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BFG RV/6100605/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksam ergangener BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2015

…Kommentar zum KStG, § 24a, Rz 14 ff). Im Grundlagenbescheid werden Feststellungen getroffen, die ansonsten erst im Spruch eines abgeleiteten Bescheides zu treffen wären (Ritz, BAO, § 185 Tz 2). Gleichlautend insbesondere auch KSRtl, Rz 1601, wonach der Feststellungsbescheid betreffend den Gruppenträger alle Bestandteile des Körperschaftsteuerbescheides bei…

BFG RV/3100811/2010Abnutzbarkeit eines im Enteignungsverfahren erworbenen Wasserrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017

…2: Der Feststellungsbescheid im Sinne des Abs. 1 ergeht an das jeweilige Gruppenmitglied, den Gruppenträger und im Falle einer dem Gruppenmitglied unmittelbar übergeordneten Beteiligtengemeinschaft den Minderbeteiligten. ... IV. Erwägungen 1. Beschwerden betreffend die Jahre 2006 bis 2009 1.1. Gemäß § 24 a Abs. 1 KStG 1988…

BFG RV/4100146/20261 Sparbücher, Spareinlagen bei Banken als Verbindlichkeiten 2. Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…§ 24a Abs. 1 Z. 2 iVm § 24a Abs. 2 KStG vom damaligen Finanzamt Klagenfurt am 26. März 2018 erlassenen Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Feststellungsbescheid Gruppenträger 2015 wird insofern abgeändert, als dass er…

BFG RV/7101558/2011Unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…Verfahrens hinsichtlich Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2006 wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Der Bescheid ergeht gemäß § 24a KStG 1988 an…

BFG RV/5101355/2015Aufteilung des Gruppeneinkommens gemäß § 26c Z 2 KStG 1988 bei abweichendem Wirtschaftsjahr nach Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2016Teil 2/2

…Hinblick auf die zwischenzeitige eindeutige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zurückgezogen und war daher nicht mehr darüber abzusprechen. Abgesehen davon, dass über die Anrechenbarkeit ausländischer Steuern gemäß § 24a Abs. 1 und 2 KStG 1988 zwingend in den jeweiligen Feststellungsbescheiden abzusprechen ist, genügt es daher im gegenständlichen Verfahren…

BFG RV/7101506/20221. Deckungsrechnungen in der Baubranche 2. Schätzung der Löhne für Schwarzarbeiter 3. Verdeckte Ausschüttung 4. Zuschlag gemäß § 22 Abs. 3 KStG 1988 bei unterlassener Empfängernennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026Teil 1/5

…Arbeiter: Ja, auch diese wurde kontrolliert und nicht dokumentiert. 4. ***4-GmbH*** Der BP-Bericht enthielt zu der ***4-GmbH*** insbesondere die folgenden Feststellungen: Laut Feststellungsbescheid gemäß § 8 SBBG vom ***TT.MM.***.2016 wurde das Unternehmen ab ***TT.MM.***.2015 als Scheinunternehmen festgestellt. Nach der…

BFG RV/7103409/2020Verluste aus untergegangenem Teilbetrieb im Zuge der errichtenden Umwandlung gemäß § 4 UmwG nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2023Teil 1/2

…202 UmgrSt-Richtlinien 2014. Deren Wegfall führe daher unter Berücksichtigung des § 4 Z 1 lit. a UmgrStG zu keiner Kürzung des Verlustabzuges. Es werde daher um antragsgemäße Erledigung und ersatzlose Behebung des Feststellungsbescheides gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO ersucht. 1.4 Erhebungen der…

BFG RV/7100807/2019Missglückte Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019Teil 1/2

…zu versteuern (Betriebsveräußerung gemäß § 24 EStG 1988; vgl. Rz 1280 UmgrStR). Bei der übernehmenden D E GmbH liegt ein Anschaffungsvorgang vor und zwar per 1.7.2005. Zur Frage 1.): Da laut Sachverhalt der Manteltatbestand des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 bei der…

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 1/3

…die Bf selbst beschäftige keine Arbeiter. Die Feststellungen wurden im Wesentlichen damit begründet, dass die Subunternehmen mit Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz als Scheinunternehmen gelten würden. Des Weiteren spreche die Unauffindbarkeit von für das Subunternehmen tätigen Personen an der der Abgabenbehörde zuletzt bekanntgegebenen Adresse oder der…

BFG RV/7104767/2015Antrag einer in der Schweiz ansässigen Kapitalgesellschaft auf Nichtfestsetzung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2012 gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 2 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2023

…letztlich nach einer erfolgten Außenprüfung mit dem Feststellungsbescheid vom 8. Jänner 2015 der Bf. Einkünfte von 355.206,92 € mit einem darin enthaltenen "Veräußerungsgewinn Anteilsveräußerung" von 401.507,18 € zugewiesen. Wie vom steuerlichen Vertreter der Bf. gleichfalls zu Recht ausgeführt wurde, besteht gemäß …

BFG RV/7100508/2024Empfängerbenennung bei Subunternehmen (Bau), verdeckte Ausschüttung an der Wurzel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2025Teil 2/3

…07.02.2020 erfolgte die amtswegige Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit. Mit Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) über das Vorliegen eines Scheinunternehmens vom 16.10.2018 wurde festgestellt, dass die ***Sub2*** GmbH ab 1.5.2018 als Scheinunternehmen gilt. Dies wurde u.a. damit begründet…

BFG RV/7100047/2014Wurde im Streitjahr verdeckt ausgeschüttet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2023

…2***, für folgendes Übereinkommen einen Feststellungsbescheid gemäß § 42 des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650, zu erlassen: Die Bf. als bisherige Eigentümerin der Grundstücke Nr. ..., Katastralgemeinde xxx ***5***, überträgt die unter der Einlagezahl ***A*** zu erfassenden Grundstücke an ***3*** ***2*** als neuen Eigentümer. Der Leiter…

BFG RV/4100118/2025Qualifizierte Umfangsminderung und Verschmelzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) a. Zum Feststellungsbescheid Gemäß § 92 Abs. 1 lit. b BAO sind Erledigungen einer Abgabenbehörde als Bescheide zu erlassen, wenn sie für einzelne Personen abgabenrechtlich bedeutsame Tatsachen feststellen. Nach § 92 BAO hat ein Feststellungsbescheid über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies…

BFG RV/2100720/2020Ein an den Gruppenträger gerichteter Körperschaftsteuerbescheid darf nicht vor der Feststellung der Gruppenmitglieder für das betreffende Steuerjahr erlassen werden, weil eine nachträgliche Einbeziehung der Ergebnisse der Gruppenmitglieder nicht festgestellter Gruppen im Körperschaftsteuerbescheid nicht mehr möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…diesen Bescheiden § 24a Tz 10 ff). Gemäß § 192 BAO haben die für die Folgebescheide zuständigen Behörden den Spruch des Grundlagenbescheides zu übernehmen (VwGH 26.11.2015, 2012/15/0097). Bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen hat ein "Abweisungsbescheid" zu ergehen. (vgl. Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG § 9…

BFG RV/5100807/2012Zusätzliche Beteiligung von Gesellschaftern einer GmbH als echte oder atypische Stille
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015Teil 1/2

…als Mindestverzinsung für die Einlage des stillen Gesellschafters 18% p.a. vereinbart, wobei etwaig vorher erfolgte Entnahmen an den stillen Gesellschafter angerechnet werden. Der "Atypisch stille Gesellschaftsvertrag" vom 11.7. 2005 mit der GH als Geschäftsherrin und der AG als stillen Gesellschafter ist gemäß Pkt…

BFG RV/5100810/2012Stille Beteiligung an GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015Teil 1/2

…als Mindestverzinsung für die Einlage des stillen Gesellschafters 18% p.a. vereinbart, wobei etwaig vorher erfolgte Entnahmen an den stillen Gesellschafter angerechnet werden. Der "Atypisch stille Gesellschaftsvertrag" vom 11.7. 2005 mit der GH als Geschäftsherrin und der AG als stillen Gesellschafter ist gemäß Pkt…

BFG RS/5100002/2022Feststellungserklärung als Antrag iSd § 209a Abs. 4 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…§ 22 KStG 1988 25,00% von 0,00 | 0,00 | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 1.750,00 € | Körperschaftsteuer | 1.750,00 € Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 KStG 1988, in der Fassung nach dem VfGH-Erkenntnis vom 11.12…

BFG RV/7100207/2024Subunternehmer im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

…nicht weiter ausgeführt. Die Gesellschaft (Fn2) soll im Jahr 2020 Leistungen i.H.v. € 135.466,17,- (ohne Skonto) an die Bf erbracht haben. Auch zu dieser Firma erging von Seiten des Amtes für Betrugsbekämpfung ein Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz vom 24. März 2021…

BFG RV/5100569/2024Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Neuerungstatbestand) ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2026Teil 1/2

…§ 188 InvFG , alte und neue Rechtslage, und § 21 Abs. 1 Z 1 a KStG BGBl I 2010/111 mit Hinweisen auf Bodis/Polivanova-Rosenauer in Bollenberger/Kellner (Hrsg.), InvFG - Investmentfondsgesetz, 1. Aufl., § 188 Rz 15 f "Für das Vorliegen eines ausländischen AIF bedarf es keiner…

BFG RV/2100768/2022Keine Forschungsprämie für Patentanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2023

…eine Forschungsprämie iHv ***1*** Euro beantragt, die ihr zunächst in voller Höhe gutgeschrieben wurde. Im Jahr 2019 fand eine Außenprüfung statt. Als Folge dieser Außenprüfung legte das Finanzamt mit Feststellungsbescheid gemäß § 108c Abs. 9 EStG 1988 der Forschungsprämie die Bemessungsgrundlage in Höhe von ***12*** Euro…