RIS AI
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BFG RV/7100795/2024Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.11.2024Teil 1/2

… 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 festgestellt, dass dem Bf kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Heimatland des Bf in Verbindung mit seinem Vorbringen die behauptete Furcht vor Verfolgung als glaubwürdig gewertet werde…

BFG RV/7103869/2020Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei der aus einem Drittstaat stammenden Kindesmutter, wenn nur das Kind über einen Aufenthaltstitel nach § 8 oder § 9 NAG verfügt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vom Kind ab Geburt, einen Nachweis des ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vom Kind ab Geburt (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen) und um einen Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend die Bf. Angemerkt wurde, dass eine Aufenthaltskarte nicht…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…6*** ***2***, ***5*** ***9*** ***2*** und für ***1*** ***2***. Ergänzungsersuchen Mit Ergänzungsersuchen vom 10.2.2016 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage von: Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der ganzen Familie (alle Seiten mit Datum der Ausstellung), Einkommensnachweis. Am 18.2.2016 legte…

BFG RV/7104449/2020Familienbeihilfe - Eigenantrag eines subsidiär Schutzberechtigten - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2019. Der Bf ist am 2004 geboren und afghanischer Staatsbürger. Mit Ergänzungsvorhalt vom 19. Februar 2020 ersuchte das Finanzamt (FA) um Vorlage des Flüchtlingsausweises/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft über die subsidäre Schutzberechtigung, einen Nachweis, ob Anspruch auf Grundversorgung…

BFG RV/3100371/2019Kein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe bei gänzlicher Kostentragung durch die öffentliche Hand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…Asyl aus dem November 2017, mit welchem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt wurde, dass ihm Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt forderte mit Vorhalt vom 29. Juni 2018 die Vorlage des gesamten Asylbescheides und ersuchte um Bekanntgabe, ab welchem Zeitpunkt die…

BFG RV/7103689/2019Rückforderung von Familienbeihilfe wegen fehlendem Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…und ihre Kinder persönlich übergeben worden. In diesen Bescheiden sei ausgeführt worden, dass den Kindern und ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Bei der Einvernahme am Bundesasylamt seien auch Polizisten anwesend gewesen, die sie gleichzeitig im Strafverfahren einvernommen hätten. Sie habe sich unter Druck gesetzt…

BFG RV/7100607/2018Eigenanspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2019

…geht hervor, dass dem Bf. der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Im Zuge der vom Finanzamt im Februar 2017 vorgenommenen Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe des im September 1995 geborenen Bf. wurde um Vorlage einer aktuellen Bestätigung, dass…

BFG RV/7105260/2016Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs. 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.11.2018Teil 1/2

… 12 AsylG festgestellt, dass F G H kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Aktenkundig ist eine Aufenthaltsberechtigung vom 7.1.2015 für die Bf, ausgestellt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Vermerk "Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument" und eine Rot-Weiss-Rot-Karte plus vom…

BFG RV/2100488/2015"Aufenthaltsberechtigung" ist ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2016

…ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer um einen „Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B. Nag-Karte mit Aufenthaltstitel bzw. Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“ (unter anderem) für das Kind. Dazu legte der Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel des Kindes „Aufenthaltsberechtigung Plus“, ausgestellt am 5. Mai 2014…

BFG RV/2101234/2015Familienbeihilfe für türkischen Staatsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016

…erwerbstätig und nicht als Arbeitnehmer versichert waren‚ war das Assoziationsabkommen für diese Zeit nicht anwendbar. Der Abschluss des Asylverfahrens ist nicht bekannt‚ daher gab es in dieser Zeit keinen Asylwerberstatus / keine Flüchtlingseigenschaft. Für Jänner 2010 bis April 2013 war der Familienbeihilfenantrag demgemäß abzuweisen." Dagegen wurde…

BFG RV/7101577/2010Wiederholt gestellte Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe von Flüchtlingen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015

…der neben rechtlichen Ausführungen zu Bestimmungen des AVG und zu § 2 Abs. 8 FLAG 1967 das Antragsvorbringen aufrecht erhalten, auf die (mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates) am 11.05.2007 erfolgte Anerkennung ihrer und ihrer Kinder Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 66 Abs. 4 AVG iVm 38 Abs…

BFG RV/5100445/2013Drittstaatsangehörige haben seit dem 1.1.2006 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sichnach § 8 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde der Beschwerdeführer am 31.12.2012 aufgefordert, Flüchtlingsausweise bzw. Bescheide über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend ihn, die Kindesmutter und alle drei Kinder oder andere Aufenthaltsberechtigungen für die gesamte Familie vorzulegen. In dem am 8.1.2013 vom Beschwerdeführer unterschriebenen und…

BFG RV/7106047/2019Die Reihenfolge des § 2 Abs 3 FLAG normiert keine Rangordnung des vorrangigen Anspruchsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2026

…besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. […]" Fremdenrecht § 3 Abs 1 AsylG lautet: "(1) Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 der Statusverordnung zu verbinden. Verlängerungen erfolgen auf…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG wurde gleichzeitigt festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Vater von ***6*** ***2*** mit Bescheid vom 12.6.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Weiters ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und…

BFG RV/7103745/2022Kein Eigenanspruch bei Unterbringung in einer teilweise spendenfinanzierten Wohngemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2023

…Absatz 5 AsylG wurde festgestellt, dass dem Bf kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Reisepass Am 25.8.2021 wurde für den Bf vom BFA ein Reisepass ausgestellt. Geburtsdatum Es wurde auch ein syrisches Identitätsdokument und ein Schriftverkehr mit der ÖGK vorgelegt, aus dem sich ergibt…

BFG RV/7103697/2022Familienbeihilfe- Unterbringung in tlw. spendenfinanzierter Einrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl). 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des oben im Einzelnen wiedergegebenen Verfahrensganges bzw. den im Einzelnen angeführten Grundlagen, sind unstrittig…

BFG RV/7104459/2020Kein Eigenanspruch gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 bei Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2023Teil 1/2

…von Ihnen 37 von Ihnen 48 von Ihnen Bedeutung der Abkürzungen laut BFG 12.1.2022, RV/7103502/2019: 37: Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 48: Einkommensnachweis 54: Nachweis, dass Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen 89 Art des Dokuments wird als freier Text eingegeben. …

BFG RV/7102607/2021Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte; Abweisung, da das mj. Kind im Zuge der Grundversorgung krankenversichert war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022

…am ***3***2007, sind syrische Staatsangehörige. Dem Bf. wurde mit Bescheid des BFA Traiskirchen vom 03.09.2015 die Flüchtlingseigenschaft und somit ein Aufenthaltstitel gemäß § 3 Asylgesetz 2005 zuerkannt. ***1*** verfügt gemäß Bescheid des BFA Wr. Neustadt vom 11.09.2020 über einen Aufenthaltstitel gemäß…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 2/3

…dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; e) "Flüchtlingseigenschaft" die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat; f) "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen…

BFG RV/7103140/2013Tie-Breaker der "ständigen Wohnstätte" gem Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-Slowakische Republik; Begriff der "ständigen Wohnstätte"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/2

…diesem Tag auch ein Haustechniker anwesend gewesen sei, der seine Informationen benötigt habe. Der Beschwerdeführer sei nach Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und des nur beschränkten Aufenthaltsrechts in Österreich sowie der Verweigerung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gezwungen gewesen, seine gesamte geschäftliche Tätigkeit im Bereich Bauwesen und…