…10% für die getätigte Investition. Es liegt auch kein Bezug zur Sphäre der privaten Lebensführung vor. Das Mietobjekt L****-gasse dient zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung an fremde Dritte. Das Mietverhältnis ist daher steuerlich anzuerkennen. Für die Prüfung, ob eine verdeckte Ausschüttung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2014 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 24. April 2014 betreffend die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr…

…rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag, hielt sich die Bf gemäß § 24 Abs 1 NAG weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Hat ein Fremder einen Aufenthaltstitel nach § 8 (oder § 9) NAG und stellt er rechtzeitig vor Ablauf der Gültigkeitsdauer einen Antrag auf Verlängerung, bleibt der Anspruch auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden des Bf., Straße, 1200 Wien, vom 22. September 2017 und 4. Jänner 2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Wien 2/20/21/22, vom 22. August 2017 und 4…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., A., vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Steuerberatung, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 12. Juni 2013, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum April…

…über die Antragstellerin ein mit Zustellung des VwGH-Erkenntnisses vom 13.9.2012, 2011/23/0528, im Oktober 2012 durchsetzbar gewordenes Aufenthaltsverbot besteht, denn die Fremdenpolizei habe bereits angekündigt, das Aufenthaltsverbot aufzuheben, ein entsprechender Bescheid sei in Ausarbeitung. Nach Aufhebung sei das Niederlassungsverfahren fortzusetzen (siehe …

…Familienbeihilfe bezogen haben, geht aus den übermittelten Unterlagen nicht hervor. Beweiswürdigung Der Bf leugnet nicht, den auf eine fremde dritte Person ausgestellten Behindertenausweis (BB; sie holte den Ausweis am 24.05.2014 bei der MA 40 ab) hinter die Windschutzscheibe gelegt zu haben, als er…

…in Frage, die als solche den für Grundstücke geltenden zivilrechtlichen Vorschriften unterlägen und gesondert (ohne Grund und Boden) übertragbar seien. Im gegenständlichen Fall handle es sich um ein Fischereirecht an einem fremden fließenden Gewässer, das mit dem Eigentum an Liegenschaften verbunden sei bzw. um ein…

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit amtlichem Befund des Bundeamtes für Fremdenwesen und Asyl - eingelangt beim FAGVG am 7.10.2019 - hat das FAGVG von der Nichtentrichtung der Gebühren gem. § 14 TP 6 GebG…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensablauf Amtlicher Befund Am 13.12.2016 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (kurz BFA) dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) einen amtlichen Befund über die nichtentrichtete Beschwerdegebühr in Höhe…

…dazu die Ausführungen im Folgenden unter Punkt 3.1.1.). Ein allgemeingültiger Erfahrungssatz dahingehend, dass bei Verwendung eines fremden Kfz stets eine entsprechende Kostentragung durch den Nutzer erfolgt, besteht entgegen der vom Beschwerdeführer zitierten Erlassmeinung nicht. Insbesondere ist es nach der allgemeinen Lebenserfahrung keineswegs ungewöhnlich…

…somit der 1. Teil des Bewertungsgesetzes heranzuziehen ist. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 27.7.2016 des BF, nunmehriger Beschwerdeführer, =Bf., mit der Begründung, es handle sich um einen Erwerb unter Fremden, sodass die allgemeine Bewertungsregelung gem. § 4 Abs. 1 2. Satz GrEStG…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensablauf Amtlicher Befund Am 17.2.2017 übermittelte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz FA) einen amtlichen Befund über die nichtentrichtete Beschwerdegebühr in Höhe von €…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Auf Grund eines amtlichen, unter der Erfassungsnummer Zl erfassten Befundes des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) setzte das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (FAGVG) mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.7.2017 gegenüber dem Beschwerdeführer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ri über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 06.11.2018 , MA67-ZAHL , wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…dem drei Jahre alten Kind nicht ausgewiesen werden, wenn etwa durch schulische Integration des Neunjährigen dessen Ausweisung unzulässig wäre. Es bildeten also alle drei Personen eine Rechtsgemeinschaft, die auch in anderen fremdenrechtichen Normen zum Ausdruck käme, siehe nur § 36 Abs. 3 AsylG. Daher habe der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Dieter Fröhlich, den Richter Mag. Christian Seywald und die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer, BA und Mag. Johannes Denk in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wohnhaft, vertreten durch LBG Wien Steuerberatung GmbH, 1030…

Ebenso ist der Aufschlag für Stadtnähe nicht nachvollziehbar. Das Gutachten Kudjelka vermittelt den Eindruck, dass die Lage gleich zweimal mit einem Aufschlag berücksichtigt wird. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, warum auf Seite 14 genau ein 50% Aufschlag für Stadtnähe erfolgt, während auf Seite 12 der…

…Auch die Entschädigung für die Nutzung des fremden Grund und Bodens für Leitungen erfolge gemäß diesem Übereinkommen mit der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer und habe sich nach der Grundstücksnutzung und dem Verkehrswert bemessen. In der Stellungnahme vom 10.11.2025 des Forstsachverständigen der Finanzverwaltung C-D- wird…

…für die Errichtung der ÖL- und Gasförderanlagen samt den dazugehörigen Einrichtungen, Straßen, Wegen und Leitungen auf fremden Grund und Boden dem Grundeigentümer auf Grund von Vertragsvereinbarungen jeweils Entschädigungen geleistet hat. Bewiesen ist ferner, dass es sich bei diesen Zahlungen für die Errichtung der Bergbauanlagen samt…