…BFG der von der BF für die Vermietung angesetzte Wert als angemessen. Allerdings erscheint dem BFG die fehlende Wertsicherung dieser Miete bei einem unbefristeten Mietverhältnis unter dem Aspekt der Fremdüblichkeit überprüfungswürdig. Während sich bei befristeten Mietverhältnissen Wertsicherungsklauseln nicht zwingend finden, sind diese bei unbefristeten Mietverhältnissen…

…Erzielung einer solchen Rendite verlangt werden müsste. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch die Verantwortung des Bf auf Frage nach der grundsätzlichen Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses mit der Bf_GmbH: Sobald die GmbH die geplante betriebliche Tätigkeit aufnehmen konnte, wurde ein Mietentgelt verrechnet, das einerseits einen…

…Fakt ist, dass der Bestandnehmer und Stifter bei Abschluss des Mietverhältnisses mit der Bf im September 2004 einen einseitigen Kündigungsverzicht für die Dauer von 15 Jahren abgegeben hatte. Unter diesem Blickwinkel hatte das Gericht die Frage der Fremdüblichkeit des Verhaltens der Stiftung zu beurteilen. Unstrittig…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da die Streitfrage ausschließlich von der Beurteilung der Frage, ob das Mietverhältnis als fremdüblich zu beurteilen ist, abhängig ist, und es sich dabei wie eingangs ausgeführt, um eine Tatfrage handelt…

…Fremdüblichkeit zur Gänze steuerlich nicht anzuerkennen, so hat die Abgabenbehörde keine Liebhabereibeurteilung vorzunehmen (Rauscher/Grübler, aaO, Rz 67; weiters zB VwGH vom 26.7.2007, 2005/15/0013). Nach der Rechtsprechung des VwGH können Verträge zwischen nahen Angehörigen nur dann im Rahmen der Beweiswürdigung als…

…des Mietverhältnisses an keine Miete bezahlt werde, der Vermieter den Mietvertrag weder auflöse noch irgendwelche Einbringungsmaßnahmen ergreife. Für die Errichtung des Zweifamilienhauses habe der Bf. einen Kredit in Höhe von 100.000 Euro aufgenommen, für den die Eltern (und späteren Mieter) des Bf. als Bürgen…

…Familienwohnsitz - eine als „Mietvorauszahlung (Ferienort)“ bezeichnete Überweisung von 12.000,- € an die Gattin des Bf. Auf Basis des o.a. Mietvertrages wurde damit das Nutzungsentgelt (samt 20% USt) für vier Jahre im Voraus bezahlt. Einen Zusammenhang des Mietverhältnisses in (Ferienort) mit der S-GmbH…

…2005 eine als „Mietvorauszahlung (Ferienort)“ bezeichnete Zahlung von 12.000,- € an die Bf. Auf Basis des o.a. Mietvertrages wurde damit das Nutzungsentgelt (samt 20% USt) für vier Jahre im Voraus bezahlt. Einen Zusammenhang des Mietverhältnisses in (Ferienort) mit der S-GmbH oder einem…

…führte der steuerliche Vertreter aus, die Fremdüblichkeit derartiger Investitionen habe auf die Fremdüblichkeit der Mietverhältnisse keinen Einfluss. Für den Vermieter mache es keinen Unterschied, ob der Mieter eine Küche um 1.000 Euro oder um 100.000 Euro einbaue. Für die Frage der Fremdüblichkeit der…

…und belegen einmal mehr die Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses. Die im Bericht angeführte Frist vom 22. März 2010 wurde so nicht ausgesprochen und auch nicht schriftlich bekannt gegeben, was gleichzeitig sicherlich einen Verfahrensmangel darstellt. Zusammenfassung: Auf Grund des Umstandes, dass seitens der Betriebsprüfung die Fragestellungen nicht…

…nicht aufgrund eines Mietverhältnisses, sondern unentgeltlich zur Nutzung überlassen erhalten hat. Die Zurechnung von Wirtschaftsgütern erfolgt nach Maßgabe des wirtschaftlichen Eigentums. Wirtschaftlicher Eigentümer ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum fallen auseinander, wenn ein anderer als der zivilrechtliche Eigentümer die positiven…

…Beweiswürdigung Die Entscheidung fußt auf dem vorgelegten Akteninhalt sowie den Vorbringen der Parteien und den Ergebnissen des ergänzend geführten Vorhalteverfahrens vor dem BFG und ihren Vorbringen in der mündlichen Verhandlung. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zum Vorliegen eines Mietverhältnisses Für die Beurteilung abgabenrechtlicher Fragen ist…

…eines Mietverhältnisses ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Zum diesbezüglichen Vorhalt im Ergänzungsersuchen des Bundesfinanzgerichtes vom 02.03.2021 nahm die Bf in ihrem Antwortschreiben vom 26.03.2021 keine Stellung. Was die Lastentragung anlangt, so war in der Fruchtgenussvereinbarung definitiv vermerkt, dass die Bf als…

…wird. Die Frage, ob das gegenständliche Mietverhältnis steuerlich anzuerkennen ist, hat das Gericht verneint. Diese Frage stellt eine auf der Tatsachenebene zu beurteilende Sachverhaltsfrage und keine Rechtsfrage dar. Zur Feststellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ist das BFG im Rahmen der freien Beweiswürdigung gelangt. Eine Revision ist…

…aufgrund der Fremdunüblichkeit des Mietverhältnisses betreffend das Gesamtgebäude nicht anzuerkennen war, wird dies nur der Vollständigkeit halber festgehalten. 3.3.2. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde 2011 eine Vorsteuerberichtigung gem. § 12 Abs. 10 UStG 1994 durchgeführt. Auf Frage in der mündlichen Verhandlung und Vorhalt der…

…Sanitärräume) in der gegenständlichen Lage bereits 6,00 €/m² (also um 20% mehr als noch im Jahr 2009; siehe dazu www.hypo-il.at/immobilienberatung/richtpreise-Vorarlberg). Das BFG kommt daher im Rahmen der Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass sich auch für eine nicht restaurierte…

…Körperschaft als Kostenträger vorliegt jedenfalls das Trennungsprinzip einzuhalten ist. Das infrage stehende MBA-Studium des Erstbeschuldigten wurde jedenfalls nur aufgrund seiner Gesellschafterstellung durch die Gesellschaft getragen und wäre nicht jeden beliebigen Mitarbeiter aufgrund der betrieblichen Notwendigkeit zugestanden. Fremdüblichkeit liegt also nicht vor. " a) Antizipative Beweiswürdigung…

…das der Anforderung der Fremdüblichkeit entspricht. Das Gericht stellt daher das Vorliegen eines fremdüblichen Mietverhältnisses im Sachverhalt fest. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Einzig strittige Frage ist, ob die Nutzung der Räumlichkeiten der Bf durch die Gesellschafter in umsatzsteuerlicher Sicht als Eigenverbrauch zu versteuern…

…anzuerkennen. Mangels Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses erübrige sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob im vorliegenden Fall steuerliche Liebhaberei vorliege. Der Prüfung von Einkünften nach den Gesichtspunkten der Liebhaberei sei nämlich die Frage, ob die Einkünfte überhaupt auf Grund einer Betätigung in einer gesetzlich aufgezählten…

…eine zumindest ungewöhnliche Vereinbarung handelt, wenngleich diesbezüglich von der steuerlichen Vertretung darauf verwiesen wird, dass es nicht unüblich sei, einem Unternehmen in den Anfangsjahren als Starthilfe ermäßigte Mieten zu verrechnen bzw. oft auch umsatz- bzw. ertragsabhängige Mietvereinbarungen geschlossen würden. Weiters ist aber bezüglich der Fremdüblichkeit…