IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des P1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Jänner 2019 , MA67/186700586003/2018, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien…

…festzuhalten: Die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden werden im Finanzverfassungsgesetz 1948 sowie im Finanzausgleichsgesetz. Die im Finanzverfassungsgesetz 1948 enthaltenen grundlegenden Bestimmungen über das Steuer- und Abgabenwesen sowie (gegenseitige) Kostentragung und Transfers werden im Finanzausgleichsgesetz konkretisiert. Der Inhalt dieses Bundesgesetzes beruht auf dem Ergebnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 20. Juni 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 21. Mai 2024 betreffend Familienbeihilfe 09.2022-02.2023 Steuernummer xx-xxx/xxxx zu…

…unverzüglich nach Abstellen zu entrichten. Wiener Parkometergesetz 2006 Während § 15 Abs. 3 Z 5 lit. g Finanzausgleichsgesetz 2008 eine Ermächtigung der Gemeinden, auch eine Gebührenpflicht für das Halten in Kurzparkzonen vorzuschreiben, nicht enthält, hat der Wiener Landesgesetzgeber mit dem Parkometergesetz 2006 eine derartige Ermächtigung erteilt…

(5) Das Verwaltungsgericht kann von der Durchführung (Fortsetzung) einer Verhandlung absehen, wenn die Parteien ausdrücklich darauf verzichten. Ein solcher Verzicht kann bis zum Beginn der (fortgesetzten) Verhandlung erklärt werden. (6) Die Parteien sind so rechtzeitig zur Verhandlung zu laden, dass ihnen von der Zustellung der…

…den §§ 5 – 11 F-VG 1948. Aufgrund dessen erging das auch noch im Jahr 2016 geltende Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2008 bis 2014 geregelt wurde und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen wurden (Finanzausgleichsgesetz 2008 – FAG 2008), BGBl. I Nr. 103/2007 . In…

… 48 VwGVG Anm. 4). Rechtsgrundlagen Gemäß § 15 Abs. 3 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2008 sind die Gemeinden kraft freien Beschlussrechts ermächtigt, Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 StVO 1960 zu erheben. Hiervon ausgenommen sind nach dieser Bestimmung: a) Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge im…

§ 6. (1) Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt. (2) Zur Entrichtung…

…die Abnahmestelle betreffen, auf die sich der Wechsel bezieht. Die Verordnung des Gemeinderats, mit der eine Wassergebührenordnung 1990 erlassen wird (Wassergebührenordnung 1990) - ABl 2018/43 - lautet auszugsweise:Auf Grund des § 15 Abs. 3 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 1989, BGBl. Nr. 687/1988, und auf Grund…

…Parkometerabgabe durch den Wiener Gemeinderat basiert nicht nur auf einem Wiener Landesgesetz, sondern auch auf einem Bundesgesetz: § 17 Abs. 3 Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I 116/2016 (somit ein Bundesgesetz) ermächtigt die Gemeinden (d.h. jede österreichische Gemeinde und daher auch die Gemeinde Wien)…

…sei, und dass die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Parkometergesetz 2006 noch nicht höchstgerichtlich bestätigt sei. Dem ist entgegenzuhalten: Der Grund für die Erlassung des Parkometergesetzes 2006, LG Nr. 09/2006 war die durch das Finanzausgleichsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 156/2004 eingetretene Verschiebung der Gesetzgebungskompetenz. Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache des Bf, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 3.7.2013, GZ1 ua, betreffend Übertretung der §§ 14 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache Bf, vertreten durch Dr. Maria Brandstetter, Stephansplatz 4/VIII, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis des Magistrat der Stadt Wien vom 2.10.2013, GZ1 ua, betreffend Übertretung der §§ 14 Abs 2…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 29. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 19. Februar 2024 betreffend Familienbeihilfe 10.2022-01.2024 Steuernummer xx-xxx/xxxx zu…

…Anwendung eines Gesetzes aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieses Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof zu stellen. Derartige Bedenken bestehen jedoch gegenständlich nicht. Das Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) idF BGBl. I Nr. 116/2016 regelt in Abschnitt II das Abgabenwesen entsprechend der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende ***SenV***, den Richter ***Ri*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***SenLR1*** und ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Februar 2016 gegen den Bescheid (die Bescheide) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ilse Rauhofer und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag. Diana Sammer, Laienrichter KomzlR. Christian Gerzabek und Laienrichter Alexander Kuba, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 11. Februar 2014 gegen die Bescheide…

…für Finanzen nach § 14 durchgeführt werden. Die Regelung von Zuschlägen der Länder (Gemeinden) zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe bleibt dem jeweiligen Finanzausgleichsgesetz vorbehalten. (5) Jahresbruttospieleinnahmen sind die Einsätze abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres. (6) Von der Glücksspielabgabe befreit sind 1. Ausspielungen in vom Bundesminister…

…Juni 2021 10 Vorlage vom 24. Juni 2021 12 Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 12 Sachverhalt 12 Beweiswürdigung 13 Rechtsgrundlagen 13 Finanzausgleichsgesetz 2017 13 Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO. 1960) 14 Wiener Parkometergesetz 2006 27 Wiener Parkometerabgabeverordnung 29 Wiener Kontrolleinrichtungenverordnung 33 Wiener Pauschalierungsverordnung 35 Gebührenpflichtige Kurzparkzone 40 AnwohnerInnenparkzonen…

…82/02/0162). Wiener Parkometergesetz 2006 Während § 15 Abs. 3 Z 5 lit. g Finanzausgleichsgesetz 2008 eine Ermächtigung der Gemeinden, auch eine Gebührenpflicht für das Halten in Kurzparkzonen vorzuschreiben, nicht enthält, hat der Wiener Landesgesetzgeber mit dem Parkometergesetz 2006 eine derartige Ermächtigung erteilt: Das (Wiener…