…Um eine Betriebsstätte für den Generunternehmer zu begründen, müssen diese Tätigkeiten aber über Tätigkeiten vorbereitender Art oder bloße Hilfstätigkeiten iSd Art. 5 Abs. 4 DBA-USA hinausgehen (siehe dazu unten). Dem Finanzamt ist daher zuzustimmen, dass die KG über den Vertrag mit der S-GmbH…

…im gesamten Prüfungszeitraum weder Ort der Geschäftsleitung noch eine Betriebsstätte oder feste Niederlassung der ***Bf1*** in Österreich befunden haben und daher weder Körperschaftsteuer- noch Umsatzsteuerpflicht in Österreich gegeben ist. Diese abgabenrechtliche Würdigung steht auch in Einklang mit der bisherigen steuerlichen Würdigung durch das deutsche Finanzamt…

…sowie die GMab dem Finanzamt Wien 1/23 (belangte Behörde) eine Abspaltung zur Aufnahme und eine dadurch bedingte Änderung einer bestehenden Unternehmensgruppe angezeigt. Gegenstand des angezeigten Spaltungsvertrages war die Abspaltung zur Aufnahme ihres Geschäftsanteiles in Höhe von 40,04 % an der GM162 in die GM173…

…sowie die GMab dem Finanzamt Wien 1/23 (belangte Behörde) eine Abspaltung zur Aufnahme und eine dadurch bedingte Änderung einer bestehenden Unternehmensgruppe angezeigt. Gegenstand des angezeigten Spaltungsvertrages war die Abspaltung zur Aufnahme ihres Geschäftsanteiles in Höhe von 40,04 % an der GM162 in die GM173…

…im Zusammenhang mit der Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter das „Betriebsstätten Finanzamt“, wie der Unabhängiger Finanzsenat diese Ansicht vertritt, oder das „Wohnsitz Finanzamt“, wie dies auch in diesem Verfahren von den Abgabenbehörde vorgenommen wurde, zuständig ist, beim Verwaltungsgerichtshof anhängig war. Der Gerichtshof hat mit…

…seiner steuerlichen Interessen (hier in Frage kommend wiederum A als Geschäftsführer der B-GmbH, FNb) die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat von den (ausbezahlten) Löhnen einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen…

…3. In der Berufung vom 29.9.2010 wurde den Ausführungen des Finanzamtes, eine Nachsicht diene nicht dazu, um im Abgabenfestsetzungsverfahren unterbliebene Einwendungen nachzuholen, entgegnet, dass sich die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründung einer inländischen Betriebsstätte in den Jahren seit 1997 deutlich geändert habe. Laut…

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I) Gang des Verfahrens/Inhalt des Verwaltungsaktes des Finanzamtes Die Veranlagung des Beschwerdeführers (Bf.) zur Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2010 erfolgte zunächst erklärungsgemäß unter Berücksichtigung des in der ESt-Erklärung ausgewiesenen investitionsbedingten Gewinnfreibetrages (iGFB) iHv 9.574,17€ (ESt-Bescheid vom…

…Bundesverwaltungsgericht Gegenstand des Verfahrens vor dem BVwG war die Beschwerde einer GmbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Dienststelle Sonderzuständigkeiten, vom 31.08.2021 GZ 2021-0.603.731, mit welchem der Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Konzession zum Betrieb eines Pokersalons zurückgewiesen wurde…

…Februar 2013 nicht berücksichtigt wurden. In der Begründung des Bescheides führte das Finanzamt aus, dass betreffend der Bewertung des Sachbezuges ÖBB-Karte eine Überprüfung des vom Arbeitgeber angesetzten Sachbezugswertes durch das Betriebsstättenfinanzamt X erfolgt sei und keine Unrichtigkeiten festgestellt worden seien. Weiters werde auf die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 15.06.2016 wurden die Erklärungen betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2014 und 2015 beim Finanzamt eingebracht. Die Beschwerdeführerin, eine bei der AG GmbH angestellte Anzeigenverkäuferin, beantragte die Berufsgruppenpauschale für…

…Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Abs. 2 - Abgabenbehörden des Bundes sind ausschließlich: 1. Bundesministerium für Finanzen, 2. Finanzämter…

…dass es sich bei der Mitunternehmerschaft um eine Hausgemeinschaft, welche die Vermietung betreibe, handle und ein Zusammenhang mit den zu ermittelnden Einkünften aus Gewerbetrieb nicht erklärbar sei. Mit Vorlagebericht vom 21.10.2015 legte das Finanzamt die Akten dem Bundesfinanzgericht vor und hielt darin fest…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Sicherstellungsauftrag vom 25.01.2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung in das Vermögen der Beschwerdeführerin (Bf) zur Sicherung nachstehender Abgabenansprüche in voraussichtlicher Gesamthöhe von 1,284.356,22 € an: | Abgabenart | Zeitraum |…

…die Bezüge für den Zeitraum 14.04.2005 bis 31. 05.2005 zugeflossen sind. Das Wohnsitzfinanzamt schließt sich in freier Beweiswürdigung der Darstellung des Finanzamtes Purkersdorf an. Einer Gegenäußerung ihrerseits wird entgegengesehen; eine solche würde an das vorgenannte Betriebsstättenfinanzamt weitergeleitet werden. Es steht Ihnen frei…

…ermitteln, ob in den Streitjahren 2004 bis 2009 bei der KG eine Betriebsstätte im Sinne des Art. 5 OECD-Musterabkommens bzw. des zur Anwendung gelangenden Art. 5 DBA-USA vorlag oder nicht. Am 8. November 2013 legte das Finanzamt Bregenz folgenden Ermittlungsbericht vor: Die X…

…Abgabenbehörden des Bundes sind ausschließlich: 1. Bundesministerium für Finanzen, 2. Finanzämter und 3. Zollämter. (3) Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehören Angelegenheiten der Beiträge an öffentliche Fonds oder an Körperschaften des öffentlichen Rechts, die nicht Gebietskörperschaften sind, soweit diese Beiträge durch Abgabenbehörden des Bundes…

…der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt…

…der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt…

…der zur Wiederaufnahme des Verfahrens berechtige. Im gegenständlichen Verfahren habe der Arbeitgeber, wie vom Betriebsstättenfinanzamt gefordert, einen zweiten Lohnzettel ausgestellt. Dieser Lohnzettel (§ 69 Abs. 5) sei gesetzwidrig gewesen. Von dieser Vorgangsweise habe er erst kürzlich (vor ca. 3 Wochen) erfahren. Anscheinend habe hier das Finanzamt…