…Steuerberatungs GmbH, Loferer Bundesstraße 5, 5700 Zell am See, über die Beschwerde vom 2. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 31. Oktober 2024 betreffend Rückerstattung eines Fixkostenzuschusses 800.000 gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht: I. Der Beschwerde…

…M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. Jänner 2026 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Jänner 2026 betreffend Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800.000 gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, Steuernummer ***BF1StNr4***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23…

…im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 31. Dezember 2021 an die wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Insbesondere steht der Gewährung eines Fixkostenzuschusses daher im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 16. März 2021 entgegen: (i) die Auflösung von Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns, (ii) die…

…FA*** vom 2. Oktober 2025 betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG zum Fördervertrag Fixkostenzuschuss I zu Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. April 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***Sf*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…

…wird auf die Niederschrift vom 19.01.2024 verwiesen." 2. Bescheid gemäß § 16 (1) COFAG-NoAG - Zinsen zum Fixkostenzuschuss I Mit weiterem Bescheid vom 29.11.2024 setzte das FAÖ gegenüber dem Bf. in Bezug auf den mit dem unter 1. genannten Rückerstattungsbescheid Zinsen gemäß …

…a iVm Art. 89 Abs. 2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof gestellt. Die Beschwerde gegen den Zinsenbescheid zum Fixkostenzuschuss 800.000 (Zinsen iHv € 401,38) ist daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…wurde dazu ausgeführt, der Beschwerdeführer habe nach mehrmaligen Erinnerungsschreiben seitens der COFAG einen Antrag auf Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000 eingebracht, wobei die pauschalierte Ermittlung des Fixkostenzuschuss 800.000 in Anspruch genommen wurde. Diesen Antrag habe die COFAG jedoch abgelehnt, weil die…

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Dem Beschwerdeführer wurde am 18.6.2020 von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) ein Fixkostenzuschuss in der Höhe von 604,38 Euro ausbezahlt. Mit Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs 2 COFAG-NoAG des Finanzamtes Österreich (im…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem Bescheid vom 03.03.2026 forderte das Finanzamt Österreich die Beschwerdeführer (Bf.) XY auf, den Fixkostenzuschuss (FKZ) 800.000 in der Höhe von 17.629,67 Euro gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Antrag Am 1.9.2021 übermittelte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Fixkostenzuschuss 800.000 (Tranche FKZ5). Am 22.4.2022 wurden insgesamt € 267.527,45 ausbezahlt. Rückforderungsbescheid + Verzinsungsbescheid Mit Bescheid vom 9.12.2024 forderte…

…€ 62.818.66. Auffällig ist dabei, dass im Lockdown-Monat Jänner 2021 sogar höhere Aufwendungen für "Gehälter Rooms" angefallen sind als im September 2020 (ohne Lockdown). Die FAQs zum Fixkostenzuschuss 800.000, die vom BMF und damit vom Verordnungsgeber veröffentlicht wurden, definieren den Mindestbetrieb…

…Zinsen gem. § 16 COFAG-NoAG i.H.v. € 12.003,64 fest. Die Beschwerdeführerin habe einen Fixkostenzuschuss I i.H.v. € 114.137,34 erhalten. Davon entfalle ein Teilbetrag i.H.v. € 85,312,50 auf Geschäftsraummieten für das 2. Quartal 2020…

…an das Bundesfinanzgericht und andererseits die Entscheidung durch einen Senat. In der Begründung brachte sie vor, dass der Betrag zur Deckung von Fixkosten nicht auf ihr persönliches Konto, sondern auf das Konto der ***AB*** ausbezahlt wurde. Als damalige alleinige Geschäftsführerin hätte den Antrag niemand anders…

…über die Beschwerde vom 25. Juni 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26. Mai 2025 betreffend -) Rückerstattung von Fixkostenzuschuss 800.000 sowie -) Verzinsung des Rückerstattungsbetrages zur Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide…

…auf, einen Betrag in der Höhe von 26.890 € rückzuerstatten. Die Bf. habe am 23.11.2020 für den Zeitraum 16.03.2020 bis 15.06.2020 (92 Tage) einen Antrag auf Gewährung eines Fixkostenzuschusses I (FKZ I) gestellt. Beantragt wurden u.a. die…

…a. Höhe und Laufzeit von finanziellen Maßnahmen vor. In der hierzu ergangenen Verordnung (BGBl. II Nr. 225/2020) sowie in den hierzu ergangenen Richtlinien zum Fixkostenzuschuss I (Inkrafttretensdatum 26. Mai 2020) als Anhang zu der Verordnung war eine Regelung bezüglich Bestandzinsen bei Unternehmen bzw. Bestandsobjekten…

…gestellt worden sei. Mit Stellungnahme vom 4. März 2025 gab das Finanzamt bekannt, dass die steuerliche Bemessungsgrundlage aufgrund des nunmehr rechtskräftigen Rückforderungsbescheides rückwirkend für das Jahr 2021 um den zu viel erhaltenen Fixkostenzuschuss zu kürzen sei. Ergänzend teilte das Finanzamt am 26. März 2024 mit…

…Steuerberatungs GmbH, Maximilianstraße 13, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 14. November 2024 betreffend Rückerstattung eines Fixkostenzuschusses nach § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, Steuernummer ***Bf1-StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 17. März 2025…

…Rückerstattungsbescheid gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG betreffend Fixkostenzuschuss I in der Höhe von 185.984,22 Euro und 2. Bescheid über die Verzinsung der Rückerstattung in der Höhe von 24.148,93 Euro zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

…insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Berechnung des Fixkostenzuschusses I, insbesondere unter Berücksichtigung von Wertverlusten saisonaler Waren…