…117]***/***[118]*** kennt. Ebenso bestätigt der Landwirt Franz ***[66]***, einvernommen im Sicherstellungsverfahren am 11.12.2013, dass die Frachtkosten an die Einkaufsgemeinschaft ***[117]***/ ***[118]*** gezahlt wurden. Aus allen diesen Aussagen ergibt sich, dass die Einkaufsgemeinschaften ***[117]*** und ***[118]*** bestehen und bei den Abholungen der Landwirte…
…Abfertigung wurde die angeschlossene Rechnung des türkischen Versenders Nr vom 28.04.2017 zu Grunde gelegt, in der ein Warenwert von EUR 199,00 sowie Frachtkosten in Höhe von EUR 50,00 ausgewiesen sind. In der Folge wurde nach Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr…
… ebenso ist der Code "B" ("Frei EU-Außengrenze (unverzollt)") angeführt. In dieser Zollanmeldung wurden keine für den Zollwert abzugsfähigen Frachtkosten erklärt. Das Zollamt Linz Wels nahm die Zollanmeldung antragsgemäß an und überließ der Bf die Waren unter Festsetzung des Zolls und Gewährung der Befreiung von…
…nicht nacherhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass zum Teil unrichtige Frachtkosten erklärt worden seien und anlässlich der Einfuhr von Folien aus Ethylenvinylacetat (EVA) zur Herstellung von Photovoltaikpaneelen zu Unrecht die Warennummer 3920 1089 55 erklärt worden sei. Von der Technischen Untersuchungsanstalt (TUA) sei unter…
…weil wie der Rechnung zu entnehmen ist, die Ware von Österreich nach Deutschland geliefert wurde. Für die Warenbeförderung wäre der Verkäufer verantwortlich (siehe Verrechnung der Frachtkosten). Es liege daher entweder eine echt steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung oder eine (innergemeinschaftliche) Versandhandelslieferung vor, die am Ende der Warenbewegung …
…| 45 | Muster Auftragsbestätigung | 12 | 46 | Muster Transportauftrag | 12 | 47 | Muster Rechnung | 12 | 48 | Muster CMR | 12 | 49 | Muster Frachtkostenvorschreibung Einkaufsgemeinschaft ***[117]*** / ***[118]*** | 12 | 50 | Muster Kontoauszug Einkaufsgemeinschaft ***[117]…
…Sulfaten, Kalk) nach Anfrage Öco NPK 10-3-1 - € 439 € / T Öco NPK 4-3-3- €215 €/T die Preise gelten als inklusive 8% Steuer ab Station Dazu Frachtkosten nach AT 3542 Zahlung nach der Lieferung mfg ***[109]*** ***[17]*** ***[8]*** ***[9]*** Sp…
…zu bezweifeln. Selbst wenn Landwirte angeben, durch eine „Einkaufgemeinschaft“ auf die ***[8]*** ***[9]*** sp. z o.o. aufmerksam gemacht worden zu sein, sagen sie gleichzeitig aus, dass die Frachtkosten ***[10]*** ***[11]*** überwiesen wurden (Gerhard ***[136]***, 23. 7. 2018, Erkenntnis Seite 174). Bemerkenswert ist auch, dass…
…einigen dieser überprüften Importanmeldungen seien Unstimmigkeiten bei den erklärten Zollwerten, die Verwendung von unrichtigen Warennummern, die Anführung unrichtiger Verfahrenszusatzcodes sowie die Angabe falscher Frachtkosten festgestellt worden. Dieses Ermittlungsergebnis hielt die belangte Behörde der Bf. schriftlich vor, und wurde von dieser mit Stellungnahme vom 16.03…
…Reisekosten für den Arbeitnehmer, seinen (Ehe-)Partner sowie seine Kinder für die Strecke vom "bisherigen Wohnort zum neuen Wohnort", der Ersatz der tatsächlichen Frachtkosten für deren Übersiedlungsgut (Wohnungseinrichtung usw.), der Ersatz sonstiger mit der Übersiedlung verbundener Aufwendungen und der Ersatz des Mietzinses, den der Arbeitnehmer…
…der Abgabe der Zollanmeldung vorgelegte Rechnung der B. mit dem Wert iHv. € 100.000,00 plus Frachtkosten iHv. € 1.020,20 angenommen worden. Dagegen wurde mit Eingabe vom 16.4.2015 Beschwerde erhoben und begründend ausgeführt, dass es sich bei dem verfahrensgegenständlichen Gerät…
…die Richtigkeit der Angaben bestätigt worden sei. Hinzu komme, dass die angegebenen Werte als plausibel erschienen sind. Auch die Frachtkosten seien nach besten Wissen und Gewissen in Höhe jener Beträge erklärt worden, welche die A. bekannt gegeben habe. Betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit könne daher…
…unrichtige Angaben enthalten sein könnten, sei den Mitarbeitern weder bekannt noch für sie erkennbar gewesen. Selbst wenn die Angaben im angefochtenen Bescheid über die nachträgliche Verrechnung von höheren Einkaufspreisen und/oder Frachtkosten richtig sein sollten, läge ein Irrtum der Zollbehörden im Sinn des § (richtig wohl…
…in der Bescheidbegründung ausgeführt Sendungen mit geringem Wert entweder abgabenfrei bzw. zollfrei abgefertigt. In manchen Fällen wurden auch Unstimmigkeiten bei den erklärten Frachtkosten festgestellt. Die Kosten wurden zu niedrig aber auch fallweise zu hoch erklärt. Weiters wurden Unstimmigkeiten bei den erklärten Warennummern wie ebenfalls in…
…2010) Teile bestellt, werden die Wafer durch A. in Österreich zum Endprodukt gefertigt. Von D. wurden der Transport von Österreich nach Deutschland beauftragt sowie die Frachtkosten übernommen. D. beauftragte auch den Transport von Deutschland nach Spanien, auf Rechnung. Die Fertigstellung erfolgt durch D., die Materialien…
…den jeweiligen Film angegeben wurde, so ist dies richtig. Dieser Schätz- oder Pro-Forma-Wert wird immer franco Grenze erklärt. Es können daher Frachtkosten nicht zur Berechnung des Zolls herangezogen werden, da ein Teil der Fracht bereits im Schätzwert enthalten ist. Auch geht der Gesetzgeber…
…Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. der genaue Warenwert laut Rechnung noch nicht bekannt gewesen sei, sondern lediglich eine Proforma-Rechnung vorlag. Die Frachtkosten hätten zu diesem Zeitpunkt ebenfalls nur geschätzt werden können. Weiters gelte die dreijährige Verjährungsfrist des Art. 221 Abs. 3 ZK, weil die…
…in Rede stehenden Importanmeldungen in fünf Fällen -dies unter Hinweis auf die Art.29 bis 31 Zollkodex- die erklärten Zollwerte und Frachtkosten von den tatsächlichen an die Versender gezahlten Entgelte und die tatsächlich entstandenen Beförderungskosten abweichen und in einem Importfall die erklärte Warennummer von der…
…ein betrügerisches Handeln der Firma „ XY. “ erkennbar gewesen bzw. hätte sie ein solches Handeln erkennen können. 3.) Für Transportaufträge, Transportabwicklungen und Frachtkosten dritter Personen sei die Bf. nicht verantwortlich und auch nicht haftbar. Sämtliche relevanten Dokumente habe die Bf. bereits in vorlage gebracht. 4.) Auch…
…und den Nachweis über die Erstattung des Warenwertes einschließlich der Frachtkosten für die defekte Ware. Von der Zurücknahme der defekten Zelle nahm die Lieferfirma Abstand, weil die Frachtkosten den Warenwert überstiegen hätten. Das Zollamt Linz Wels wies in ihrer als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom…