RIS AI
23 423 Treffer592 msnur geltende Fassungen
BFG RM/7300001/2015Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen; Rechtswidrigkeit auch einer Durchsuchung, wenn davon betroffenen anwesenden Verdächtigen in der diesbezüglichen Anordnung die Gründe der Durchsuchung nicht bekanntgegeben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/3

… auf einen Bericht vom 31. März 2015 der Steuerfahndung werde verwiesen. Keine einzige dieser „Feststellungen“ (?) enthalte ganz bestimmte Tatsachen, die den Verdacht einer Straftat begründen. Eine anonyme Anzeige, die sich teilweise als falsch herausgestellt habe (die jedenfalls im Zuge der Betriebsprüfung nicht verifiziert werden konnte…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…ist zeitlich unbegrenzt vortragsfähig, wenn er - allenfalls auch nach Korrektur der Buchhaltung durch den Steuerpflichtigen oder auf Grund einer Betriebsprüfung - seiner Höhe nach errechnet werden kann und das Ergebnis auch überprüfbar ist. Nicht notwendig ist zwar eine streng formell ordnungsmäßige Buchführung (vgl. Doralt/Renner in…

BFG RV/7300007/2022Abgabenhinterziehung aufgrund einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form von nicht rückgeführten Entnahmen über das Gesellschafterverrechnungskonto? Objektive und subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.10.2022Teil 1/2

…die Gefahr einer KESt-pflichtigen Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung erfolgen könnte, erfolgte - wie Herr D.F. einbekennt - jedenfalls nicht, weil auch er selbst mangels diesbezüglicher Erfahrung dieses Risiko nicht erkannte. Hätte er es erkannt, hätte er seinem Klienten auch raten müssen, vor Beginn der Betriebsprüfung…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…Rz 17 ff, Rz 70). Im Betriebsprüfungsbericht sei erwähnt worden, dass davon auszugehen sei, dass die AfA (Absetzung für Abnutzung) weiter steigen werde, eine Begründung für diese Annahme liege nicht vor. Nachdem die Investitionen bereits abgeschlossen gewesen seien, sei diese Feststellung nicht nachvollziehbar. Die Prognoserechnung…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 1/3

…wenn dem Vertreter die Verletzung einer Abgabenvorschrift zur Last zu legen sei. Eine solche Pflichtverletzung liege vor, wenn die Abgaben nicht am Fälligkeitstag entrichtet würden. Den Vorstand treffe allerdings an einer Pflichtverletzung keine Schuld, wenn die aufgrund der Feststellung einer Betriebsprüfung im Nachhinein als unrichtig…

BFG RV/7100510/2011Verschobene Bilanzstichtage innerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…ausgeführten rechtlichen Würdigung sei der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 12. August 2010 aufzuheben und die Veranlagung durch Feststellung des steuerliche Ergebnisses 2008 des Gruppenmitgliedes GM1-GmbH mittels Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 - GM1-GmbH herbeizuführen. Das Finanzamt übermittelt in weiterer Folge eine mit 16. September 2010 datierte Bescheidbegründung…

BFG RV/7100511/2011Verschobene Bilanzstichtage innnerhalb einer Unternehmensgruppe - Ausscheiden des Gruppenträgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2015

…Auf Grund der ausgeführten rechtlichen Würdigung sei der Körperschaftsteuerbescheid 2008 vom 8. Juli 2010 aufzuheben und die Veranlagung durch Feststellung des steuerliche Ergebnisses 2008 des Gruppenmitgliedes GM1 mittels Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2008 herbeizuführen. Das Finanzamt übermittelt in weiterer Folge eine mit 3. September 2010 datierte Bescheidbegründung…

BFG RV/7300031/2016Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - objektive (Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung) und subjektive (grobe Fahrlässigkeit) Tatseite bestritten. Günstigkeitsvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2016

…es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung des Gerichtes erster Instanz oder der Finanzstrafbehörde geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. Dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren liegen in objektiver Hinsicht die Feststellungen einer Außenprüfung des belangten Verbandes Fa. C-GmbH betreffend die…

BFG RV/2300004/20201. Abgabenverkürzungen im Zusammenhang mit Autohandel, 2. Tatbegriff, Zuordnung der Taten zu einem Steuersubjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss03.09.2020Teil 3/5

…des Urteils der Passus, dass es, da es keine Telefonüberwachungsprotokolle des R.S.***1*** gebe, zudem die Feststellung einer Täterschaft erschwert sei, zumal fraglich sei, wie er seine Tätigkeit im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den übrigen Angeklagten entfaltet haben sollte, wenn sie sich über…

BFG RV/7100148/2014Siebentelabschreibung als Vorgruppenverluste?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2015

…2009 mit - 3.812.555,74 €. In der Folge unterzog das FA im Wege der Großbetriebsprüfung (GBP) die Bf.1 (Bf.1 bzw. GT) als Gruppenträger sowie das diesem Gruppenträger zugeordnete Gruppenmitglied Bf.2 Beteiligungs GmbH einer Betriebsprüfung (Bp) betreffend ua. den Veranlagungszeitraum 2007…

BFG RV/7300007/20161. Deckungsrechnungen 2. Baubranche 3. Schätzung von Betriebsausgaben nach den erklärten Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2016Teil 1/2

…€ 7.500,00 Nach Abschluss einer Betriebsprüfung für die Jahre 2010 und 2011 wurden im Bericht vom 26.7.2012 folgende Feststellungen getroffen: "Am 30.08.2011 wurde die Betriebsadresse aufgesucht um sich vor Ort bei der Firma zur Außenprüfung anzumelden. Der Augenschein an…

BFG RV/7102147/2022Aussetzung der Einhebung, res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.07.2022

…Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist. Im konkreten Fall ist das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten des Abgabepflichtigen darin zu erblicken, dass ein großer Teil des Warenlagers nach Bekanntwerden der zu entrichtenden Steuernachforderung nach dem Betriebsprüfungsverfahren an ein im…

BFG RV/7104392/2019Keine verdeckte Gewinnausschüttung, da keine Begünstigungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2020

…ließen." Die Betriebsprüfung gelangte zur Auffassung, dass die Pacht-bzw. Betriebskostenzahlungen der Bf. an die X bei den verlustträchtigen Vermietungsobjekten als unangemessen hoch und daher als verdeckte Ausschüttungen zu beurteilen seien. Eine weitere von der außerordentlichen Revision an den Verwaltungsgerichtshof erfasste Feststellung der Betriebsprüfung betraf…

BFG RV/7103605/2016Zurechnung von Provisionen als verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2017

…hinzugerechnet und damit der Körperschaftsteuer unterworfen worden. Diese Vorgangsweise sei auch schon in den Jahren 1992 bis 1994 so gehandhabt worden; die Provisionszahlungen seien im Zuge einer Betriebsprüfung als verdeckte Ausschüttungen an Herrn H.Z. der Kapitalertragsteuer unterworfen worden. In der Zwischenzeit seien zu diesem…

BFG RV/7105594/2019Schätzungsbefugnis gemäß § 184 BAO bei sachlichen Unrichtigkeiten der Buchführung und kalkulatorische Ermittlung des Wareneinsatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2025

…Es fehle gänzlich an entsprechenden Feststellungen, die eine Hinzuschätzung rechtfertigen würden. Es sei nicht nachvollziehbar worauf letztendlich die vorgenommenen Hinzuschätzungen der Jahre 2016 bis 2018 basieren. Festgehalten werde, dass im Zuge der Betriebsprüfung keinerlei "Schwarzeinkäufe" festgestellt worden seien. Somit könne wohl nur die Differenz bei…

BFG RV/2100974/2020Bei Vorliegen von vorsätzlicher Abgabenkürzung kommt die längere Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 3 BAO zur Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

…Problematik der Verrechnungspreise hingewiesen haben, gemäß Seite 6 des Vernehmungsprotokolls beispielsweise an, man sei betreffend Abzugssteuern bereits im Vorfeld einer Betriebsprüfung im Jahr 2009 auf mögliche Konsequenzen aus der Bilanzposition Fremdleistungen hingewiesen worden. Die in dieser Einvernahme mehrfach getätigte Aussage, man habe sich letztlich auf…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 3/4

…der Prüfung bekannt geworden sind. Die teilweise Unterbrechung der fortlaufenden Nummerierung in den Monaten 2/2002 und 3/2002, das Fehlen einer fortlaufenden Nummerierung ab 04/2002, die Feststellungen der Betriebsprüfung zum Monat 3/2004 betreffend das Fehlen nummerierter Tagesabrechnungen, die Verrechnungsrechnungen für die Streitjahre…

BFG RV/7101608/2014Nachsicht bei vorhandenen Vermögenswerten und Möglichkeit von Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…09.1992, 87/14/0091). In meinem vorliegenden Fall fand eine Betriebsprüfung der Firma K-GmbH in den Jahren 2004 bis 2005 statt. In meiner Funktion als Geschäftsführer wurde ich am 25.05.2005 zur Schlussbesprechung geladen und mir wurden die getroffenen Feststellungen erörtert. Zur…

BFG RV/7100207/2013Zurückweisung eines Nachsichtsansuchens bei res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2014

…ergänzenden - Vorerhebungen genügend Gründe findet, wider eine bestimmte Person das Strafverfahren zu veranlassen. Im entgegengesetzten Falle, wenn also kein Grund zur Verfolgung gefunden wird, legt der Staatsanwalt die an ihn gelangte Anzeige zurück. Im Betriebsprüfungsverfahren, welches zur vermeintlichen Feststellung einer Abgabenschuld führte, wurde Herrn Bf…

BFG RV/2100947/2019Erlassung von Abgabenbescheiden an eine deutsche Insolvenzverwalterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Rechtsverfolgungsmaßnahmen einzelner Gläubiger auswirkt; ausgenommen sind die Wirkungen auf anhängige Rechtsstreitigkeiten; g) welche Forderungen als Insolvenzforderungen anzumelden sind und wie Forderungen zu behandeln sind, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen; h) die Anmeldung, die Prüfung und die Feststellung der…