…zur Individualisierung und Konkretisierung des zur Erledigung anstehenden Sachverhaltes notwendig sind und damit die Subsumtion des als erwiesen angenommenen (einer bestimmten, im Spruch zu nennenden Person zuzurechnenden) Sachverhaltes. Es hätte aber keine inhaltliche Entscheidung erfolgen dürfen (lediglich bloße Formalerledigung). Auf die Änderungsbefugnis des Gerichtes gem…

…und 4 B-VG) folgend, ist die Entscheidung in der Sache in allen Fällen geboten, in denen keine Formalerledigung oder Kassation zulässig ist. Das Verwaltungsgericht hat grundsätzlich auf Grund der zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden, soweit sich nicht insbesondere aus…

IM NAMEN DER REPUBLIK A) Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald in der Beschwerdesache bf (Beschwerdeführer, abgekürzt: Bf.), ***Bf1-Adr*** über die Beschwerden des Bf. vom 10. Juli 2017 gegen folgende Bescheide des Finanzamtes Y (ursprünglich belangte Behörde) vom 8. Juni 2017…

…b 2. Fall BAO bestimmt, dass eine Gegenstandstandloserklärung nach § 256 BAO mit Beschluss zu erfolgen hat (Formalerledigung). § 279 Abs 1 und 2 BAO ordnet an: (1) Außer in den Fällen des § 278 hat das Verwaltungsgericht immer in der Sache selbst mit Erkenntnis zu entscheiden. Es…

Der Vertreter des Finanzamtes habe daher gewusst, dass die Akteneinsicht in den Räumlichkeiten des Finanzamts Amstetten Melk Scheibbs stattgefunden hat und dass die beiden angeführten Beamten, die dem Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs angehört haben, diese Akteneinsicht gewährt haben. Das heißt, eine unzuständige Person eines unzuständigen…

…in Betracht kommt (BFG 15.2.2015, RV/5101670/2014; Salzmann, Meritorische Entscheidung durch das BFG nach formaler Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde, BFGjournal 2015, 118). Gemäß § 263 BAO stellen Beschwerdevorentscheidungen entweder Formalerledigungen (§ 260 BAO - Zurückweisung; § 256 BAO und § 261 BAO Gegenstandsloserklärung; § 85 Abs 2 BAO Zurücknahmefiktion)…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba-Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 17. Dezember 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 26. Jänner 2023, eingebracht am 13. Februar 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Mai 2023 betreffend Familienbeihilfe ab Jänner 2023, Ordnungsbegriff ***O-Nr…

…neu zuständiges Amt nach der Finanzorganisationsreform 2020. Auf Grund der im anhängigen Verfahren zu GZ. RV/***Beschwerdezahl 1*** zu treffenden Formalerledigung erübrigt sich die Abhaltung der beantragten mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren. Es wird aber auf das - inhaltlich idente - noch anhängige Verfahren beim Bundesfinanzgericht zu…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Verl. nach Bf1***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, diese vertreten durch die ***RAe***, ***RAe Adresse***, zur Beschwerde vom 8. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Dr. Susanne Zankl im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch hba - Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Karmeliterplatz 4, 8010 Graz, vom 16. Jänner 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (jetzt Finanzamt…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Andrea Maria Fruhstorfer, Hietzinger Hauptstraße 38A Tür 8, 1130 Wien, und Dr. Schmalzl & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Floragasse 7 Tür 302, 1040 Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Karoline Windsteig in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Martin Weiser, Landstraßer Hauptstraße 60, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 04. März 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 31. Jänner…

…Beschwerde) zugänglich sind. Werden beide Bescheide mit Berufung (Beschwerde) angefochten, ist zunächst über die Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid zu entscheiden (zB VwGH 28.2.2012, 2009/15/0170). Rechtswirkung einer Beschwerdevorentscheidung: Gemäß § 263 BAO stellen Beschwerdevorentscheidungen entweder Formalerledigungen (§ 260 BAO - Zurückweisung; § 256 BAO und § 261…

Verständigung Das Bundesfinanzgericht teilt durch den Richter Mag. Christian Seywald im Beschwerdeverfahren über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Weining Steuerberatung GmbH, Nordwestbahnstraße 101/1/4, 1200 Wien, vom 22.12.2022 - soweit sie gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 28. November…

…Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrags bewilligt, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (VwGH 17.06.1992, 91/13/0243). Zahlungserleichterungsansuchen sind - sofern keine Formalerledigung zu erfolgen hat -, als gegenstandslos abzuweisen, wenn sie nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden…

…Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrags bewilligt, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (VwGH 17.06.1992, 91/13/0243). Zahlungserleichterungsansuchen sind - sofern keine Formalerledigung zu erfolgen hat -, als gegenstandslos abzuweisen, wenn sie nach dem begehrten Stundungstermin erledigt werden…

…260 Tz 8); mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in der Sache in Form eines Erkenntnisses (§ 279 BAO) oder mit dem Ergehen einer Formalerledigung des Verwaltungsgerichts in Form eines Beschlusses (§ 278 BAO) die Beschwerdevorentscheidung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (außer Kraft tritt) (vgl. Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner…

…ob es um die Wiederaufnahme das Abgabenverfahrens selbst, oder um ein Feststellungsverfahren handelt aus dem neue abgeleitete Abgabenbescheide resultieren. Demnach falle auch bei einer Formalerledigung wie bei Fristversäumnis und einem darauf gerichteten Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Sachverhalt und den Begriff "mittelbar…

…21.10.2013, 2011/16/0221). Insgesamt liegt eine über den Individualfall hinaus relevante Rechtsfrage liegt nicht vor. Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Rechtsprechung gefunden (vgl. etwa VwGH 26.4.2006, 2004/14/0059…