…dem InvFG 2011 und zwar für Fondsjahre, die ab 1.1.2013 beginnen, eingetreten. Zudem ist mit 06.06.2016 die Fonds-Melde Verordnung 2015 in Kraft getreten, die die Meldung von steuerlichen Daten von Investmentfonds grundlegend geändert hat. Die steuerlichen Vertreter haben ab Juni…

…da er in der Woche 5-8 Baustellen anfahre und es nach seiner Meinung nach reichen würde, die Kilometer von seiner Wohnung bis zum Firmensitz zu berechnen. Der Vorlagebericht langte am 12.01.2015 beim Bundesfinanzgericht ein. Die belangte Behörde beantragte die Abweisung der Beschwerde…

…Grund des Heeresentschädigungsgesetzes, BGBl. I Nr. 162/2015. 2. Renten und Entschädigungen an Opfer des Kampfes für ein freies demokratisches Österreich auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften. 3. Bezüge oder Beihilfen a) aus öffentlichen Mitteln oder aus Mitteln einer öffentlichen Stiftung oder einer unter § 5 Z…

…2 Z 13 FBG vorgesehen ist; 14. Vereine gemäß § 1 VerG; 15. Stiftungen und Fonds gemäß § 1 BStFG 2015; 16. aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Stiftungen und Fonds, sofern die Anwendung dieses Bundesgesetzes landesgesetzlich vorgesehen ist; 17. Trusts gemäß Abs. 3, wenn sie vom Inland aus…

…noch immer 30 % in der Schweiz vermutet). Aus diesem Grunde war in der EU am 15. Juni 2007 mittels unmittelbar geltender Verordnung (EG) 2005/1889 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, (ABl L 2005/309, 9)…

…ein nigerianischer Staatsbürger, war sieben Jahre lang beim OPEC Fonds in Wien als leitender Beamter beschäftigt und im Besitz der roten Legitimationskarte. Er veräußerte mit Vertrag vom 01.12.2015 seine im Jahr 2008 erworbene Liegenschaft in 1220 Wien um EUR 518.146. Abzüglich von…

…FFF zur Übermittlung eines Jahreslohnzettels für die Abgabepflichtige aufgefordert, das dem Ersuchen mit der Übermittlung des Lohnzettels vom 30.9.2015 entsprochen hat. Am 17.12.2015 wurde vom IEF Insolvenz-Entgelt-Fonds ein Lohnzettel elektronisch übermittelt. Am 26.1.2016 wurde eine Beschwerdevorentscheidung erlassen…

…Zollbehörden melden hätte können oder den Spediteur, der ja regelmäßig mit Zollagenden betraut ist, über den unklaren Zollstatus der Fahrzeuge informieren hätte können. Das hätte gereicht und wäre auch unter Zeitdruck problemlos möglich gewesen. Eine Information an den Spediteur ist aber erst im Jänner 2015…

…Bf., Adresse, vertreten durch Rechtsanwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige (vorläufige) Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG eines "Multi Player OGS 061 Dreamliner" und eines "World-Games OGS 093 Dreamliner" im Geschäftslokal in Ort1, Adresse1, sowie eines…

…31. März 2016, 7. April 2016 und 13. April 2016 betreffend die Abweisung der Anträge auf Energieabgabenvergütung vom 16. März 2016 (für das Jahr 2015), 29. März 2016 (für die Jahre 2012 und 2013), 31. März 2016 (für das Jahr 2014) und vom 11. April…

…Nr. 694/1993 und vergleichbare ausländische Einrichtungen sowie der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen; 7. Stiftungen oder Fonds im Sinn des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oder im Sinn einer diesem Bundesgesetz entsprechenden landesgesetzlichen Regelung einschließlich entsprechender Gebilde im Gründungsstadium; 8. Bauvereinigungen…

…Nr. 694/1993 und vergleichbare ausländische Einrichtungen sowie der Stiftungseingangssteuer unterliegende Vermögensmassen; 7. Stiftungen oder Fonds im Sinn des Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015, BGBl. I Nr. 160/2015, oder im Sinn einer diesem Bundesgesetz entsprechenden landesgesetzlichen Regelung einschließlich entsprechender Gebilde im Gründungsstadium; 8. Bauvereinigungen…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. In seiner am 10. März 2015 (elektronisch) eingereichten Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2014 bezeichnete sich der Abgabepflichtige als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“. Der dem Finanzamt übermittelte Lohnzettel wies die Universität X als bezugsauszahlende Stelle aus, wobei steuerpflichtige Bezüge (lt…

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

…wenn alle inländischen zuständigen Behörden, die Geldwäschemeldestelle sowie alle inländischen Verpflichteten, die Sorgfaltspflichten gemäß der nationalen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 anzuwenden haben, auf ein Register zugreifen können, in dem aussagekräftige Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern gespeichert sind (ErlRV 1660 BlgNR 25…

…sowie § 38 Abs. 13 der Satzung des WFF der ÄKNÖ vom 1.7.2015). Die Entrichtung von Beiträgen zur Hinterbliebenenunterstützung VOR Pensionierung am 31.3.1994 reichte daher NICHT aus, um einen Anspruch auf Hinterbliebenenunterstützung auch für die Zeit NACH der Pensionierung zu erlangen. Insbesondere…

…Ra 2016/16/0028; VwGH 13.10.2016, Ra 2015/08/0213) Gemäß § 5b Abs. 2 FOnV (FinanzOnline Verordnung) hat jeder an der elektronischen Zustellung Teilnehmenden in FinanzOnline eine E-Mailadresse anzugeben, wenn er über die elektronische Zustellung informiert werden möchte. Die Angabe einer unrichtigen…

…gemeldeten wirtschaftlichen Eigentümer noch aktuell sind. § 5 WiEReG: Abs. 1: Die Rechtsträger haben die folgenden Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt Statistik Österreich als Auftragsverarbeiterin der Registerbehörde zu melden: 1. bei direkten wirtschaftlichen Eigentümern: a) Vor- und Zuname; b) sofern diese über keinen…

…genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. (3) Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehören 1. Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes (Abs…