…Für § 29 FinStrG wurde keine spezielle Inkrafttretensregelung im Zusammenhang mit der FinStrG- Novelle 2010 vorgesehen, sodass auch § 29 Abs. 6 FinStrG gemäß § 265 Abs. 1p FinStrG mit 1.1.2011 in Kraft trat. Die materiell-rechtlichen Änderungen durch die Finanzstrafgesetznovellen unterliegen dem Günstigkeitsvergleich. Wesentlich ist…

…Entscheidung (zu § 29 Abs. 6 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I 104/2010) wurde in der Folge mit Beschluss des VfGH vom 26.11.2018, E 2242/2017 mit folgender Begründung abgelehnt: "Soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der…

…14w; 11Os23/16s). Die verfahrensgegenständlichen Selbstanzeigen wurden nach der FinStrG- Novelle 2010 (in Kraft getreten am 1.1.2011) erstattet, zudem gibt es aus der Zeit vor dieser Finanzstrafgesetznovelle auch kein Judikat des VwGH oder OGH zur Zulässigkeit einer weiteren Selbstanzeige hinsichtlich desselben Abgabenanspruches. Diese…

… 30a Abs. 1 FinStrG abgegeben werden muss. Nach zutreffender Ansicht von Brandl/Leitner/Schrottmeyer/Toifl in SWK-Spezial, Die Finanzstrafgsetz-Novelle 2010, Punkt 2.2.6 zu § 30a FinStrG, muss für die Erlangung der strafaufhebenden Wirkung ein wirksamer Rechtsmittelverzicht in Form eines „Vorwegverzichtes“ im Hinblick…

…Kalcher/Schmitt, FinStrG II5 § 93 Rz 19 die Ansicht, dass seit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 alle Hausdurchsuchungen im finanzstrafbehördlichen Verfahren eine Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt darstellen, weil keine Bescheide mehr an die Betroffenen erlassen werden. Dieser Ansicht war offenbar auch der Spruchsenatsvorsitzende, der…

…schuldig bekannt hat, so ist zunächst darauf zu verweisen, dass diese Verantwortung für sich keinen Ausfluss des Erklärungswillens darstellt, eine Beschwerde anzumelden. Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl. I Nr. 104/2010, wurde als verfahrensvereinfachende Maßnahme die der gekürzten Urteilsausfertigung gemäß § 270 Abs. 4 StPO…

…Leitner/Schrottmeyer/Toifl, Die Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (2010) 40, Pohanka/Schrottmeyer, Praxisfragen zu Selbstanzeigen für Umsatzsteuerdelikte, SWK 2014 (1148) Die nachzuzahlende Umsatzsteuer für die Wirtschaftsjahre 2009/2010 und 2010/2011 wird von unserer Mandantschaft daher innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids gemäß § 29 Abs…

… 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt sei. Im Zuge der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 (BGBI I Nr 104/2010) sei in § 29 Abs. 2 FinStrG die Entrichtung von mit Selbstanzeige offen gelegten Abgabenbeträgen neu geregelt worden. Ab 1.1.2011 stehe in Fällen…

…mit der Einhebungsmaßnahme verbundene Vorschreibung der Gebühren und Auslagenersätze bleibe davon unberührt. Daraufhin beantragte die Bf. die Vorlage der Beschwerden an das Bundesfinanzgericht. Die Abgabenbehörde gehe in ihrer rechtlichen Beurteilung von der Rechtslage vor der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 aus. Würde die Rechtsansicht des Finanzamtes zutreffen…

… 33 Abs. 2 lit. b FinStrG idF BGBl. I Nr. 28/1999). Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 wurde diese Bestimmung um die Verkürzung von Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag gem. § 122 Abs. 7 WKG erweitert: Der Abgabenhinterziehung macht sich weiters schuldig, wer vorsätzlich "unter Verletzung der Verpflichtung…

…vgl. UFS 26.1.2011, FSRV/0093-W/09, mwN). Darauf, dass sich, ab 1.1.2011, die Rechtslage mit der auf den Anlassfall allerdings nicht zur Anwendung gelangenden FinStrG-Novelle 2010, BGBl. I 2010/104, mit der Einfügung der § 2 Abs. 1 lit. c, …

…dem Spruchsenat zu unterbleiben, kam dem Vorverfahren vor der Einberufung des Senates zur Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung vermehrt Bedeutung zu: Gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104, mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011, hat nämlich der…

…Rahmen eines Vorverfahrens die Entscheidungsreife der an den Spruchsenat vorgelegten Finanzstrafsachen herbeizuführen hat (§ 125 Abs. 1 FinStrG idFd FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104 mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011). Zu den von ihm zu treffenden diesbezüglichen Verfügungen zählt auch - im Lichte der…

…worden war. Insoweit hatte der in § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG mit der FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104 mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011, vorgenommene Einschub "sowie dazu ergangener Verordnungen" lediglich "klarstellenden" Charakter, ohne eine inhaltliche Veränderung des Tatbestandes zu bewirken…

…entfällt. In § 29 Abs. 2 FinStrG wurde mit der Finanzstrafgesetznovelle 2010, BGBl I Nr. 104/2010, in Kraft getreten am 1.1.2011 eine eigenständige Entrichtungsvorschrift normiert, die sich gemäß § 29 Abs. 6 FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetznovelle 2014, BGBl I Nr. 65/2014…

…a (BGBl 1994/681) bzw. 38 Abs. 1 (BGBl I 2010/104) des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden der Beschuldigten vom 24. Februar 2014 (2 Schriftsätze) und des Amtsbeauftragten vom 14. Februar 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ…

…zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält (Rechtslage bis zum 31. Dezember 2010); ab der FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 2010/104, mit Wirkung ab dem 1. Jänner 2011 ist auch die Verkürzung von Zuschlägen zu den…

…rückgefordert worden wäre. Der Beschuldigte glaube daher, dass die Voraussetzungen für die Straffreiheit aufgrund der Selbstanzeige - nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der FinStrG-Novelle 2010 – vorgelegen seien und ersuche die Rechtsmittelbehörde um Aufhebung des obigen Erkenntnisses. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage: Gemäß § 265 Abs…

…des § 35 Abs. 4 FinStrG (RIS-Justiz RS0086534). Dieser umfasst - nach den jeweils maßgebenden abgabenrechtlichen Bestimmungen - Zoll und sonstige Eingangsabgaben (OGH 19.11.2013 13 Os 92/13y). Die durch die FinStrG-Novelle 2010 geschaffene Regelung des § 2 Abs 1 lit c FinStrG (iVm §§ 35…

…unterlegen wären, verpflichtet waren. Gegen diesen - lediglich deklarativen - Einleitungsbescheid war bis zur FinStrG-Novelle 2010 auch eine Beschwerde an den Unabhängigen Finanzsenat zulässig; danach wurde ein Rechtschutz in Zusammenhang mit der Durchbrechung des Bankgeheimnisses durch eine Beschwerdemöglichkeit des von einem Auskunftsersuchen im Sinne des § 38…