…14.5.2021 teilte der Bf. mit, dass es sich bei den von Deutschland gemeldeten Einkünften um eine Firmenpension handle. Im angefochtenen Bescheid brachte das Finanzamt diese Einkünfte iHv. € 27.482,76 - neben den "Lohnzetteleinkünften" (Dienstgeber: M Österreich GmbH) iHv. € 45.025,20 …

…Beilage zur Einkommensteuererklärung hielt der Bf. fest, dass eine gesamte Besteuerung der Firmenpension eine Diskriminierung gegenüber österreichischen Pensionisten darstelle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2009 wurde die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 11. August 2009 führte der Bf…

…00 € an KV- und Pflegeversicherungsbeiträgen zu entrichten habe, würden ihm nur mehr Betrag_8 € nominell verbleiben. Der von der Arbeitgeber_A mit der Versicherung_A vereinbarten betrieblichen Altersversorgung/Firmenpension liege eine lohngestaltende Vorschrift iSd § 68 Abs. 5 Z 1 bis 6 EStG zugrunde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Patrick Brandstetter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Kudlichstraße 41, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 19. Oktober 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Oktober…

…dieser Übergangsbestimmungen werden die sämtliche Verfahrensabläufe nicht mit ihren tatsächlichen Bezeichnungen sondern mit ihren Bezeichnungen im Sinne der aktuellen Gesetzeslage beschrieben. Sachverhalt und Verfahrensablauf: Dem Beschwerdeführer (in der der Folge: Bf) wurde seitens seines früheren Dienstgebers der Fa eine Firmenpension ab 01.03.2010 zuerkannt…

…Umfasst sind somit Entgelte, die während des aktiven Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden und auch solche, die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden (wie zB Firmenpensionen). - Die Bildung von Pensionsrückstellungen für zukünftige Pensionsansprüche ist nur insoweit möglich, als die zukünftigen Pensionsansprüche steuerlich abzugsfähig sind. Für bestehende Pensionsrückstellungen…

…er in Deutschland gearbeitet. Seit dem 01.10.2021 bezieht er eine österreichische und eine deutsche Altersrente sowie eine belgische Pension. Darüber hinaus erhält der Bf eine österreichische Firmenpension (Zahlungen der ***7***). 2. Im Einkommensteuerbescheid vom 12.12.2023 wurden die österreichischen Pensionszahlungen (Pensionsversicherungsanstalt, ***15…

…und forderte Bf auf, diesbezügliche Unterlagen vorzulegen und bekannt zu geben, ob es sich dabei um Firmenpensionen aus Deutschland handelt. Mit am 20. Feber 2020 beim Finanzamt abgegebenem Schriftsatz vom 17. Feber 2020 legte Bf zunächst folgende Unterlagen vor - Lohnzettel der (österreichischen) Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für…

…2010/15/0158, liegt ein gänzlich anderer Sachverhalt zu Grunde. Strittig war die steuerliche Behandlung einer Abfindung laufender Firmenpensionen im Rahmen der Einkommensteuer­veranlagung des Bf für das Jahr 2003. Der UFS hat die vom Bf in der Berufung beantragte Verteilung auf drei Jahre (§ 37 Abs…

…Hierzu zählen laut § 25 Abs 1 Z 1 lit a EStG 1988 unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. So fallen darunter das Entgelt für aktive Dienstleistungen sowie Firmenpensionen (vgl VwGH 26.08.2009, 2006/13/0185). Dabei ist es gemäß…

…die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ausbezahlt werden (wie z.B. Firmenpensionen)." Gemäß dem festgestellten Sachverhalt handelt es sich beim Empfänger der Entschädigung aus dem Wettbewerbsverbot um ein (ehemaliges) Vorstandsmitglied der Beschwerdeführerin. Nach den obigen Ausführungen fallen auch Vorstände einer AG dem Grunde nach in den…

…Hofstätter/Reichel ua, Rz 12 zu § 33) - Bezüge oder Vorteile nach § 25 Abs 1 Z 1 und 2 für frühere Dienstverhältnisse (Firmenpensionen). Dazu gehören auch entsprechende Bezüge und Vorteile von an Kapitalgesellschaften nicht wesentlich beteiligten Personen (§ 25 Abs 1 Z 1 lit b), Bezüge aus…

…juristische Personen des öffentlichen Rechts, beteiligen hätten können, sofern ein mehrheitlicher Einfluss juristischer Personen des öffentlichen Rechts auf das Unternehmen bestanden hätte. Später wäre dieses System auf ein FIRMENPENSIONSSYSTEM umgestellt worden. Vor diesem Hintergrund ersuchte die Amtsvertretung den Bf. um Bekanntgabe, ob die von der…

…zu tun haben, und zwar weil in den diesen Erkenntnissen zugrunde liegenden Fällen entweder ein vergleichbares Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Alterspension oder der Barauszahlung des Rentenanspruches gar nicht bestanden hat (2009/15/0188) oder die Abfindung privater Firmenpensionen zu beurteilen waren, die in einem…

…590.875,25 für die restliche Vertragslaufzeit (vorzeitiges Ausscheiden mit 31.03.2015). Der Aufwand wurde zur Gänze im WJ 2014/2015 rückgestellt. Dennoch muss es uE - in Analogie zur Firmenpension -zulässig sein, eine Verteilung auf den entschädigten Zeitraum vorzunehmen. Wir legen daher hiermit offen…

… 14 Abs. 6 Z 6 EStG 1988 aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit (vgl. Doralt, RdW 2018, 109): Bei rechtsverbindlich zugesagten Firmenpensionen sind nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 EStG 1988 Pensionsrückstellungen zu bilden, wobei ein Rechnungszinsfuß von 6 % zugrunde zu legen ist. In Anbetracht der…

… 37 Abs 2 Z 2 EStG 1988 gegeben wären. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen wäre auf Initiative des Arbeitgebers die Firmenpension des Bf verhandelt worden mit dem Ergebnis der Auszahlung der Pensionsabfindung. Es wäre dem Bf im Veranlagungsjahr 2015 eine Pensionsabfindung in Höhe von €…

…werde. Es sei richtig, dass nach Art. 18 OECD-Musterabkommen, private Ruhegehälter (Firmenpensionen, Sozialversicherungspensionen) im Ansässigkeitsstaat besteuert werden dürfen. In zahlreichen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen – so auch in dem geltenden DBA mit Bulgarien – sei davon abweichend eine Sonderregel für die Sozialversicherungspensionen enthalten. Diese normiere das sogenannte Kassenstaatsprinzip…

…anzusetzen. Mit Vorhalt vom 5. Oktober 2010 ersuchte das Finanzamt um konkrete Angaben, welche Renten/Firmenpensionen dem Bf tatsächlich zufließen und ersuchte die entsprechenden Unterlagen vorzulegen. Zur Altersrente aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung teilte das Finanzamt dem Bf mit, dass Deutschland zwar das Besteuerungsrecht habe…

…91 [93ft]) aber auch die Tatsache, dass die Betriebsausgabenabzugsgrenze auf Vergütungen für die laufende Tätigkeit und auf aufgeschobene Vergütungen im Rahmen einer Firmenpension jeweils gesondert angewendet wird. Weiters erscheint die Beschränkung des Betriebsausgabenabzuges für Gehälter, die EUR 500.000,00 pro Person und Wirtschaftsjahr übersteigen…