…etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (zB VwGH 10.5.2010, 2009/16/0102). Dem Abgabenschuldner steht gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung im § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (VwGH 13.2.1985…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LEXACTA Tröthandl Juritsch Rechtsanwälte, Theaterplatz 4, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 13. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Juni 2021 betreffend Pfändung…

…Ausdruck gebracht wurde, ist verfehlt: eine solche Unterscheidung gibt es bei einem Einzelunternehmer nicht. 2. Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abgabenschuldner zur Beschwerde gegen die Forderungspfändung (Pfändungsbescheid) im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vom 24. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Oktober 2015, vertreten durch C, betreffend die Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 Abgabenexekutionsgesetz (AbgEO…

…vom 30. Juli 2014 gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 1. Juli 2014 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Beschwerde vom 21. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 23. April 2014 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

…Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 8. Oktober 2015 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…auch keine Unzulässigkeitsgründe gemäß § 16 AbgEO vor. Der Bf. wendet lediglich ein, dass ihn die Forderungspfändung wirtschaftlich belaste, weil der Abgabenschuldner in Folge der Pfändung seine Aufträge nicht erfülle. Dieser Umstand ist zwar aus der Sicht des Bf. für diesen belastend, es liegt aber keine…

…laut Pfändungsprotokoll vom 13. April 2011 richtet, übersieht dies, dass Sache des gegenständlichen Beschwerdeverfahrens lediglich die Rechtmäßigkeit der Forderungspfändungen vom 29. Oktober 2013 ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision: Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014 betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben und…

…und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, a. a. O.…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, über die Beschwerde vom 18. Juli 2023 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli 2023 betreffend Pfändung einer Geldforderung…

…1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Dem Einwand des Bf., der Gebührenbescheid sei wegen der unzulässigen Forderungspfändung rechtswidrig, kommt schon wegen der obig festgestellten Rechtmäßigkeit des beschwerdegegenständlichen Pfändungsbescheids keine Berechtigung zu. Hinsichtlich der Höhe der Pfändungsgebühr wurde mit…

…Zimmernachfrage sei derzeit geringer. Auf einem Wiener Abgabenkonto sei der Rückstand (in Höhe von allerdings nur 42,90 €) gelöscht worden. Die finanziellen Probleme seien erst durch die Abgabennachforderungen und die durchgeführten Forderungspfändungen entstanden. Aus der Katzenzucht würden nur Verluste erwirtschaftet. Neben dem zur Zimmervermietung…

…erwähnten Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht durch die gegenständliche Entscheidung und das Erkenntnis im Verfahren betreffend Wiederaufnahme der Verfahren abgeschlossen. 3.3. Zu Spruchpunkt 3 (Pfändung und Kosten des Vollstreckungsverfahrens) a) Forderungspfändung § 65 AbgEO normiert: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben…

Mit inhaltlich gleichlautenden Schriftsätzen vom 20.5.2011 und 24.5.2011 wurde gegen die oben unter Punkt B angeführten Forderungspfändungen Berufung erhoben und in der Begründung zunächst wörtlich die Begründung der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag bzw. des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung wiederholt. Ergänzend…

…hindeuten, dass es sich bei jenen Geldbeträgen, über die die Beschwerdeführerin verfügte, tatsächlich um treuhändig überlassene Vermögenswerte bzw. Fremdmittel handelt, war der Sicherstellungsauftrag ersatzlos aufzuheben. B. Forderungspfändungen Gem. § 65 Abs. 1 u. § 75 Abs 1 AbgEO geschieht die Pfändung von Geldforderungen und Herausgabeansprüchen dadurch, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Eckhardt SteuerberatungsgmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerden jeweils vom 28. Februar 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich jeweils vom 20. Februar…