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BFG RV/7101104/2016Liegenschaftserwerb des verbleibenden Gesellschafter durch Anwachsung nach § 142 UGB infolge Todes des anderen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2017

…GrEStG fällt. Der Unterschied besteht lediglich insofern, als beim Erwerb durch den verbleibenden Gesellschafter als Alleinerbe oder in Abgeltung von Pflichtteilsansprüchen das "Firmengrundstück" nicht von der (nicht mehr bestehenden) Gesellschaft, sondern unmittelbar vom verstorbenen Gesellschafter auf den Überlebenden übergeht (vgl. BFG 4.12.2014, RV…

BFG RV/4100416/2017Freibetrag gemäß § 3 Abs. 1 Z. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrESt) 1987, idF BGBl. I 36/2014, für die Übertragung von Grundstücken des Sonderbetriebsvermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2020

…Aufgrund des unmittelbaren zeitlichen, sachlichen und auch persönlichen Zusammenhanges sowie im Hinblick auf den offenkundigen Gesamtzweck der vertraglichen Vereinbarungen, nämlich die Übergabe des Unternehmens zum Zwecke der Fortführung durch den BF als nunmehrigen Einzelunternehmer, ist aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen…

BFG RV/7101882/2017Haftung gemäß §12 BAO, behauptete Gesamtrechtsnachfolge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.05.2017

…Bescheid). Weiters entsteht der Eindruck, dass sich die Behörde mit dem Sachverhalt in keinster Weise auseinandergesetzt hat: Eine OG, bei welcher alle Gesellschafter Treuhänder einer einzigen Person sind, ist steuerrechtlich (siehe § 21 BAO) als Einzelunternehmen zu sehen. Eine Haftung nach § 12 BAO erscheint denkunmöglich. Letztendlich…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…Betrieb als Mitunternehmer fortführen könne, merkte das Finanzamt an, dass § 24 Abs. 1 EStG 1988 von der Veräußerung eines Betriebes, Teilbetriebes oder eines Mitunternehmeranteiles spreche. Ein steuerlicher Mitunternehmeranteil umfasse neben den im Gesellschaftsvermögen befindlichen Vermögenswerten beziehungsweise Wirtschaftsgütern auch Wirtschaftsgüter, die im Alleineigentum des Gesellschafters oder…

BFG RV/4100020/2017Betrieb eines Reitstalls - Einkunftsquelle oder Liebhaberei gemäß § 1 Abs. 1 LVO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2018Teil 1/2

…als im Gesellschaftsvertrag unter Punkt VII explizit geregelt sei, dass durch den Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht aufgelöst werde. Soweit die Erben die Gesellschaft nicht fortführen, hätten sie Anspruch auf ein Auseinandersetzungsguthaben, die übrigen Gesellschafter seien berechtigt, die Gesellschaft unter Ausschluss einer Liquidation und…

BFG RV/7104754/2014-Bindung im Grunderwerbsteuerverfahren an den Inhalt von Einheitswertbescheiden -keine Gewährung der Befreiung nach § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…als Gesellschafter verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen der Erwerbsunfähigkeit wegen körperlicher oder geistiger Behinderung ist auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beizubringenden medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den…

BFG RV/7103498/2012Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer bei Einbringung von Anteilen an einer KG mit Anwachsung in eine GmbH - Höhe des Teilwertes der Betriebsliegenschaft/Abschlag für mögliche Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2019Teil 1/2

…Gesellschafter den Verlustanteil des DI VORNAME4 FAMILIENNAME aus dem Jahr 2009 iHv € 56.212,98 übernehmen müssen. Der Gesamtkaufpreis sei sohin mit € 176.212,98 anzusetzen. Da der Veräußerungstatbestand zeitnah zur Einbringung erfolgt sei, sei der durch den damaligen Abtretungspreis objektivierte Wert als…

BFG RV/5101083/2010Abgeleiteter Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2016

…abgegeben: Nach dem Ausscheiden der vorletzten Gesellschafterin VN2 NN aus der KG im Jahr 2002 wurde der Betrieb durch Herrn VN NN als Einzelunternehmen weitergeführt. Dieses Ausscheiden bewirkt somit nur bei Frau NN einen Veräußerungsgewinn. Die Fortführung als Einzelunternehmen bedingt einen Wechsel der Gewinnermittlungsart von…

BFG RV/6100006/2016Zusammenschluss nach Art. IV UmgrStG Zinsen und Spesen aus einem Bankkredit als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.06.2021Teil 1/2

…sich bei den genannten Beträgen um Zinsen und Spesen aus einer Fremdkapitalaufnahme - Aufnahme jeweils eines Bankkredites durch die Gesellschafter - handelt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Zuordnung von Wirtschaftsgütern, beispielsweise einer Verbindlichkeit, zum Betriebsvermögen bei Mitunternehmerschaften nach den allgemeinen, auch für Einzelunternehmen geltenden Grundsätzen…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…Verwaltungsgerichtshof den Umstand des nunmehrigen kapitalistischen Mitunternehmeranteils nicht in seine Entscheidung übernommen habe, könne daher nicht nachvollzogen werden. Unstrittig habe bereits im Einkünftefeststellungsbescheid gemäß § 188 BAO beziehungsweiese in der ausführlichen Bescheidbegründung vom 10. November 2020 das Finanzamt dargelegt, dass bedingt durch die Abberufung als Geschäftsführer…

BFG RV/2100856/2014Kein rückwirkender Wechsel der Gewinnermittlungsart von § 4 Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 3 EStG 1988 für selbständigen Steuerberater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…deren Richtigkeit durch die zuvor dargestellten Sachverhaltsfeststellungen widerlegt wird. Unter Berücksichtigung der angeführten Ermittlungsergebnisse hält es das BFG gemäß § 167 Abs. 2 BAO für erwiesen, dass in den zu beurteilenden Kalenderjahren 2005-2009 für die Gewinnermittlung aus der freiberuflichen Tätigkeit des Bf als Einzelunternehmer nicht…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…Rechtsprechung des VwGH folgerichtig als nicht steuerbar anzusehen (VwGH 12.5.1966, 762/65, 6. 9. 1973, 855/72; Damböck, ÖStZ 2000, 119; Ruppe/Achatz, UStG5 § 6 Tz 168). Umsatzsteuerlieh kam es weder zu einer Leistung der untergehenden Gesellschaft an den verbleibenden Einzelunternehmer (Geschäftsveräußerung im…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. A in der Beschwerdesache Agnes K gegen die Bescheide des Finanzamtes U vom 4. Augsut 2011 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Agnes K und des Rochus L als ehemalige Gesellschafter der L OHG für…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…Gesellschaftsvertrag gebe es nicht. Der Richter erläuterte in der Folge die Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters aus einer GesbR. Nach einer wesentlichen Ansicht führe im Fall des Ausscheidens des vorletzten Gesellschaftres einer GesbR der verbleibende Gesellschafter den zuvor gemeinsamen Betrieb nunmehr als Gesamtrechtsnachfolger fort…

BFG RV/5100070/2012Stichtagsbilanz - Anwendungsvoraussetzung Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Zusammenschluss erfolgt nach den Vorschriften des Artikel IV UmgrStG (§§ 23 ff) zum 31.12.2009 erstellten Zusammenschlussbilanz (§ 24 Abs. 1 iVm § 15 UmgrStG) unter Zugrundelegung des 31.12.2009 als Zusammenschlussstichtag. 2. Die Fortführung der Aktiva und Passiva des übertragenen Unternehmens durch die G KG…

BFG RV/5100751/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…zu versagen. Der Bf. hätte umsatz- und ertragssteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von sogenannten "Administration Fees" verschleiert und somit der Besteuerung entzogen. Der Bf. werde daher beschuldigt, als Einzelunternehmer im Zeitraum 2005 bis 2010 das Vergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1…

BFG RV/5100756/2012Sicherstellungsauftrag, Vollstreckungsbescheid, Aufschiebung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…sei. Der Bf. hätte zudem umsatz- und ertragsteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von sogenannten "Administration Fees" verschleiert und somit der Besteuerung entzogen. Der Bf. werde daher als Einzelunternehmer beschuldigt, im Zeitraum von 2007 bis Juni 2010 das Vergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung begangen zu haben. Daraus…

BFG RV/5100743/2012Sicherstellungsauftrag Vollstreckungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.01.2015Teil 1/2

…2012 ab, da der Bf. umsatz- und ertragsteuerpflichtige Erlöse durch den Ansatz von sogenannten "Administration Fees" verschleiert und somit der Besteuerung entzogen hätte. Er werde daher beschuldigt, im Zeitraum 2007-2010 als Einzelunternehmer das Vergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 1 und…

BFG RV/5101064/2013Innerbetrieblicher Verlustausgleich vor der Abspaltung eines Teilbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016Teil 2/2

…auf deren Entstehung der Steuerpflichtige nicht mehr einwirken kann. Er kann nur mehr über die Verwirklichung eines Mantelkauftatbestandes bzw den Wechsel der Rechtsform durch Umgründung entscheiden. Anders als bei der Bildung einer Unternehmensgruppe …. entscheidet der Steuerpflichtige dadurch über die nachträgliche Verlagerung von negativen Einkünften…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 5/5

…betrug die verbleibende Restforderung an VNBF BF € 16.595,73. Dann fingierte der Buchhalter VN2 FNSohn eine Barzahlung, tatsächlich wurde jedoch nichts bezahlt von VNBF BF. Dieser Betrag wurde im Jahr 2016 durch die BP als Vorwegbezug des VNBF BF beurteilt (siehe rechtliche Beurteilung…