IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Herrn M, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 13. Mai 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Gebührenerhöhung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der J, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 23. Juli 2014, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren gem. § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gem. § 9 Abs. 1…

…Erledigung zuzurechnen ist, ist somit anhand ihres äußeren Erscheinungsbildes, also insbesondere anhand des Kopfes, des Spruches und seiner Einleitung, der Begründung, der Fertigungsklausel und der Rechtsmittelbelehrung zu beurteilen (vgl. VwGH 28.5.2013, 2012/05/0207, mwN). Es ist demnach nicht von Bedeutung, an welcher…

…gesponnenen, zerschnittenen, anders zerkleinerten oder in Platten gepressten Zustands ohne industrielle Fertigung zum Rauchen geeignet ist: Wie schon der Generalanwalt Jacobs in der RS Kommission/Deutschland ausgeführt hat, umfasst diese Voraussetzung "praktisch jeden Vorgang bei dem ein Raucher seine Zigarette aus vorgefertigten Bestandteilen selbst herstellt…

…dass die telefonische Einbringung eines Anbringens, das die Aufnahme einer Niederschrift erfordern würde, schon im Hinblick auf das Erfordernis der persönlichen Fertigung der Niederschrift nicht der Natur der Sache nach tunlich erscheint. Daraus ergibt sich, dass nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers nur jene Anbringen…

6. Die zur Fertigung gestellten Zeichnungen und Unterlagen werden der Auftraggeberin nach Ausführung des/der Werk-/Montageleistungen unverzüglich zurückgegeben. 7. Für die Erteilung der Genehmigung zum Betreten der Werksanlagen der Auftraggeberin wird N vor Beginn der Arbeiten ein Verzeichnis des eingesetzten Personals mit den erforderlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., Fertigung und Vertrieb von Kunststoffteilen und Maschinen, D, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Rechtsanwalt und Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, über die Beschwerden vom 25. März und 3. Juli 2013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf. KG, Fertigung und Vertrieb von Kunststoffteilen und Maschinen, Deutschland, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Rechtsanwalt und Steuerberater, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Das Unternehmern der Beschwerdeführerin (BF) mit Standorten in G und B umfasst u.a. die Planung, Fertigung und Montage von Stahlkonstruktionen für Handel, Gewerbe, Industrie und Infrastruktureinrichtungen, den Stahlbau für Gebäude sowie die Errichtung von Energieanagen zur intelligenten…

…Erkenntnisses. 3. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) ist eine im Bereich Fenster und Türen (Fertigung, Renovierung) tätige GesmbH. Als Gesellschafter waren im Firmenbuch, soweit die Beschwerdejahre…

…und diese Gesellschaft Schwestergesellschaften. Aus diesem Ziel und dieser Struktur erkenne man die ganz klare Abhängigkeit voneinander. ln weiterer Folge wurde für die tschechische Schwestergesellschaft eine Fertigungsanlage/-halle durch die Bf. in der tschechischen Republik errichtet. Die von der tschechischen Schwestergesellschaft produzierten Biomassekessel wurden zum…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz Bf) betreibt ein Unternehmen im Bereich der Fertigung in der Rechtsform einer GmbH. Im Firmenbuch ist ersichtlich, dass die Bf seit 3. September 2008 Alleingesellschafterin …

…den Veranlagungsakt, insbesondere in die im Beschwerdeverfahren erstatteten Schriftsätze, den Arbeitsbogen der Prüferin sowie den elektronischen Akt des Finanzamtes. Danach steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer eröffnete mit 1.10.1994 neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit einen Gewerbebetrieb für Maschinen- und Fertigungstechnik, Stahlbau und Zentralheizungsbau. Gegenstand…

…Die nicht anerkannten Bücher und Zeitschriften dienten zur Konzeption von Unterrichtsbausteinen. Wie ein Tischler zur Fertigung seines Werkstückes Holz und diverse Hilfsstoffe zur Leistungserstellung verwende, so dienten diese Arbeitsmittel der Entwicklung und Erprobung von Unterrichtseinheiten. Auch die Repräsentationsaufwendungen seien ohne Berücksichtigung der Leitungsfunktion des Bf…

…1*** Group. Neben der Entwicklung neuer Dieselmotoren-Generationen und deren Produktion werden in ***Ort*** auch Benzinmotoren gefertigt. Die Entwicklung der Benzinmotoren erfolgt in München. Neben der Motorenentwicklung und -fertigung werden in ***Ort*** auch Motoren-Komponenten wie Kurbelgehäuse, Kurbelwellen, Zylinderköpfe und Pleuel gefertigt. Darüber hinaus werden…

…1*** Group. Neben der Entwicklung neuer Dieselmotoren-Generationen und deren Produktion werden in ***Ort*** auch Benzinmotoren gefertigt. Die Entwicklung der Benzinmotoren erfolgt in München. Neben der Motorenentwicklung und -fertigung werden in ***Ort*** auch Motoren-Komponenten wie Kurbelgehäuse, Kurbelwellen, Zylinderköpfe und Pleuel gefertigt. Darüber hinaus werden…

…Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall vor. Es wird daher gestellt der ANTRAG den bekämpften Bescheid ersatzlos zu beheben und der Beschwerdewerberin die Familienbeihilfe antragsgemäß zuzuerkennen. Mit freundlichen Grüßen handschriftliche Fertigung mit: ***7*** ***7*** Erwachsenenvertreterin Beil.: EV-Urkunde Sachverständigengutachten 17.06.2021 Versicherungsdatenauszug psychiatrischer Befund durch…

…die in der Anlage zur Niederschrift dargestellten Unstimmigkeiten. Demnach seien die von den indischen Exporteuren an die Beschwerdeführerin gelieferten "Mutterrohre" keine Hohlprofile der Unterposition 7304 49. Bei der Fertigung von Rohren mit kreisförmigen Querschnitt, aus nicht rostendem Stahl, kaltgezogen oder kaltgewalzt der KN-Position 7304…

…alleine keine Dienst- und Fachaufsicht darstelle. Als Beispiele für eine relevante Dienst- und Fachaufsicht nenne er stattdessen eine Einteilung der konkreten Arbeits- und Pausenzeiten der Arbeitnehmer sowie Anordnungen und Kontrollen hinsichtlich der Fertigung des konkreten Werkstückes. Eine organisatorische Eingliederung der Arbeitnehmer der Fa. Y.Y…

…zu diesem Zeitpunkt weder Geschäftsführer, noch Gesellschafter noch bevollmächtigter Angestellter der Bf. war. Eine firmenmäßige Fertigung der Verträge ist nicht erfolgt. (siehe Zeichnung des GF im Firmenbuch) 5. Es wurde Sonderausstattung auf Kundenwunsch iHv über Euro 58.000 auf der ZZ12 eingebaut. 6. Auf dem -…