…etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen (zB VwGH 10.5.2010, 2009/16/0102). Dem Abgabenschuldner steht gegen die Forderungspfändung im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung im § 77 Abs 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel zu (VwGH 13.2.1985…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 27. November 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 29. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu…

…verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Forderungspfändung dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag, der im Zeitraum zwischen der Entstehung des…

…verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Forderungspfändung dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag, der im Zeitraum zwischen der Entstehung des…

…verhilft der Berufung ebenfalls nicht zum Erfolg, weil das Sicherungsverfahren keinen (vollstreckbaren) Abgabenrückstand voraussetzt. Vielmehr stellt der an die Bw. erlassene Sicherstellungsauftrag vom 3.5.2011 die Grundlage für die sicherungsweise Forderungspfändung dar (§ 233 BAO). Ein solcher Sicherstellungsauftrag, der im Zeitraum zwischen der Entstehung des…

…untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner (Abs. 4 leg. cit.) ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, a. a. O., § 65 Tz 22…

…untersagen (Verfügungsverbot). Mit der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner ist die Pfändung als bewirkt anzusehen (§ 65 Abs. 3 AbgEO). Neben dem Drittschuldner (Abs. 4 leg. cit.) ist auch der Abgabenschuldner zur Berufung gegen die Forderungspfändung legitimiert (vgl. Liebeg, a. a. O., § 65 Tz 22…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, RA, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. Juli 2010 betreffend Pfändung und Überweisung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, RA, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 31. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 29. Juli 2010 betreffend Pfändung und Überweisung einer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des G.B., (Bw.) vertreten durch Mag. Robert Igali-Igalffy, RA, 1030 Wien, Landstr. Hauptstr. 34, vom 21. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21. Juni 2010 betreffend Pfändung und Überweisung…

…Die Berufung gegen den Pfändungsbescheid war daher abzuweisen. Der Bw ist zudem durch den Bescheid vom 18.1.2007 nicht belastet, da diese Forderungspfändung ins Leere ging. B.) Pfändungsgebühr: Es erhebt sich die Frage, ob der Abgabenschuldner die Kosten unwirksam gebliebener Vollstreckungshandlungen zu tragen hat. …

…für vollstreckbar erklärt wurde. Da der gemäß § 65 AbgEO beim Bw. als Drittschuldner mit Bescheiden vom 15. April 2009 vorgenommenen Forderungspfändung somit kein Exekutionstitel nach § 4 AbgEO zu Grunde liegt, waren die Bescheide betreffend Pfändung einer Geldforderung, Überweisung einer Geldforderung sowie Festsetzung von Pfändungsgebühren aufzuheben.…

…Abgabenanspruch, nicht jedoch wie gefordert der Vollstreckungstitel anerkannt und für vollstreckbar erklärt wurde. Da der gemäß § 65 AbgEO beim Drittschuldner XY mit Bescheiden vom 15. April 2009 vorgenommenen Forderungspfändung somit kein Exekutionstitel nach § 4 AbgEO zu Grunde liegt, waren die Bescheide betreffend Pfändung einer Geldforderung…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch CONFIDA Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…Betrag, der jedoch zur Erfüllung des Ausgleichs unabdingbar wäre, vorsichtshalber zurückbehalten würde. Das Finanzamt stellte daraufhin mit Bescheid vom 1. Oktober 2002 umgehend die bekämpfte Forderungspfändung gemäß § 16 AbgEO ein und stellte fest, dass diesbezüglich aufgelaufene und bereits festgesetzte Kosten des Vollstreckungsverfahrens unberührt bleiben würden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LEXACTA Tröthandl Juritsch Rechtsanwälte, Theaterplatz 4, 2500 Baden, über die Beschwerde vom 13. Juli 2021 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 14. Juni 2021 betreffend Pfändung…

…Ausdruck gebracht wurde, ist verfehlt: eine solche Unterscheidung gibt es bei einem Einzelunternehmer nicht. 2. Rechtsmittellegitimation des Beschwerdeführers Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Abgabenschuldner zur Beschwerde gegen die Forderungspfändung (Pfändungsbescheid) im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ungeachtet der Rechtsmittelbeschränkung nach § 77 Abs. 1 Z 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vom 24. Oktober 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 14. Oktober 2015, vertreten durch C, betreffend die Pfändung einer Geldforderung gem. § 65 Abgabenexekutionsgesetz (AbgEO…

…vom 30. Juli 2014 gegen die Bescheide des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 1. Juli 2014 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…Beschwerde vom 21. Mai 2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 23. April 2014 betreffend Forderungspfändung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…