 2018 Steuernummer N-1, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO zu Recht…

Grundsätzlich ist in einem Haftungsbescheidverfahren somit die Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung nicht zu prüfen, jedoch steht diese Vorgabe eben in einem Spannungsfeld zum Nachweis einer schuldhaften Pflichtverletzung. Erst wenn man zu dem Schluss kommt, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung vorliegt, ist in einem zweiten Prüfungsschritt für eine…

…Postenlaufes nicht in die Frist eingerechnet, sodass bei der Behörde eingelangte Schriftstücke mit der Postaufgabe als eingereicht gelten. Maßgeblich für die Beurteilung des Fristablaufes ist sohin die Postaufgabe. Da die Sechsmonatsfrist aber erst mit Ablauf des 02.09.2022, sohin um 24:00 dieses Tages…

…hat und somit eine ausgesprochen nachlässige Kanzleiorganisation vorliegt, wurde doch der tatsächliche Ausgang des Schriftstücks, mit welchem dem vom Bundesfinanzgericht erteilten Mängelbehebungsauftrag nachgekommen werden sollte, erst Tage nach Fristablauf, und das offenbar auch eher "zufällig" und somit keinesfalls systematisch, kontrolliert. Bei einem derartig mangelhaften Kontrollsystem…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, ehem. Geschäftsführer, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Strafnummer (StrNr.) xxxyyy, Amtsbeauftragte: Mag.B, über die Beschwerde…

…Beschluss nicht begründet, sondern festgestellt, und kann somit auch durch nach Fristablauf vorgenommene (verspätete) Mängelbehebungen nicht mehr beseitigt werden (VwGH 6.7.2006, 2006/15/0157 ). Mündliche Verhandlung: Gemäß § 274 Abs 1 Z 1 BAO hat über die Beschwerde eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn es…

…rechtlich unerheblich, ob während des dreijährigen Lagerungszeitraums zeitweise eine andere Person zur Verfügung über den Abfall berechtigt war. Ausschlaggebend ist ausschließlich, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Fristablaufs Anlageninhaber im Sinne des § 4 Abs 1 Z 1 ALSAG war. Da dies unstrittig zutrifft, war der…

…Dieses Schreiben wurde am 18.01.2024 elektronisch in die Databox der Beschwerdeführerin zugestellt. Nach fruchtlosem Fristablauf wurde mit Bescheid vom 12.03.2024 die Zwangsstrafe in Höhe von EUR 1.000 festgesetzt und für die Meldung unter erneuter Zwangsstrafenandrohung eine Nachfrist bis zum 03…

…der Abgabeneinhebung in der erklärten Höhe aus; dies gilt insbesondere dann, wenn der Irrtum, der zur unrichtigen Selbstbemessung führte, erst nach Fristablauf aufgedeckt wurde. Bei der Beurteilung der Rechtsfrage, ob eine Unbilligkeit vorliegt, ist es nicht ohne Bedeutung, ob nach der objektiven Rechtslage eine Abgabenschuld…

…bis Juni 2013 sowie für Dezember 2014 und für ***12*** ***2*** für den Zeitraum Dezember 2014 verneint. Fristablauf Die Frist zur Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags ist am 11.10.2016 abgelaufen. Keine Mängelbehebung Der Bf hat innerhalb der vom Finanzamt gesetzten Frist die Mängel nicht behoben…

…gestellt. Gemäß § 264 Abs. 1 BAO beträgt die Frist für die Einbringung von Vorlageanträgen einen Monat. Da im beschwerdegegenständlichen Fall ohne Zweifel davon auszugehen ist, dass der Vorlageantrag lange Zeit nach Fristablauf gestellt wurde, ist er gemäß § 260 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit…

…aufgenommen. Die Beschwerdeführerin sei aber von der belangten Behörde explizit dazu aufgefordert worden, tätig zu werden. Darauf habe die Beschwerdeführerin erst nach Fristablauf und Festsetzung der Zwangsstrafe reagiert. Die Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen bestehe unabhängig von jeglicher Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, weswegen die belangte Behörde…

…Unter "allfällige Bemerkungen" wurde ergänzt: "Geburtsurkunde § 14 TP 4 GebG" und als Grund für die Befundaufnahme "Fristablauf - Nichtentrichtung" Gebührenbescheid und Bescheid über eine Gebührenerhöhung Mit Bescheiden vom 04.03.2025 setzte das FAÖ gegenüber dem Bf. unter Bezugnahme auf die beim Magistrat der Stadt Wien…

…auf Vergütung vom 1.7.2019 wurde mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 27.8.2019, Zahl: 800000/xxxxx/2019, gemäß § 5 Abs. 6 MinStG wegen Fristablauf zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. fristgerecht Beschwerde, mit der sie beantragte, den Rückerstattungsantrag stattzugeben. Die Bf…

…12:05:28 Uhr erfolgte Löschung des Lesezeitpunkts durch eine Bedienstete der steuerlichen Vertretung des Bf konnte den bereits eingetretenen Fristablauf für die Einbringung eines Vorlageantrages nicht mehr beseitigen (BFG-Akt OZ 36). Aus Sicht des BFG unterstreicht der Zeitpunkt dieser Maßnahme die korrekte Erfassung…