…amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Zuständige Stelle ist: […] In allen übrigen Fällen sowie bei Zusammentreffen von Behinderungen verschiedener Art das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen; dieses hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes…

…beim BSA um Feststellung des Grades der Behinderung, Einschränkungen und Gesundheitsschäden 2. Feststellungsbescheid des BSA – sei bereits rechtsgültiger Nachweis diverser Einschränkungen 3. Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpaß beim BSA — Antrag erst nach Feststellungsbescheid möglich - dieser Antrag müsse nicht zwingend gestellt werden Das Bundessozialamt hätte diesen…

…Bescheid betreff Feststellung einer Behinderung durch das Sozialministeriumservice (SMS) - (ehem. Bundessozialamt) aufgrund vorgelegter Befunde (vorgenommener persönlicher Untersuchung)] führte die Amtsvertretung zu dem am 25.03.2010 festgestellten Gesamtgrad der Behinderung von 70% inklusive einer Diät D3 des näheren aus, dass dieser Prozentsatz das Ergebnis einer…

…die Feststellung des Grades der Behinderung umlegbar und anwendbar ist. Verwiesen wird auch auf VwGH vom 30.03.2017, Ra 2017/16/0023, worin (zur Begründung der Zurückweisung der ao Revision) u.a. ausgeführt wird: "Das Bundesfinanzgericht hatte damals ausgeführt, dass die Sachverständigen im Bundessozialamt…

…6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die Feststellung des Behinderungsgrades eines Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe nach…

…3 BEinstG ("Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ermächtigt, nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates gemäß § 8 BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf…

…dass ein Grad der Behinderung von zumindest 50% vorliegt. Nachweisführung § 8 Abs. 6 FLAG 1967 bestimmt zur Lösung der Frage, ob das Kind behindert oder voraussichtlich dauernd unfähig ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, die Nachweisführung ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales…

…in der Bundesabgabenordnung Im gegenständliche Verfahren ist gemäß § 2 lit. a BAO die Bundesabgabenordnung anzuwenden. Die Bundesabgabenordnung kennt in ihren Bestimmungen über das Ermittlungsverfahren keine gesetzlichen Beweisregeln, insbesondere keine Regelung, dass die Feststellung des Vorliegens eines Grades der Behinderung von zumindest 50% oder des Eintritts…

…04.15 der so genannten Einschätzungsverordnung ein Grad der Behinderung von 40 v.H. festgestellt. Diesem Gutachten hat die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 4. September 2013 zugestimmt. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 11. April 2013 hat das Finanzamt den Antrag der Beschwerdeführerin unter…

…gelangte der Gutachter aus allgemeinmedizinischer Sicht nachvollziehbar zur Schlussfolgerung, dass kein Grad der Behinderung zu ermitteln bzw. die Beurteilung daher nicht möglich ist. Das Gutachten ist in sich widerspruchsfrei und besteht auch kein Widerspruch mit dem Gutachten vom Oktober 2023. Die zugrundeliegenden Sachverständigengutachten des Bundessozialamtes…

…1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen…

…EStG 1988 zuständige Stelle zur Begutachtung ist." Grad der Behinderung 50 %: Die Einstufung des Bundessozialamt ist nicht nur die aktuellere Feststellung, sondern wurde von einer in § 35 Abs. 2 EStG 1988 genannten zuständigen Stelle durchgeführt und entspricht zudem auch der elektronischen Datenübermittlung durch das Sozialministeriumservice…

…1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 bzw. nach der Einschätzungsverordnung, BGBl. II Nr. 261/2010, für die von ihr umfassten Bereiche. Die Tatsache der Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen…

…Zuge der Begutachtungen (spätestens im Zuge der letzten Begutachtung) durch das Sozialministeriumsservice (SMS) diesem vorgelegt wurden und falls nicht, jeweils anzugeben, was konkret noch nicht vorgelegt wurde; ob in den mit Eingabe vom 09.04.2026 übermittelten Dokumenten eine Feststellung des Grades der Behinderung enthalten…

…stellte die Bf. einen Antrag auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für VN-Sohn ab Juni 2009. Dieser wurde vom Finanzamt unter Hinweis auf das Gutachten des Bundessozialamtes vom 7.3.2011 abgewiesen. In dem Gutachten wurde ein Grad der Behinderung von 30 % festgestellt. VN-Sohn…

…der Bf. auf den Umstand, dass die für die Feststellung des Grades der Behinderung maßgebliche Erkrankung (Knieoperation mit Prothese) im Jahr 2015 durch die Operation entstanden sei. Es ist nachvollziehbar, dass die Knieprobleme des Bf. schon einige Zeit vor der ärztlichen Begutachtung durch das Bundessozialamt…

…3 BEinstG ("Der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ermächtigt, nach Anhörung des Bundesbehindertenbeirates gemäß § 8 BBG durch Verordnung nähere Bestimmungen über die Feststellung des Grades der Behinderung festzulegen. Diese Bestimmungen haben die Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen auf das allgemeine Erwerbsleben zu berücksichtigen und auf…

…durch eine amtliche Bescheinigung der für diese Feststellung zuständigen Stelle, im gegenständlichen Fall das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, nachzuweisen. Das Bundessozialamt für Soziales und Behindertenwesen hat den Grad der Behinderung durch Ausstellung eines Behindertenpasses nach §§ 40 ff des Bundesbehindertengesetzes (BBG), im negativen Fall durch…

…Vorbringen zur Frage der richtigen Einschätzung des Grades der Behinderung durch das Bundessozialamt näher einzugehen. § 8 FLAG 1967 bestimmt auszugsweise: (2) Die Familienbeihilfe beträgt monatlich 2. ab 1. Jänner 2016 d) 162 € für jeder Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem es das 19…

…mindestens 25%igen Erwerbsunfähigkeit (Grad der Behinderung) auszugehen, sodass in diesen Fällen ein Nachweis nicht erforderlich ist." 2.2. Tipp des Bundesministeriums für Finanzen: "Die bis 2004 von der Amtsärztin oder vom Amtsarzt ausgestellten Bescheinigungen sind weiterhin gültig. Erfolgt eine neue Feststellung durch das Sozialministeriumservice…