§ 76 BAO i. d. g. F. lautet: § 76. (1) Organe der Abgabenbehörden und der Verwaltungsgerichte haben sich der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten und ihre Vertretung zu veranlassen, a) wenn es sich um ihre eigenen Abgabenangelegenheiten oder um jene eines ihrer Angehörigen (§ 25…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Personengemeinschaft ***Bf1*** zu Handen ihres Vertreters ***1*** wurde am 8. Dezember 2022 das Formular für die Feststellungserklärung (E 6, Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften) für das Jahr 2022 zugesandt und die Personengemeinschaft aufgefordert, diese Abgabenerklärung bis zum 1…

…für die beschwerdeführende Miteigentumsgemeinschaft Feststellungserklärungen eingebracht. Am 7.1.2022 wurde an die bf. Partei eine E6-Erklärung für das Jahr 2021 versandt. Mit Bescheid vom 28.10.2022 wurde die bf. Partei auf ihre gesetzliche Verpflichtung zur Einreichung einer Feststellungserklärung für das Jahr 2021…

…Bescheide über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 durch das Finanzamt Säumnisbeschwerde erhoben. Die Bf. hat am 11.12.2015 die Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen gem. § 188 BAO für die Jahre 2014 und 2015 an das…

…von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2013 bis 2015. Die Bescheide ergingen im Schätzungsweg, da die Beschwerdeführer in weder Umsatzsteuer- noch Feststellungserklärungen eingereicht hatte. Das Finanzamt erteilte der Beschwerdeführer in einen Mängelbehebungsauftrag, wobei allerdings eine Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet wurde. Seitens der Beschwerdeführer…

…Im Gegenzug wurden die nicht anerkannten Vorsteuern in den Feststellungserklärungen 2017 bis 2020 und auch im Nachschauzeitraum unter der KZ 9180 (Miet- und Pachtaufwand) als Aufwand anerkannt. Das Finanzamt Österreich nahm die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2017 bis 2019 wieder auf und setzte unter Zugrundelegung der…

…Sachlage entsprechend, sind Aufwendungen sofort erfolgswirksam. Dies führt vor allem im Gründungsjahr zu großen Verlusten. In der nachfolgenden Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Verlusten It. der Feststellungserklärungen um Verluste handelt, welche gem. § 2 (2a) EStG weder ausgleichsfähig noch gem. § 18…

…verspätet zurückgewiesen. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 14. März 2023 mit der Begründung, dass im Juni 2022 eine Selbstanzeige für die Beschwerdeführerin samt Feststellungserklärungen für die Jahre 2013 bis 2021 eingereicht wurden. Nach der antragsgemäßen Erlassung von Feststellungsbescheiden habe der zuständige Teamleiter, Herr S…

…an die SUB 3 ergehen, da nur diese als unmittelbar Beteiligte in das Feststellungsverfahren in Bezug auf die ***X*** GmbH und atypisch stille Gesellschaft einzubeziehen gewesen ist (Vgl Drapela/Knechtl/Moser/Wagner, SWK-Spezial: Die Feststellungserklärung 2022 (2023), 1.3.3.5. Mehrstöckige Personengesellschaften - Unterbeteiligung…

…dieser Gebäude ab 1999 auch keine AfA, die 7.600,80 € pa betragen hat (1,5% der Herstellungskosten), in den Feststellungserklärungen ab 1999 geltend gemacht. Folglich wurde in den Feststellungsbescheiden ab 1999 auch keine entsprechende AfA berücksichtigt. Nachdem der nunmehrigen steuerlichen Vertretung dieser Fehler…

…Mieter zu (bereits im Firmenbuch eingetragen, Steuernummer und UID Nr. beantragt). 2. Feststellungserklärungen: Obwohl 2015 und 2016 kaum sofort abzugsfähige Aufwendungen vorliegen, werden noch die bezahlten Darlehenszinsen und Spesen erhoben und werden die Erklärungen umgehend eingereicht. Detto die berichtigten USt Erklärungen bzgl. igErwerb. Prognoserechnung Folgende…

…Sachlage entsprechend, sind Aufwendungen sofort erfolgswirksam. Dies führt vor allem im Gründungsjahr zu großen Verlusten. In der nachfolgenden Begründung wird ausgeführt, dass es sich bei den geltend gemachten Verlusten It. der Feststellungserklärungen um Verluste handelt, welche gem. § 2 (2a) EStG weder ausgleichsfähig noch gem. § 18…

…Sonderbetriebsausgaben (zB. Afa) der Kommanditistin Frau ***12*** waren für das Jahr 2010 aus der Feststellungserklärung 2010 nicht zu entnehmen. Die Höhe des Afa-Satzes war unstrittig 3 %. Es war von einer unmittelbaren betrieblichen Nutzung des Gebäudes (zumindest zu 80 %) durch die KG im Jahre 2010…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die Ehegatten ***Bf1*** und ***Bf2*** (Beschwerdeführer, Bf) reichten am 12.3.2021 Feststellungserklärungen samt Beilagen für die Jahre 2016 - 2020 ein. ***Bf1*** und ***Bf2*** sind jeweils als Beteiligte angeführt, sämtliche Vermietungseinkünfte wurde jedoch ausschließlich…

…dieser Gebäude ab 1999 auch keine AfA, die 7.600,80 € pa betragen hat (1,5% der Herstellungskosten), in den Feststellungserklärungen ab 1999 geltend gemacht. Folglich wurde in den Feststellungsbescheiden ab 1999 auch keine entsprechende AfA berücksichtigt. Nachdem der nunmehrigen steuerlichen Vertretung dieser Fehler…

…sondern für gewiss gehalten habe, sowie II) unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht - nämlich durch Abgabe unrichtiger Feststellungserklärungen für die Jahre 2012 und 2013 - zu bewirken versucht, dass im Wege der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung bei den Beteiligten festzusetzende Einkommensteuer für die Jahre 2012…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Sachverhalt: In den Beilagen zu den Feststellungserklärungen für pauschalierte Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2007, 2008 und 2009 erklärten die Ehegatten ***3*** (in der Folge: Beschwerdeführerin, kurz: Bf), die…

…Die Bf. erhob gegen den Feststellungsbescheid 2014 Beschwerde mit der Begründung, bei dem Betrag in Höhe von 1.331,97 € handle es sich um Werbungskosten, die in der Feststellungserklärung irrtümlich bei einer falschen Kennzahl eingetragen wurden. Sie ersuche, den Bescheid dahingehend abzuändern, dass negative…

…€ angegeben. Die Bf nahmen demgemäß den Grundanteil in den für die Streitjahre eingereichten Feststellungserklärungen mit 8,12% an. In einem Ergänzungsersuchen vom 9.8.2018 forderte die belangte Behörde die Bf unter Hinweis auf die seit dem Jahr 2016 anzuwendende Grundanteilsverordnung auf, ein anderes…

…177,84 | A C (5%) Diesen Feststellungserklärungen waren in den einzelnen Jahren auch Einnahmen-Ausgabenrechnungen sowie jährliche Anlagenverzeichnisse angeschlossen. Nähere Ausführungen wie bspw. eine wirtschaftliche Begründung für die gewählte Gewinnaufteilung wurden weder in diesen Feststellungserklärungen noch in den Beilagen gemacht. Die Veranlagung der Feststellungseinkünfte…