… 3 Abs. 5 Asylgesetz 2005 festgestellt, dass dem Bf kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. In der Begründung wurde ausgeführt, dass auf Grund der Ermittlungen zur allgemeinen Lage im Heimatland des Bf in Verbindung mit seinem Vorbringen die behauptete Furcht vor Verfolgung als glaubwürdig gewertet werde…
…rechtmäßigen Aufenthalt (z. B.: NAG-Karte mit Aufenthaltstitel) vom Kind ab Geburt, einen Nachweis des ständigen Aufenthaltes im Bundesgebiet vom Kind ab Geburt (Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen) und um einen Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend die Bf. Angemerkt wurde, dass eine Aufenthaltskarte nicht…
…6*** ***2***, ***5*** ***9*** ***2*** und für ***1*** ***2***. Ergänzungsersuchen Mit Ergänzungsersuchen vom 10.2.2016 ersuchte das Finanzamt den Bf um Vorlage von: Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft der ganzen Familie (alle Seiten mit Datum der Ausstellung), Einkommensnachweis. Am 18.2.2016 legte…
…Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. August 2019. Der Bf ist am 2004 geboren und afghanischer Staatsbürger. Mit Ergänzungsvorhalt vom 19. Februar 2020 ersuchte das Finanzamt (FA) um Vorlage des Flüchtlingsausweises/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft über die subsidäre Schutzberechtigung, einen Nachweis, ob Anspruch auf Grundversorgung…
…Asyl aus dem November 2017, mit welchem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt und festgestellt wurde, dass ihm Kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Das Finanzamt forderte mit Vorhalt vom 29. Juni 2018 die Vorlage des gesamten Asylbescheides und ersuchte um Bekanntgabe, ab welchem Zeitpunkt die…
…und ihre Kinder persönlich übergeben worden. In diesen Bescheiden sei ausgeführt worden, dass den Kindern und ihr die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukomme. Bei der Einvernahme am Bundesasylamt seien auch Polizisten anwesend gewesen, die sie gleichzeitig im Strafverfahren einvernommen hätten. Sie habe sich unter Druck gesetzt…
…geht hervor, dass dem Bf. der Status des Asylberechtigten zuerkannt werde und ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Im Zuge der vom Finanzamt im Februar 2017 vorgenommenen Überprüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe des im September 1995 geborenen Bf. wurde um Vorlage einer aktuellen Bestätigung, dass…
… 12 AsylG festgestellt, dass F G H kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Aktenkundig ist eine Aufenthaltsberechtigung vom 7.1.2015 für die Bf, ausgestellt vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit dem Vermerk "Arbeitsmarktzugang nur mit Arbeitsmarktdokument" und eine Rot-Weiss-Rot-Karte plus vom…
…ersuchte das Finanzamt den Beschwerdeführer um einen „Nachweis über den rechtmäßigen Aufenthalt (z.B. Nag-Karte mit Aufenthaltstitel bzw. Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft“ (unter anderem) für das Kind. Dazu legte der Beschwerdeführer den Aufenthaltstitel des Kindes „Aufenthaltsberechtigung Plus“, ausgestellt am 5. Mai 2014…
…erwerbstätig und nicht als Arbeitnehmer versichert waren‚ war das Assoziationsabkommen für diese Zeit nicht anwendbar. Der Abschluss des Asylverfahrens ist nicht bekannt‚ daher gab es in dieser Zeit keinen Asylwerberstatus / keine Flüchtlingseigenschaft. Für Jänner 2010 bis April 2013 war der Familienbeihilfenantrag demgemäß abzuweisen." Dagegen wurde…
…der neben rechtlichen Ausführungen zu Bestimmungen des AVG und zu § 2 Abs. 8 FLAG 1967 das Antragsvorbringen aufrecht erhalten, auf die (mit Bescheiden des unabhängigen Bundesasylsenates) am 11.05.2007 erfolgte Anerkennung ihrer und ihrer Kinder Flüchtlingseigenschaft gemäß §§ 66 Abs. 4 AVG iVm 38 Abs…
…Überprüfung des Beihilfenanspruches wurde der Beschwerdeführer am 31.12.2012 aufgefordert, Flüchtlingsausweise bzw. Bescheide über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft betreffend ihn, die Kindesmutter und alle drei Kinder oder andere Aufenthaltsberechtigungen für die gesamte Familie vorzulegen. In dem am 8.1.2013 vom Beschwerdeführer unterschriebenen und…
…besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. […]" Fremdenrecht § 3 Abs 1 AsylG lautet: "(1) Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 der Statusverordnung zu verbinden. Verlängerungen erfolgen auf…
…Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG wurde gleichzeitigt festgestellt, dass ihr kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Begründend wurde ausgeführt, dass dem Vater von ***6*** ***2*** mit Bescheid vom 12.6.2017 der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden sei. Weiters ein Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und…
…Absatz 5 AsylG wurde festgestellt, dass dem Bf kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Reisepass Am 25.8.2021 wurde für den Bf vom BFA ein Reisepass ausgestellt. Geburtsdatum Es wurde auch ein syrisches Identitätsdokument und ein Schriftverkehr mit der ÖGK vorgelegt, aus dem sich ergibt…
…Asylberechtigten zuerkannt. Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt (Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl). 2. Beweiswürdigung Diese Feststellungen beruhen auf dem Inhalt des oben im Einzelnen wiedergegebenen Verfahrensganges bzw. den im Einzelnen angeführten Grundlagen, sind unstrittig…
…von Ihnen 37 von Ihnen 48 von Ihnen Bedeutung der Abkürzungen laut BFG 12.1.2022, RV/7103502/2019: 37: Flüchtlingsausweis/Bescheid über Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft 48: Einkommensnachweis 54: Nachweis, dass Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen 89 Art des Dokuments wird als freier Text eingegeben. …
…am ***3***2007, sind syrische Staatsangehörige. Dem Bf. wurde mit Bescheid des BFA Traiskirchen vom 03.09.2015 die Flüchtlingseigenschaft und somit ein Aufenthaltstitel gemäß § 3 Asylgesetz 2005 zuerkannt. ***1*** verfügt gemäß Bescheid des BFA Wr. Neustadt vom 11.09.2020 über einen Aufenthaltstitel gemäß…
…dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin zurückkehren will und auf den Artikel 12 keine Anwendung findet; e) "Flüchtlingseigenschaft" die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen als Flüchtling durch einen Mitgliedstaat; f) "Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz" einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen…
…diesem Tag auch ein Haustechniker anwesend gewesen sei, der seine Informationen benötigt habe. Der Beschwerdeführer sei nach Aberkennung seiner Flüchtlingseigenschaft und des nur beschränkten Aufenthaltsrechts in Österreich sowie der Verweigerung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gezwungen gewesen, seine gesamte geschäftliche Tätigkeit im Bereich Bauwesen und…