IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der Dö***** Ha***** Immobilienverwertungs GmbH, *****Adresse_Bf*****, vertreten durch FM Steuerberatung GmbH, 2460 Bruckneudorf, Lindenbreite 19, vom 27. 8. 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, 2460…

…Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y*** selbst. Weitere Mitglieder sind ***X*** und ***Z***. Festzuhalten ist, dass die Funktion von ***X*** als Vorstand jedoch mit Firmenbucheintragung vom 28. Oktober 2008 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 20. Oktober 2008 die Ehefrau des Stifters ***U*** gemeinsam mit einem…

…Einzelvertretungsbefugt ist dabei der Stifter ***Y*** selbst. Weitere Mitglieder sind ***X*** und ***Z***. Festzuhalten ist, dass die Funktion von ***X*** als Vorstand jedoch mit Firmenbucheintragung vom 28. Oktober 2008 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 20. Oktober 2008 die Ehefrau des Stifters ***U*** gemeinsam mit einem…

…Einzelvertretungsbefugt ist dabei jedoch der Stifter ***Z*** selbst. Weitere Mitglieder sind ***W*** und ***Y***. Festzuhalten ist, dass die Funktion von ***W*** als Vorstand jedoch mit Firmenbucheintragung vom 26. Februar 2010 gelöscht wurde; stattdessen vertritt seit 19. Jänner 2010 die Ehefrau des Stifters ***S*** gemeinsam mit…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Bericht vom 24.11.2022 wurde die Betriebsprüfung bei der Bf. abgeschlossen. Es finden sich folgende Ausführungen: "***Bf1*** mit Sitz in der ***Bf1-Adr*** wurde laut Firmenbucheintragung am Dat. gegründet. Geschäftsführer als auch Gesellschafter ist ***Bf2*…

…Folge: KG) mit Sitz in Gde. (Geschäftsanschrift: Plz Gde., Adr.). Lt. Firmenbucheintragung vom xxx kam es in weiterer Folge zu einer Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch den Mitgesellschafter F; die Gesellschaft wurde aufgelöst. Die Einkünfte aus dieser Beteiligung wurden gemäß § 188 BAO einheitlich und gesondert…

… 142 UGB vereinbart. Der Antrag auf Löschung im Firmenbuch ist beim Landesgericht Wels am 23.3.2015 eingelangt. Die Löschung der KG wurde am 31.3.2015 ins Firmenbuch eingetragen. Die Firmenbucheintragung lautet: "Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB durch GR , geb. 99.99.9999 Die Gesellschaft…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Februar 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Jänner 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum August 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Juli 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Juni 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum Mai 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum April 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die (laut Firmenbucheintragung vom 31. Jänner 2014 aufgelöste und in Liquidation befindliche) X betrieb im Zeitraum März 2011 das CasinoY . Im Rahmen des Casinobetriebes hat diese Gesellschaft Pokerspiele…

…wurde ein Konkursverfahren eröffnet und mit Beschluss vom A.A.2008 aufgehoben. Mit Firmenbucheintragung vom Y.Y.2009 erfolgte die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit. Nach den vorliegenden Kontrollmitteilungen hat das Unternehmen in großem Umfang Ausgangsrechnungen erstellt, ohne die erzielten Umsätze der Finanzverwaltung bekannt zu geben…

…Massegläubiger – die Insolvenzgläubiger erhielten keine Quote – wurde der Konkurs mit Beschluss vom 13. April 2012 aufgehoben. Am 4. Juli 2012 wurde die Firma im Firmenbuch gelöscht. Laut Firmenbucheintragung war die Beschwerdeführerin (Bf) seit 11. April 2007 selbständig vertretungsbefugte handelsrechtliche Geschäftsführerin. Diese Vertretungsbefugnis wurde am 4…

…von der GGmbH zunächst geleasten (2016, zum Teil bis 2017) und schließlich (2017 ) gekauften PKWs Lancia durch IE CR, der lt. Firmenbucheintragungen weder Gesellschafter der GmbH noch deren organschaftlicher Geschäftsführer (GF) gewesen sei. Der PKW-Nutzer, verstorben 2024, war seit den Neunzigerjahren bis zumindest 2019…

…in diesem Fall, in Verbindung mit dem Eintritt neuer Gesellschafter, alle Voraussetzungen für die Erlangung der gewünschten Berechtigungen und Bescheinigungen vorhanden sind und Dauerbelege, wie Firmenbucheintragungen, Gewerbeberechtigungen, UID-Nummern-Abfragen und Aufscheinen in der HFU-Liste vorliegen. Alle Rechnungen wurden nach dem Gesellschafterwechsel, TT.4…

…RV/7103567/2011 oder BFG 29.4.2014, RV/7103197/2011). Hierbei kann er sich im Hinblick auf die allgemein seit Jahrzehnten bekannte Betrugsanfälligkeit im Mehrwertsteuerbereich nicht allein auf Firmenbucheintragungen, vergebene Umsatzsteueridentifiktionsnummern oder Gewerbeberechtigungen stützen, sondern hat sich bei nicht langjährig etablierten und allgemein bekannten…