IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…n aus eigenen oder vom Auftraggeber bereitgestellten Samen, der Ernte der A*****n, der allfälligen Mischung, der allfälligen Reinigung sowie der Lagerung der A*****früchte sind als Nebenleistungen zur Lieferung der Presskuchen anzusehen, da diese für die jeweiligen Auftraggeber keinen eigenen Zweck, sondern i. S…

…werden konnte, dann müssen diese Leistungen nach dem Ermittlungsstand im Zusammenhang mit der Organisation von illegalen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Es besteht hierzu der sich allgemein aufdrängende Verdacht, dass die Früchte aus mannigfaltigen Malversationen (Scheinrechnungen, Organisation von Schwarzarbeit) nicht bloß den Betreibern der M. frommt, sondern systematisch…

…Senat bereits mehrfach klargestellt, vermögen im vorliegenden Fall etwaige Überlegungen, die auf einen Vergleich der landwirtschaftlichen Nutzung vor und nach Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages abzielen, schon dem Grunde nach nicht zu fruchten, da sich die Bf. mit Abschluss des Dienstbarkeitsvertrages entschlossen hat, die in Rede stehenden…

…Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzen zu wollen. Der Beschwerdeführer erklärte am 9.7.2020 elektronisch in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2019 Folgendes: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | 299.871,31 Euro | In der Kennzahl 330 nicht enthaltene in- und ausländische Kapitalerträge (Früchte und Substanz)…

…4***, als Nachfolger von ***3***, nicht beheben können, da seitdem der Antrag auf Aufhebung der Einheitswertbescheide beim Finanzamt nicht fruchte und die Antragstellerin nach wie vor mit Exekutionen durch falsche Bescheide, die in der Folge falsche Zahlungen nach sich ziehen würden, belastet sei. Die Antragstellerin…

…Jahren 2004 bis 2013 als Werbungskosten angesetzte AfA ein Wirtschaftsgut betraf, dass nicht mehr im Eigentum des Beschwerdeführers gestanden sei. Gegenstand der Einkünfteerzielung sei lediglich das Fruchtgenussrecht, für das mangels Anschaffungskosten auch keine Abschreibungen geltend gemacht werden könne. In Analogie zu einer Vermögensübersicht bedeute dies…

…Anwesens in der Z (Slowenien), das er 2007 von seinem Vater erhalten hat, der dort im Rahmen einer lebenslangen Dienstbarkeit wohnt und den Fruchtgenuss an den landwirtschaftlichen Erträgnissen hat. Aus dieser rechtlichen Stellung heraus ist es weiters unmöglich, über das Grundstück wie ein Eigentümer zu…

…darf. In der Beschwerde wurde wiederum argumentiert, dass § 27 Abs. 3 EStG 1988 so auszulegen sei, dass der Abgabepflichtige Früchte aus einer Kapitalanlage erziele, bei der zusätzlich realisierte Kursgewinne gemäß § 27 Abs. 3 EStG 1988 zu erfassen seien. Dies bedeute für die Konvertierung betrieblicher Kredite…

…werden, denn die Liquids enthalten neben Glycerin Aromastoffe und gegebenenfalls Nikotin, aber keine Trägerstoffe wie die Zellulose bei der Wasserpfeifenwatte oder der Tabak, teilweise auch mit Früchten und Pflanzenteilen gemischt, beim Wasserpfeifentabak. 23 c) Für die Wasserpfeifenwatte als Tabakware ist die Tabaksteuer nach § 17 Abs…

…das Futter gepresst, denn das könnten die Bf. am Hof nicht machen. Dort würden die Früchte aufbereitet und kämen zu dem jeweiligen Mastvertrag wieder retour. Es werde nicht verkauft und dann wieder zurückgekauft, sondern wie in einem Lohnmischverfahren durchgezogen. Der Steuerberater ergänzte, dass die Rohstoffe…

…Maki, und Desserts, sowie verschiedene Salate und Früchte je nach Saison. [...] Vom Abgabepflichtigen wurde per 1.8.2009 die nachstehende Bareinlage geleistet: [Grafik] Bezüglich der Mittelherkunft wurde vom Abgabepflichtigen mitgeteilt, dass ca. € 40.000,00 oder € 50.000,00 von Spanien von Verwandten…

…am 27. Oktober 2015 fristgerecht elektronisch eingereichten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin ua. aus, bei Fremdwährungsverbindlichkeiten handle es sich jedoch nicht um ein Wirtschaftsgut, das geeignet sei, Früchte, d.h. Zinsen bzw. Dividenden zu erzielen. Der Kreditnehmer erziele aus seiner Verbindlichkeit keine Kapitalerträge i.S.d. …

…Beigelegt wird ein Vertrag vom Dezember 2016, wonach der Bf seiner Schwester "ein Fruchtgenußrecht über die Hälfte der jährlichen Pachteinnahmen aus der Verpachtung meiner landwirtschaftlichen Grundstücke an XY" ab dem Jahr 2016 einräumt. Die gesamte Pachtzahlung werde zwecks Verwaltungsvereinfachung vom Bf inkassomäßig eingehoben und die…

…der LBB deponiert habe. Am T.M.2007 habe Dr. A. die C. Stiftung gegründet und die gesamten Vermögenswerte inklusive der bis dahin angefallenen Früchte und Wertsteigerungen auf diese übertragen. Die C. Stiftung sei aus österreichischer Sicht eine transparente Stiftung. Zu Lebzeiten sei Dr. A…

…Überlassung von Kapital, sondern auch realisierte Wertsteigerungen von Kapitalvermögen generell besteuert werden. Der Vermögenszuwachs aus Kapitalvermögen soll stets erfasst werden, unabhängig davon, ob er aus den Früchten oder der Substanz stammt. Um dieses Ziel zu erreichen, knüpft § 27 Abs. 3 EStG 1988 an § 27 Abs…

…Abgeltungswirkung der Einmalzahlung nicht beschränkt. Entscheide sich der Abgabepflichtige für den Abzug mittels Einmalzahlung, sei die Steuer auf den Stamm und die Früchte des Kapital abgegolten. Eine andere Auslegung als diese finde im Abkommenswortlaut keine Deckung. Auch wäre nicht einzusehen, weshalb die Abkommensrechtssetzer eine derart…

…vor der zivilrechtlichen Übertragung des Legats sei abweichend davon ausnahmsweise dann möglich, wenn der Legatar die Einkunftsquelle bereits selbst bewirtschaftet oder im Wege eines Verlassenschaftskurators (mit)bewirtschaftet habe und ihm die Früchte daraus zugeflossen seien (EStR 2000, Rz 14). Dies sei aber im vorliegenden Fall…

…auf Marschner in SWK 26/2013, 1136 vertretene Auslegung der Bestimmung des § 27 Abs. 3 EStG 1988, wonach der konkrete Steuerpflichtige Früchte (ua. Zinsen) aus der Kapitalanlage erzielen müsse, was bei einem Kreditnehmer jedenfalls auszuschließen sei, ist mit dem Gesetzestext, der ganz allgemein an "Wirtschaftsgüter…

…Liegenschaft nur unter der Voraussetzung übertragen hätten, dass sie mit einer lebenslangen Rente abgefunden und ordentlich versorgt werden, zumal sie ansonsten persönlich die Liegenschaft vermietet/verpachtet hätten und von den Früchten der Liegenschaft ihr zusätzliches Auskommen gehabt hätten, benötigt. Auch hier wäre einer steuerlichen Einnahme…