…Beschwerde) zugänglich sind. Werden beide Bescheide mit Berufung (Beschwerde) angefochten, ist zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (zB VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170). Rechtswirkung einer Beschwerdevorentscheidung: Gemäß § 263 BAO stellen Beschwerdevorentscheidungen entweder Formalerledigungen (§ 260 BAO - Zurückweisung; § 256 BAO und § 261…

…korrekt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung Eine meritorische Erledigung einer Bescheidbeschwerde hat nur dann ihre Berechtigung, wenn keine der in § 263 Abs 1 BAO genannten Formalerledigungen - wie etwa die Zurückweisung der Beschwerde gemäß § 260 BAO - zu erfolgen hat. Gemäß § 260 Abs…

Der Vertreter des Finanzamtes habe daher gewusst, dass die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs stattgefunden hat und dass die beiden angeführten Beamten, die dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs angehört haben, diese Akteneinsicht gewährt haben. Das heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen…

…in Betracht kommt (BFG 15.2.2015, RV/5101670/2014; Salzmann, Meritorische Entscheidung durch das BFG nach formaler Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde, BFGjournal 2015, 118). Gemäß § 263 BAO stellen Beschwerdevorentscheidungen entweder Formalerledigungen (§ 260 BAO - Zurückweisung; § 256 BAO und § 261 BAO Gegenstandsloserklärung; § 85 Abs 2 BAO Zurücknahmefiktion)…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Judikatur gefunden (vgl. z.B…

… 212a Abs. 2b Z 3 BAO). § 278 BAO sieht verpflichtende Formalerledigungen vor, wenn die Bescheidbeschwerde infolge einer unzulässigen oder verspäteten Beschwerdeerhebung zurückzuweisen ist oder infolge der Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages als zurückgenommen zu erklären ist oder infolge der Zurücknahme der Beschwerde bzw. der Klaglosstellung des Beschwerdeführers…

…Abs 1 lit b BAO vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Die gemäß § 295a BAO abgeänderten Einkommensteuerbescheide 2019 und 2020 vom 21.11.2022 erwachsen damit in Rechtskraft. Im Hinblick auf den Vorrang von Formalerledigungen vor meritorischen Erledigungen (vgl Ritz/Koran, BAO7…

…BAO in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Der Einkommensteuerbescheid 2022 (Arbeitnehmerveranlagung) vom 03.05.2023 erwächst damit in Rechtskraft. Im Hinblick auf den Vorrang von Formalerledigungen vor meritorischen Erledigungen (vgl Ritz/Koran, BAO7…

…zurückgenommen zu erklären ist. Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen räumt der Gesetzgeber in § 274 Abs. 3 Z. 2 BAO die Möglichkeit ein, im Falle von Formalerledigungen (§ 278 BAO) von der mündlichen Verhandlung abzusehen. Da im gegenständlichen Fall eine Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO zu erfolgen hat…

…Ra 2022/15/0083) Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen räumt der Gesetzgeber in § 274 Abs. 3 Z. 2 BAO die Möglichkeit ein, im Falle von Formalerledigungen (§ 278 BAO) von der mündlichen Verhandlung abzusehen. Da im gegenständlichen Fall eine Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO zu erfolgen hat…

…Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen räumt der Gesetzgeber in § 274 Abs. 3 BAO die Möglichkeit ein, im Falle von Formalerledigungen (§ 278 BAO) von der beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen. Im gegenständlichen Verfahren wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da die Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides unzweifelhaft feststeht…

…Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen räumt der Gesetzgeber in § 274 Abs. 3 BAO die Möglichkeit ein, im Falle von Formalerledigungen (§ 278 BAO) von der beantragten mündlichen Verhandlung abzusehen. Im gegenständlichen Verfahren wird von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, da die Unwirksamkeit des angefochtenen Bescheides unzweifelhaft feststeht…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Judikatur gefunden (vgl. z…

…Norm (§ 212a BAO), wenn der angefochtene Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben wird. Aus verwaltungsökonomischen Überlegungen räumt der Gesetzgeber die Möglichkeit ein, im Falle von Formalerledigungen (§ 278 BAO) von der mündlichen Verhandlung abzusehen. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde abgesehen, zumal…

…09.2018 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages konnte somit die bereits abgelaufene Rechtsmittelfrist nicht mehr (weiter) verlängern, der Vorlageantrag wurde (ungeachtet der nachfolgenden Einhaltung der begehrten Verlängerungsfrist) folglich verspätet eingebracht. Auf Grund des Vorranges von Formalerledigungen gegenüber Sachentscheidungen (Ritz, BAO6…

…beim zuständigen Finanzamt ein. Der Bf erstattete innerhalb der gesetzten Frist kein Vorbringen zur vorgehaltenen Verspätung des Vorlageantrages. Eine Ortsabwesenheit oder ein Zustellmangel wurden nicht vorgebracht und waren solche auch aus der Aktenlage nicht erkennbar. Auf Grund des Vorrangs von Formalerledigungen gegenüber Sachentscheidungen (Ritz, BAO6…

…belangte Behörde die Verpflichtung, gemäß § 262 Abs 1 BAO über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung zu entscheiden. Dieser Verpflichtung ist die belangte Behörde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 24.10.2018 nachgekommen. Gemäß § 263 BAO stellen Beschwerdevorentscheidungen entweder Formalerledigungen (§ 260 BAO – Zurückweisung; § 256 BAO und § 261 BAO…

…an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. Der als Beschwerdevorentscheidung (BVE) ergangene Bescheid über die Zurücknahme der Beschwerde vom 4.12.2018 stellte eine Formalerledigung iSd § 263 Abs…

…b 2. Fall BAO bestimmt, dass eine Gegenstandstandloserklärung nach § 256 BAO mit Beschluss zu erfolgen hat (Formalerledigung). § 279 Abs 1 und 2 BAO ordnet an: (1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es…

…Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage nicht einheitlich beantwortet wird. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Judikatur gefunden (vgl. zB…