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BFG RV/7102211/2019Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…In der Stellungnahme vom 23.05.2019 zum Schreiben des Bundesfinanzgerichtes führte der Vertreter des Bf schließlich aus, dass durch ein Fehlverhalten einer Kanzleiangestellten der Vorlageantrag nicht fristgerecht am 18.03.2019, sondern erst nach Fristablauf am 19.03.2019 zur Post gegeben worden sei…

BFG RV/7300054/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…die Vorlage an den Verteidiger unterblieben sind. Den Verteidiger trifft aber im Hinblick auf die bisherige absolute Zuverlässigkeit der Kanzleimitarbeiterin kein Organisationsverschulden. Gemäß der ständigen Rechtsprechung steht das Verschulden einer Kanzleiangestellten der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen…

BFG RV/7300052/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Einmaliger Fehler einer zuverlässigen, jedoch überlasteten Kanzleiangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…die Vorlage an den Verteidiger unterblieben sind. Den Verteidiger trifft aber im Hinblick auf die bisherige absolute Zuverlässigkeit der Kanzleimitarbeiterin kein Organisationsverschulden. Gemäß der ständigen Rechtsprechung steht das Verschulden einer Kanzleiangestellten der Bewilligung der Wiedereinsetzung dann nicht entgegen, wenn es sich um ein einmaliges Versehen…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…Das Versehen einer Kanzleiangestellten des Vertreters sei nur anzulasten, wenn dieser die ihm zumutbare und nach der Sachlage gebotene Überwachungspflicht gegenüber der Kanzleiangestellten verletzt hat. In dem Verhalten der Kanzleibediensteten könne kein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden. Fehlverhalten aufgrund Arbeitsüberlastung und privater Angelegenheiten seien…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…oder deren steuerlicher Vertreterin, der B. GmbH, die Fristversäumnis subjektiv vorwerfbar (= Verschulden) war und - insbesondere - ob Letzterer ein allfälliges Fehlverhalten eines Kanzleimitarbeiters zurechenbar wäre. 5.2 Sprachlich unzulänglicher Fristverlängerungsantrag vs. schlichte Fristversäumnis Wie bereits ausgeführt, wird im angefochtenen Bescheid mehrfach moniert, dass sowohl der…

BFG RV/7102944/2021Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wessen Verschulden ist maßgeblich? (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2023Teil 1/2

…dass Kanzleiangestellte gerade in Situationen mit erhöhter Gefahrenlage, wie sie im vorliegenden Fall gegeben sei, nicht zu überwachen seien. Bei der R GmbH würden Kopien sämtlicher ausgehender Schriftstücke den zuständigen Sachbearbeitern übermittelt. Eine Information über den Inhalt der ausgehenden Poststücke wäre somit ein Leichtes gewesen…

BFG RV/7500804/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fehler bei Emailadresseingabe der Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2020

…vom 29.7.2019 zeigt, hätte die Funktion keine verlässliche Information erbracht. Die Nicht-Verwendung ist daher kein schwerwiegendes Fehlverhalten, das eine Wiedereinsetzung verhindern könnte. Beweis: Nachricht des Mail-Servers vom 29.7.2019 Beilage./2 5. Die Ansicht der Behörde, dass dem Header der…

BFG RV/7101314/2021Wiedereinsetzung - Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters an einer Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…2018 tätig war, noch von der übernehmenden Sachbearbeiterin in den für die Terminüberwachung vorhandenen Systemen erfasst worden. Ein im Zusammenhang mit der Einhaltung einer Frist erfolgtes Fehlverhalten eines Mitarbeiters des Vertreters sei letzterem und damit auch der Partei dann als Verschulden anzurechnen, wenn der bevollmächtigte…

BFG RV/7300024/2018Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung; Durch einmaligen Fehler einer zuverlässigen Kanzleikraft wurde Strafverfügung versehentlich nicht weitergeleitet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2022

…29.03.2007, 2005/16/0258). Die weisungswidrige Nichtvorlage eines fristgebundenen Schriftstücks an den rechtlichen Vertreter müsse als manipulative Tätigkeit angesehen werden. In solchen Fällen sei das Verschulden der sonst verlässlichen Kanzleiangestellten dem Verschulden des rechtlichen Vertreters nicht gleichzusetzen. Entscheidend sei allein, dass der rechtliche…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…die sich bisher kein Fehlverhalten zu Schulde kommen ließen, ein erhöhter Überwachungsbedarf war somit nicht erforderlich. Dass auf Seite des Abgabepflichtigen ein Eingangsstempel falsch erfasst wurde, liegt ua daran, dass einer Sekretärin die Konsequenzen einer Zustellung per Post und FinanzOnline in der Regel nicht bekannt…

BFG RV/7104547/2020Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…Verschulden eines Parteienvertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen, etwa das von Kanzleiangestellten oder Haushaltsangehörigen zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen, ob die Partei selbst dadurch ein schuldhaftes Verhalten gesetzt hat, dass sie eine…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…2010/15/0149). Das Verschulden von Kanzleiangestellten gewillkürter Vertreter wird der Partei hingegen in der Regel nicht zugerechnet. Eine Ausnahme bilden jene Fälle, in denen den Parteienvertreter an dem Fehlverhalten seiner Angestellten ein, den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden trifft oder den Parteienvertreter ein…

BFG RV/7501054/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist bei zwei Rechtsvertretern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2019

…der Kanzlei anzustellen, die die Beschwerde eingebracht haben sollte oder die Behörde telefonisch zu kontaktieren und schon am 24. September 2018 einen Wiedereinsetzungsantrag einzubringen, ändert jedoch nichts an der Bewertung, weil dem Beschuldigten ein weiteres Fehlverhalten eines Vertreters, der Außerachtlassung der gehörigen Aufmerksamkeit, zuzurechnen ist…

BFG RV/7501058/2018Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, kein minderes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Prüfungshandlungen bei der Kanzlei anzustellen, die die Beschwerde eingebracht haben sollte oder die Behörde telefonisch zu kontaktieren und schon am 24.9.2018 einen Wiedereinsetzungsantrag einzubringen, ändert jedoch nichts an der Bewertung, weil dem Bf. ein weiteres Fehlverhalten eines Vertreters, der Außerachtlassung der gehörigen Aufmerksamkeit…

BFG RV/7103689/2014Keine Zwangsstrafe, wenn kein Verschulden auf Seiten steuerlicher Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…Grundlage einer Zwangsstrafe ist auch das Verschulden des steuerlichen Vertreters, sodass ein Missverhalten des steuerlichen Vertreters (hier: Nichtabgabe der eingeforderten Erklärung) grundsätzlich dem Vertretenen, also dem Steuersubjekt zuzurechnen ist [vgl. Ritz, aaO, § 308 (Wiedereinsetzung) Tz 17]. Zu beachten ist, dass hingegen das Verschulden von Kanzleiangestellten…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 2/6

…als Steuerberater. Erst durch die Aufarbeitung im Hinblick auf die erfolgte Betriebsprüfung und das Finanzstrafverfahren wurde mir die Verursachung durch das Fehlverhalten von ***Bf1*** deutlich. Bereits anfängliche Nachfragen von mir zu Aufarbeitungsthemen blieben seitens ***Bf1*** unbeantwortet bzw. ohne eine der Situation angemessene Reaktion. Wie sich…

BFG RV/7100221/2019Säumniszuschlag - Vorliegen eines groben Verschuldens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…VwGH 10.9.1998, 98/15/0130) ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, nicht jedoch ein Verschulden anderer Personen. Führt das Fehlverhalten anderer Personen, etwa das von Angestellten, zu einer Fristversäumung, so ist zu prüfen…

BFG RV/7501265/20151. Der Sendevermerk "OK" auf einem Fax-Sendebericht reicht nicht als Beweis, dass die Sendung bei der Behörde eingelangt ist. 2. Das Risiko des Einlangens eines Einbringens per Fax trägt der Einschreiter. 3. Das Verschulden ist geringfügig, wenn das tatbildmäßige Verhalten des Täters hinter dem in der betreffenden Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt erheblich zurückbleibt. 4. Einstellung des Strafverfahrens oder Ermahnung 5. Schwere des Grunddeliktes darf nicht in die Bemessung der Strafe wegen der Verletzung der Lenkerauskunft einfließen. 6. Die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Bemessung der Strafe setzt entsprechende Erhebungen der Behörde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…im Abstand von einigen Minuten laufend einlangten und eine Störung der Empfangsanlage im Zeitpunkt des Versendens der Lenkerauskunft durch die Kanzleiangestellte des Bf daher nicht gegeben gewesen sein kann. Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass eine Störung der Empfangsanlage an diesem Tag nicht gegeben…

BFG RV/2100428/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Verschulden beruflicher Parteienvertreter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…abzuleiten, dass die Versäumung einer Frist durch einen beruflichen Parteienvertreter als absolut unüblich anzusehen ist, weshalb der Hinweis darauf, dass in der Vergangenheit keine Frist versäumt wurde, die gegenständliche Fristversäumnis nicht zu rechtfertigen vermag. Inwieweit die Kanzleiangestellte von sich aus tätig werden hätte müssen, kann…

BFG RR/6100012/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss30.09.2020

…wenn Frau S. nicht in der Kanzlei anwesend ist, kam es diesbezüglich noch nie zu einer fehlerhaften Fristeintragung. Ich kann mir den gegenständlichen fehlerhaften Eingangsvermerk daher nicht erklären". Ich, S., erkläre an Eides statt: "…Zu meinem Aufgabenbereich gehört es unter anderem die der Kanzlei…