…in den Schätzungsbüchern und Schätzungskarten niedergelegten Ergebnisse der Bodenschätzung aus dem Jahr 2011), der laut öffentlichen Bekanntmachung vom 30.07.2013 am 28.08.2013 in der Gemeinde ***3***, ***10***, zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt wurde. § 97 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) nennt vier Formen der Bekanntgabe…

…10.2016 an den Vertreter der Bf. zugestellt worden. § 245 Abs. 1 BAO bestimmt: Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung…

…BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 97 Abs. 1 lit a BAO bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. § 97 Abs. 1 nennt vier Formen der Bekanntgabe. Für schriftliche Erledigungen nennt…

…von einem Monat ab der Bekanntgabe des Bescheides zusteht und innerhalb dieses Zeitraumes keine Einbringungsmaßnahmen gesetzt werden dürfen. Er übersieht jedoch offensichtlich, dass diese Nachfrist keine neue Fälligkeit begründet und die Verpflichtung zur Entrichtung eines ersten Säumniszuschlages in Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2010 iHv €…

…gegeben wird. Vor Bekanntgabe entfaltet zB ein Bescheid keinerlei Rechtswirkungen; ein "Nochnicht-Bescheid" kann daher jederzeit von der Behörde zurückgenommen, abgeändert oder durch eine andere Erledigung ersetzt werden. (Ritz/Koran, BAO8 § 97 BAO Rz 1) § 97 Abs 1 nennt vier Formen der Bekanntgabe. Für schriftliche…

…ihnen unter Bekanntgabe der Zeit und des Ortes der möglichen Akteneinsicht die Gelegenheit eingeräumt wird, allfällige Einwendungen im Sinne des § 2 Abs. 5 gegen die beabsichtigte Gebrauchnahme binnen einer angemessenen Frist, die zumindest zwei Wochen beträgt, bei der Behörde einzubringen. Für die Verständigung der Eigentümer…

…Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat. Enthält ein Bescheid die Ankündigung, dass noch eine Begründung zum Bescheid ergehen wird, so wird die Beschwerdefrist nicht vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß…

…herangezogene VwGH Urteil aus dem Jahr 2004 bzw. 2003 ließe sich aufgrund der Änderungen im Behindertengesetz sowie von neuen Betreuungsformen (teilbetreutes Wohnen) nicht 1:1 auf diesen Fall umlegen. Mit Schriftsatz vom 20.4.2017 (Fax) wird bekanntgegeben, dass die Bf nunmehr durch die Kanzlei…

…Größtenteils wurden die Aufträge telefonisch getätigt, bei größeren Firmen sind Firmenbesuche erforderlich. Er verfügte über einen eigenen Kundenstock und erfolgte die Kontaktaufnahme mit den Kunden durch Herrn G. selbst. Es bestand keine Bindung in der Weise, dass er sich zu bestimmten Zeiten an bestimmten Orten…

…Aufbau einer sozialen Handlungsfähigkeit - Erweiterung sprachlicher Fähigkeiten (Kommunikationsfähigkeit, ...) - Neben sachlichem Lernen findet in der Schule immer auch soziales Lernen in unterschiedlichen Formen und Situationen statt. - Die Volksschule soll den Kindern die Möglichkeit geben, ihre Bedürfnisse und Interessen unter Berücksichtigung anderer Personen wahrzunehmen und zu vertreten…

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus…

…149 Anm 1). Jedenfalls mit dem Ende der Schlussbesprechung ist auch die Außenprüfung beendet (BFG 23.5.2019, RV/7103295/2018). Nach Tanzer/Unger (Hrsg), BAO 2020/20217 (2021) ist das Ende der Prüfung erst in der Bekanntgabe des Prüfungsberichts zu erblicken, weil eine Schlussbesprechung…

…mwN). Gleiches gilt auch für die "formlose" Verständigung über die Weiterleitung (Rückleitung) samt Mitteilung der Ansicht des Bundesfinanzgerichts, die der Bekanntgabe des Inhalts des verfahrensleitenden Beschlusses entspricht (VwGH 20.9.2023, Ro 2023/13/0015). Belehrung und Hinweise Gegen verfahrensleitende Beschlüsse ist eine abgesonderte Revision…

…der belangten Behörde ein Besprechungstermin betreffend die Erörterung zu Spruchpunkt I.1. bis spätestens 7. 9. 2018 vereinbart wurde, 2. bis 14. 9. 2018 dem Gericht nachzuweisen, dass die Besprechung gemäß Spruchpunkt II.1. stattgefunden hat, und dem Gericht das Ergebnis dieser Besprechung mitzuteilen. Bekanntgabe…

…erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, .... (4) Innerhalb derselben Abgabenart kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen." 2.) Darstellung der Glücksspielabgaben Die Bf. verfügt…

…der von den Interessenten gestellten Anbote durch die Veranstalter in Form der Bekanntgabe des Verlosungstermins gültig zustande gekommen wären, käme man nach Auffassung des Gerichtes trotzdem zu keiner anderen Beurteilung. Zu beachten ist nämlich, dass gemäß § 22 Abs. 1 BAO durch den Missbrauch von Formen…

…Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und zufälligen verbalen Formen ankommen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischrittes (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Bei der Beurteilung eines undeutlichen Parteianbringens komme es im Falle eines über…

…als Einzelunternehmer auftraten, steht der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht entgegen. § 11 FinStrG knüpft nicht an die gesellschaftsrechtliche Einbindung, sondern an die tatsächliche Förderung der Haupttat an; die Formen der Täterschaft sind insoweit gleichwertig. Ebenso kann der Hinweis auf einzelne Bankeinzahlungen den Vorsatz nicht entkräften. Entscheidend ist…

…Formen der Zustellung hätten Auswirkung auf den Beginn des einmonatigen Fristenlaufes ab Bekanntgabe für die Einbringung eines Vorlageantrages gemäß § 264 Abs. 1 BAO bzw. für die Stellung eines Antrages auf Fristverlängerung (§ 264 Abs. 1 BAO i.V.m. § 245 Abs. 3 BAO). Von Seiten der…

…sie auch bei der Bekanntgabe der Entscheidungsgründe des Erkenntnisses auszuschließen, soweit dabei Verhältnisse oder Umstände zur Sprache kommen, die unter die Geheimhaltungspflicht nach § 48a BAO fallen. Im Verfahren vor dem Einzelbeamten ist die Verkündung des Erkenntnisses nicht öffentlich; das Erkenntnis kann auch der schriftlichen Ausfertigung…