…E.. bei der Anlieferung anwesend gewesen sei, habe er nicht feststellen können, da die Arbeiten vor dem Baubeginn der G. durchgeführt worden seien. Das Zollamt Klagenfurt Villach stellte aufgrund des vorstehenden Sachverhaltes die gegenständliche Verfüllung mit den nicht qualitätsgesichert aufbereiteten Baurestmassen als beitragspflichtige Tätigkeit gemäß …

…festzustellen. Die Feststellungen sind in der Niederschrift vom 21. Dezember 2016 (…) aufgenommen und der (…) zur Kenntnis gebracht worden. Auch etwaige Absichten der (…) sind in dieser Niederschrift aufgenommen worden. Bei der Bescheiderstellung durch das Zollamt haben die Tatbestandsmerkmale der konsenslosen Schüttung zur Vorschreibung…

…Villach der Bf. die Ausführungen des Prüfungsorganes der Betriebsprüfung Zoll mit einer Einladung zur Stellungnahme vor und lud diese ein zu erläutern, was unter den von ihr angesprochenen "Basisaufzeichnungen" zu verstehen ist, und konkret aufzuzeigen und nachzuweisen, inwieweit die Feststellungen, Berechnungen und Schätzungen der Abgabenbehörde…

…Villach der Bf. die Ausführungen des Prüfungsorganes der Betriebsprüfung Zoll mit einer Einladung zur Stellungnahme vor und lud diese ein zu erläutern, was unter den von ihr angesprochenen "Basisaufzeichnungen" zu verstehen ist, und konkret aufzuzeigen und nachzuweisen, inwieweit die Feststellungen, Berechnungen und Schätzungen der Abgabenbehörde…

…Villach der Bf. die Ausführungen des Prüfungsorganes der Betriebsprüfung Zoll mit einer Einladung zur Stellungnahme vor und lud diese ein zu erläutern, was unter den von ihr angesprochenen "Basisaufzeichnungen" zu verstehen ist, und konkret aufzuzeigen und nachzuweisen, inwieweit die Feststellungen, Berechnungen und Schätzungen der Abgabenbehörde…

…wonach die Schüttungen zwar nicht die gesamte Grundstücksfläche umfasst haben, dafür aber auf drei Seiten des Grundstückes die Schütthöhen wesentlich mehr als einen halben Meter betragen haben, erscheint nicht nur die dem Bescheid zugrunde gelegte Menge mehr als plausibel, sondern auch die Ausführungen der belangten…

… 20.7.2011, 2009/17/0132). Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und sind insbesondere hinsichtlich der Menge des Materials, des Zeitpunktes der Geländeverfüllung/Geländeanpassung und des Veranlassers der beitragspflichtigen Tätigkeit unbestritten. Für das Bundesfinanzgericht bestehen auch keinerlei Zweifel an den Ausführungen…

…Abs.1 bis 4a sowie Umfang und Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld zu ersehen sind. Gemäß § 20 Abs.1 ALSaG hat wer eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß § 3 Abs.1 Z.1 bis 4 durchführt, sich geeigneter Messeinrichtungen zur Feststellung der Masse der Abfälle zu bedienen…

…zuständige Behörde wolle feststellen, dass die im Zeitraum von 2003 bis 2011 im Kieswerk ***KW1*** in dem in Punkt 1.7 zeitlich aufgeschlüsselten Gesamtausmaß von 23.176,21 Tonnen verwendeten Recyclingmaterialien, nämlich Recyclingsandmaterial und Recyclingbaustoffmaterialien aus Hochbaurestmassen mit den entsprechenden Produktbezeichnungen, aus der mit dem…

…der Beitragsanmeldung sei ein Verspätungszuschlag vorzuschreiben. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 8. Juli 2019. Die Beschwerdeführerin brachte Folgendes vor (auszugsweise): "I. Sachverhalt Mit Schreiben v 23.03.2018 wurde dem Zollamt durch die BH Graz-Umgebung eine Waldverwüstung sowie eine unbefugte Rodung durch Schüttung…

…2011, 2009/17/0132). Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und sind insbesondere hinsichtlich der Menge des Materials, des Zeitpunktes der Verbringung des Materials und des Veranlassers der beitragspflichtigen Tätigkeit unbestritten. Strittig ist hingegen, ob es sich bei der Tätigkeit der Bf…

…Auswahl in der Verantwortung des Auftragnehmers gelegen ist, so ist dem Auftraggeber die Ablagerungs- oder Verfüllungstätigkeit iSd § 4 Z.3 ALSAG nicht zuzurechnen (VwGH 8.2.2022, Ro 2021/13/0008). Im verfahrensgegenständlichen Fall wurde die beitragspflichtige Tätigkeit nicht in der Verantwortung der Bf vorgenommen…

…der Beitragsanmeldung sei ein Verspätungszuschlag vorzuschreiben. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 8. Juli 2019. Die Beschwerdeführerin brachte Folgendes vor (auszugsweise): "I. Sachverhalt Mit Schreiben v 23.03.2018 wurde dem Zollamt durch die BH Graz-Umgebung eine Waldverwüstung sowie eine unbefugte Rodung durch Schüttung…

…0132). Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere den Angaben des Bf. in den Schreiben vom 1. Februar 2017 und 27. Februar 2017, und sind hinsichtlich der Menge des Materials, des Zeitpunktes der Geländeverfüllung/Geländeanpassung und des Veranlassers der beitragspflichtigen Tätigkeit unbestritten…

… 20.7.2011, 2009/17/0132). Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus den vorgelegten Verwaltungsakten und sind insbesondere hinsichtlich der Menge des Materials, des Zeitpunktes der Geländeverfüllung/Geländeanpassung und des Veranlassers der beitragspflichtigen Tätigkeit unbestritten. Für das Bundesfinanzgericht bestehen auch keinerlei Zweifel an den Ausführungen…

…die Behörde möge gemäß § 10 Abs.1 Z.2 ALSAG feststellen, ob die von ihm hergestellten und selbst verfüllten Materialien dem Altlastenbeitrag unterliegen. Von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land wurde über diesen Antrag nicht abgesprochen. Vom Amtssachverständigen für Abfallwirtschaft DI ***3*** wurde im Verfahren eine gutachterliche…

…des Sachverständigen des Landes Vorarlberg vom 1.8.2007 "eingebaut" hätten werden dürfen bzw. diese die Voraussetzungen für die Befreiung von der Beitragspflicht nach dem ALSAG erfüllen würden. Es läge keine Deponie vor, sondern eine Schüttung für einen Abstellplatz für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte, Futter…

…die Errichtung der Zufahrtsstraße zum Kieswerk eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Die dagegen erhobene Revision wurden vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2018, Ra 2018/16/0178, zurückgewiesen. Nach Darstellung des Verfahrensganges traf das Landesverwaltungsgericht Feststellungen zu den vorliegenden Bewilligungen, zur Qualität der eingebrachten Materialien…

…in dem durch Schüttung von Bau- und Ziegelschutt, Asphaltbruch und Asphalt sowie Bruchschotter ein Lagerplatz errichtet wird, ist in Bezug auf die übergeordnete Baumaßnahme - auch wenn die Materialien schichtweise auf dem Grundstück aufgebracht werden - noch nicht abzuleiten, dass die Verfüllung der Geländeunebenheit einer übergeordneten Baumaßnahme…

…Altlastenbeitrag auch für Schüttungen auf den Grundstücken Nr. kk und Nr. hh/1, KG E, vorgeschrieben, obwohl sie niemals Eigentümerin dieser Grundstücke gewesen sei, ist die Beschwerdeführerin zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß § 4 Z 3 AlSAG zum Beitragsschuldner derjenige wird, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst…