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BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 3/12

…117]***/***[118]*** kennt. Ebenso bestätigt der Landwirt Franz ***[66]***, einvernommen im Sicherstellungsverfahren am 11.12.2013, dass die Frachtkosten an die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/ ***[118]*** gezahlt wurden. Aus allen diesen Aussagen ergibt sich, dass die Einkaufsgemeinschaften ***[117]*** und ***[118]*** bestehen und bei den Abholungen der Landwirte…

BFG RV/7200128/2017Zollwert bei Online-Auktionen; Verkäuferprovision und Käuferprovision als Bestandteil des Transaktionswerts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Abfertigung wurde die angeschlossene Rechnung des türkischen Versenders Nr vom 28.04.2017 zu Grunde gelegt, in der ein Warenwert von EUR 199,00 sowie Frachtkosten in Höhe von EUR 50,00 ausgewiesen sind. In der Folge wurde nach Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

… ebenso ist der Code "B" ("Frei EU-Außengrenze (unverzollt)") angeführt. In dieser Zollanmeldung wurden keine für den Zollwert abzugsfähigen Frachtkosten erklärt. Das Zollamt Linz Wels nahm die Zollanmeldung antragsgemäß an und überließ der Bf die Waren unter Festsetzung des Zolls und Gewährung der Befreiung von…

BFG RV/4200001/2025Einfuhr von EVA-Folien und Junction-Boxen für Photovoltaikanlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.04.2026

…nicht nacherhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum Teil unrichtige Frachtkosten erklärt worden seien und anlässlich der Einfuhr von Folien aus Ethylenvinylacetat (EVA) zur Herstellung von Photovoltaikpaneelen zu Unrecht die Warennummer 3920 1089 55 erklärt worden sei. Von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) sei unter…

BFG RV/2100237/2023Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…weil wie der Rechnung zu entnehmen ist, die Ware von Österreich nach Deutschland geliefert wurde. Für die Warenbeförderung wäre der Verkäufer verantwortlich (siehe Verrechnung der Frachtkosten). Es liege daher entweder eine echt steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder eine (innergemeinschaftliche) Versandhandelslieferung vor, die am Ende der Warenbewegung …

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/12

…| 45 | Muster Auftragsbestätigung | 12 | 46 | Muster Transportauftrag | 12 | 47 | Muster Rechnung | 12 | 48 | Muster CMR | 12 | 49 | Muster Frachtkostenvorschreibung Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** / ***[118]*** | 12 | 50 | Muster Kontoauszug Einkaufsgemeinschaft ***[117]…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 8/12

…Sulfaten, Kalk) nach Anfrage Öco NPK 10-3-1 - € 439 € / T Öco NPK 4-3-3- €215 €/T die Preise gelten als inklusive 8% Steuer ab Station Dazu Frachtkosten nach AT 3542 Zahlung nach der Lieferung mfg ***[109]*** ***[17]*** ***[8]*** ***[9]*** Sp…

BFG RV/7105311/2015Lieferungen von Düngemitteln an österreichische Landwirte durch eine (österreichische) G.m.b.H. oder eine (polnische) sp. z o.o.?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 11/12

…zu bezweifeln. Selbst wenn Landwirte angeben, durch eine „Einkaufgemeinschaft“ auf die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. aufmerksam gemacht worden zu sein, sagen sie gleichzeitig aus, dass die Frachtkosten ***[10]*** ***[11]*** überwiesen wurden (Gerhard ***[136]***, 23. 7. 2018, Erkenntnis Seite 174). Bemerkenswert ist auch, dass…

BFG RV/7200132/2014Abweisung einer Beschwerde gegen die Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhalt mit der Zollschuldentstehung gemäß Art.203 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2019

…einigen dieser überprüften Importanmeldungen seien Unstimmigkeiten bei den erklärten Zollwerten, die Verwendung von unrichtigen Warennummern, die Anführung unrichtiger Verfahrenszusatzcodes sowie die Angabe falscher Frachtkosten festgestellt worden. Dieses Ermittlungsergebnis hielt die belangte Behörde der Bf. schriftlich vor, und wurde von dieser mit Stellungnahme vom 16.03…

BFG RV/7101428/2017Zukommen des Besteuerungsrechts hinsichtlich einer nach Deutschland entsendeten österreichischen Arbeitnehmerin; steuerliche Behandlung einer Umzugskostenvergütung (fortgesetztes Verfahren zu RV/7100046/2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2017

…Reisekosten für den Arbeitnehmer, seinen (Ehe-)Partner sowie seine Kinder für die Strecke vom "bisherigen Wohnort zum neuen Wohnort", der Ersatz der tatsächlichen Frachtkosten für deren Übersiedlungsgut (Wohnungseinrichtung usw.), der Ersatz sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Aufwendungen und der Ersatz des Mietzinses, den der Arbeitnehmer…

BFG RV/1200074/2015Zollwert eines gebrauchten defekten Lasergerätes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…der Abgabe der Zollanmeldung vorgelegte Rechnung der B. mit dem Wert iHv. € 100.000,00 plus Frachtkosten iHv. € 1.020,20 angenommen worden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 16.4.2015 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Gerät…

BFG RV/1200082/2015Keine Erstattung der Einfuhrabgaben, weil kein besonderer Fall im Sinne des Art. 239 ZK vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2017

…die Richtigkeit der Angaben bestätigt worden sei. Hinzu komme, dass die angegebenen Werte als plausibel erschienen sind. Auch die Frachtkosten seien nach besten Wissen und Gewissen in Höhe jener Beträge erklärt worden, welche die A. bekannt gegeben habe. Betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit könne daher…

BFG RV/1200070/2015Nacherhebung von Zöllen und Festsetzung einer Abgabenerhöhung gegenüber einem Anmelder als Gesamtschuldner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…un­rich­tige Angaben enthalten sein könnten, sei den Mitarbeitern weder be­kannt noch für sie er­kennbar gewesen. Selbst wenn die Angaben im angefochtenen Bescheid über die nach­träg­li­che Verrechnung von höheren Einkaufs­prei­sen und/oder Frachtkosten rich­tig sein sollten, läge ein Irrtum der Zollbehörden im Sinn des § (richtig wohl…

BFG RV/7200139/2014Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…in der Bescheidbegründung ausgeführt Sendungen mit geringem Wert entweder abgabenfrei bzw. zollfrei abgefertigt. In manchen Fällen wurden auch Unstimmigkeiten bei den erklärten Frachtkosten festgestellt. Die Kosten wurden zu niedrig aber auch fallweise zu hoch erklärt. Weiters wurden Unstimmigkeiten bei den erklärten Warennummern wie ebenfalls in…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 1/2

…2010) Teile bestellt, werden die Wafer durch A. in Österreich zum Endprodukt gefertigt. Von D. wurden der Transport von Österreich nach Deutschland beauftragt sowie die Frachtkosten übernommen. D. beauftragte auch den Transport von Deutschland nach Spanien, auf Rechnung. Die Fertigstellung erfolgt durch D., die Materialien…

BFG RV/7200137/2014Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…den jeweiligen Film angegeben wurde, so ist dies richtig. Dieser Schätz- oder Pro-Forma-Wert wird immer franco Grenze erklärt. Es können daher Frachtkosten nicht zur Berechnung des Zolls herangezogen werden, da ein Teil der Fracht bereits im Schätzwert enthalten ist. Auch geht der Gesetzgeber…

BFG RV/7200004/2015Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2016

…Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. der genaue Warenwert laut Rechnung noch nicht bekannt gewesen sei, sondern lediglich eine Proforma-Rechnung vorlag. Die Frachtkosten hätten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nur geschätzt werden können. Weiters gelte die dreijährige Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 ZK, weil die…

BFG RV/7200134/2014Aussetzung der Vollziehung eines (auf Art.201 iVm Art.220 Zollkodex und § 108 Abs.1 Zollr-DG gegründeten) Abgabenbescheides gem. Art.244 Zollkodex iVm § 212a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2015

…in Rede stehenden Importanmeldungen in fünf Fällen -dies unter Hinweis auf die Art.29 bis 31 Zollkodex- die erklärten Zollwerte und Frachtkosten von den tatsächlichen an die Versender gezahlten Entgelte und die tatsächlich entstandenen Beförderungskosten abweichen und in einem Importfall die erklärte Warennummer von der…

BFG RV/5200046/2012Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2015Teil 1/2

…ein betrügerisches Handeln der Firma „ XY. “ erkennbar gewesen bzw. hätte sie ein solches Handeln erkennen können. 3.) Für Transportaufträge, Transportabwicklungen und Frachtkosten dritter Personen sei die Bf. nicht verantwortlich und auch nicht haftbar. Sämtliche relevanten Dokumente habe die Bf. bereits in vorlage gebracht. 4.) Auch…

BFG RV/5200076/2012Zollwertfeststellung einer unentgeltlichen Ersatzlieferung; Ermittlung nach der Schlussmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2014

…und den Nachweis über die Erstattung des Warenwertes einschließlich der Frachtkosten für die defekte Ware. Von der Zurücknahme der defekten Zelle nahm die Lieferfirma Abstand, weil die Frachtkosten den Warenwert überstiegen hätten. Das Zollamt Linz Wels wies in ihrer als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom…