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BFG RV/7300011/2024Aus dem Erkenntnis des Spruchsenates ist nicht zu ersehen, dass der Spruchsenat über alle Finanzvergehen laut Stellungnahme der Amtsbeauftragten entschieden hätte. Die Entscheidung war aufzuheben und zur neuerlichen Entscheidung über alle vorgeworfenen Finanzvergehen zurückzuverweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.03.2024

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AUSTRIA TREUHAND Holding SteuerberatungsgmbH, Mariahilfer Straße 1C Tür Top 4a, 1060 Wien, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 17. Jänner 2024 und der Amtsbeauftragten vom 12…

BFG RV/6300007/2024Verwarnungsbescheid gem § 25 Abs 1 FinStrG - unklarer Spruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Behörde, Datum und Unterschrift erfüllen. Gem § 138 Abs 2 FinStrG muss der Spruch den als erwiesen angenommenen Tatbestand genau bezeichnen, denn auch eine Verwarnung muss auf einem objektiven Tatbestand, also auf einer strafbaren Handlung beruhen (VwGH 14.11.1968, 642/68; UFS 25…

BFG RV/1300017/2020Beschwerde gegen eine Verwarnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…dies geboten ist, um ihn von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. Eine Verwarnung ist mit Bescheid auszusprechen. Der Bescheid muss alle inhaltlichen Voraussetzungen, das sind Spruch, Begründung, Rechtsmittelbelehrung, Behörde, Datum und Unterschrift erfüllen. Im Spruch ist der als erwiesen angenommene Tatbestand genau zu bezeichnen, denn auch eine…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 4/5

…3 KStG 1988 ein Zuschlag in Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichne. Das Bundesfinanzgericht räumte der Beschwerdeführerin eine Frist zur Äußerung und für eine allfällige Akteneinsicht von sechs…

BFG RV/7102355/20121. Mit der Angabe von Scheinfirmen wird der Aufforderung zur Benennung der tatsächlichen Empfänger nicht entsprochen. 2. Kein Vorsteuerabzug wegen fehlender Gutgläubigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016Teil 1/2

…1 BAO kann die Abgabenbehörde, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. Gemäß Abs. 2 leg. cit. sind, soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß…

BFG RV/7300068/2014Aufhebung, da der Spruchsenat über ein Finanzvergehen entschieden hat, das nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2015

…Wien, vertreten durch Lughofer Rechtsanwälte, Graben 16, 4020 Linz, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. Juli 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/3

…74*** und ***75*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***88***, ***89*** wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2.8.2024 sowie die Beschwerde der Amtsbeauftragten vom 18.7.2024 gegen…

BFG RV/5300007/20181. Verkürzungszeitpunkt bei hinterzogenen Kapitalertragsteuern, 2. Aufhebung eines Spruchsenatserkenntnisses und Zurückverweisung der Finanzstrafsache infolge im Spruch unzureichend erfasster Tatbestände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.04.2022

…Kapitalertragsteuer für verdeckte "Gewinnausschüttung", in Höhe von insgesamt € 88.292,77 bewirkt habe, indem er ihre Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr zu genau bestimmten Zeitpunkten unterlassen habe, und hiedurch "das" [die] Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe, weshalb über ihn gemäß …

BFG RV/7300012/2022Einspruch gegen Strafverfügung rechtzeitig eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG über die als Einspruch bezeichnete Beschwerde des Beschuldigten vom 19. März 2022 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 02…

BFG RV/2300018/2020Abgabenhinterziehung, absolute Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.03.2021

…fachkundigen Laienrichter ***10*** und ***11*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 17.7.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Graz Stadt als Organ des…

BFG RV/7300035/2016Einschränkung der Verkürzungsbeträge nur auf die Abgaben laut Anmeldeverzeichnis im Konkurs beantragt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn S., geb., Brunn, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 2 lit. a und b, 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten…

BFG RV/2300011/20241. Abgabenhinterziehung 2. Strafbeschwerde 3. Mehrzahl an Taten als Erschwerungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

… 83 Abs. 3 WTBG verfügt hat, durch den Spruchsenat keine Beeinträchtigung berechtigter Interessen. Es waren bei dieser Strafbeschwerde lediglich die durch den Beschuldigten begangenen Finanzvergehen durch das BFG detailliert zu bezeichnen, dies konnte auch in einem reinen Aktenverfahren mit Senatsbeschluss erfolgen, damit konnte von der…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/6

…1. ***Bf1***, geb. 1965, ***Bf1-Adr*** 2. ***Bf2***, ***Bf1-Adr*** beide vertreten durch Martin Friedl Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Marktplatz 2, 4650 Lambach, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Abgabenverkürzungen gemäß § 34 Abs…

BFG RV/7300031/2022Schmuggel von Goldschmuck, Barmittelvergehen; gemeiner Wert gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG beim Wertersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2023Teil 1/2

…Bf2-Adr***, 2. ***Bf1***, geboren 1968, ***Bf1-Adr*** beide vertreten durch Sokolski Madany Rechtsanwälte OG, Liechtensteinstraße 12/2/10, 1090 Wien, wegen der Finanzvergehen des Schmuggels und der Verletzung von Verpflichtungen im Barmittelverkehr nach §§ 13, 48b Abs 1 Z 1 und 35 Abs. 1 lit…

BFG RV/7300024/2017Barzahlungen in Baubranche an (lt. Finanzamt) Scheinfirmen, keine Aufzeichnungen, diese Bürokratie sei laut Beschuldigten unüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2020Teil 1/2

…andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet. (2) Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen. Der…

BFG RV/5102068/2016Veranlagung von Schwarzlohnzahlungen (Taxi)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020

…bezeichnetes Dokument beigelegt: [...] Strafverfahren beim Landesgericht R GZ Nach der Anklageschrift des Landesgerichtes R vom 19.10.2016, GZ ist A R. angeklagt worden, als Einzelunternehmer im Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2012, wobei er die ausschließlich durch das Gericht zu ahndende Finanzvergehen…

BFG RV/6300005/2015Beschlagnahme von Wasserpfeifentabak
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…wurde: Der Bescheid sei nicht an den tatsächlichen Geschäftsinhaber Herrn UUU sondern an Herrn U. ausgestellt. Nach ständiger Rechtsprechung hat ein Bescheid genau die Person zu bezeichnen, gegen die er sich richtet, was in der angefochtenen Entscheidung gerade nicht der Fall sei. Der Beschwerdeführer (Bf…

BFG RV/5300051/2019Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG auch bei unzulänglichen Finanzmitteln; Untätigkeit eines Liquidators und Sachwalters, der die Wahrnehmung der steuerlichen Aufgaben von seinem erkrankten Vater erst bei Konkursreife der Geschäfte übernommen hatte; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2021Teil 1/3

…XXA, vertreten durch die Rechtsanwälte Estermann & Partner OG, Stadtplatz 6, 5230 Mattighofen, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 30. September 2019 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates V beim Finanzamt Linz als…

BFG RV/1300007/2017Schmuggel von Übersiedlungsgut, wenn schon auf die Formvorschriften hingewiesen; offenbar aus Zeitdruck beim 2. Grenzübertrittsversuch ohne Beantragung eines Zollverfahrens in die EU eingereist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/2

…Beruf: selbstständiger Transportunternehmer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Florian Legit, Bürgerstraße 26, 6020 Innsbruck, wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 24. Juli 2017 sowie des Amtsbeauftragten vom 24. Juli 2017 gegen das…

BFG RV/2100516/2021Keine ersatzlose Bescheidaufhebung wegen behaupteter Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/2

…beiliegende Liste nennt Aufgabenbereich, Namen, Adressen und Geburtsdaten von beantragten Zeugen und gibt zum Inhalt der Befragung ("SV") wie im Antrag bezeichnet Buchstaben und Länder (zB Polen) bzw. Firmennamen oder "Factoring" an. Was die Zeugen genau bezeugen sollen, ist weder der Beschwerde, noch der Liste…