…aufgrund der Anträge um aufschiebende Wirkung keine Zahlungsverpflichtung bestanden. Auf die Ausführungen betreffend einen weiteren Haftungsbescheid gem. § 11 BAO für Abgaben der GmbH 2, wird verwiesen. Auf die Ausführungen betreffend das auf Dauer nicht haltbare zivilgerichtliche Fehlurteil (gemeint wohl das gerichtliche Urteil des LG-***H**…

…eines Teilungsgrundstückes nicht hätte durchgeführt werden dürfen sowie dass Sie seit 1994 Eigentümerin des gesamten Grundstücks seien. Dazu ist auszuführen, dass das Eigentumsrecht an Hrn H.P. und Fr F.P. rechtskräftig in das Grundbuch eingetragen wurde. Allenfalls zivilrechtliche Einsprüche sind bei dem zuständigen Zivilgericht…

…streitgegenständliche Gerichtsurteil als nicht vorhersehbarer Unglücksfall ansehen und dessen Rechtmäßigkeit ("Fehlurteil") anzweifeln. Wenngleich für den UFS das behauptete Vertrauen des Abgabepflichtigen auf den "dringlichen Rat von Fachleuten" nachvollziehbar ist, oblag das gesetzte Verhalten (Führung des zivilgerichtlichen Verfahrens) ausschließlich und alleinig der freien Entscheidung des Bf.…

…Der Bf hat seinen Wagen mit dem polizeilichen Kennzeichen W-### am 4.11.2013 mit einer "Arzt im Dienst"-Tafel in der Nähe seiner Praxis geparkt. Am 20.1.2014 hat die MA 67 einen Vorhalt an den Bf mit der Postanschrift Gasse 9/9…

…befand. Gegenüber den Polizeiorganen gab ***Onkel*** an, dass der Beschuldigte ihm den PKW zur freien Verfügung überlassen habe und am 10.5.2019 in den Kosovo geflogen sei und sich dort voraussichtlich mindestens eine Woche aufhalten werde. Ob er den PKW nach dieser Woche abholen…

…Überweisung einer Geldforderung“ zu Recht erfolgt. In ihrem Vorlageantrag wiederholte die Bf. ihr Vorbringen, die Abgabenvorschreibung sei nicht rechtmäßig, was dem Finanzamt mehrmals mitgeteilt wurde. Außerdem mache die Berufungsvorentscheidung keine Angaben darüber, ob die Behörde ihrer Sachverhaltsdarstellung folge, sondern verweise ausschließlich auf rechtskräftige Bescheide. Eine…

…FN***, im Ausmaß von € 8.817,89 in Anspruch genommen. Pfändung Mit Pfändungsbescheid vom 13.7.2023 pfändete das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) eine Forderung von € 7.582,89 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in Höhe von € 83,03, sohin insgesamt € 7…

…Wolfurt vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 24.3.2014, Zl…

…vom 5. Dezember 2011 eine taugliche Grundlage für die Vornahme der Forderungspfändung zur Sicherung der darin genannten Abgaben (Mineralölsteuer Juni bis Dezember 2011 in der Höhe von voraussichtlich € 2.300.000,00) zur Erlassung des angefochtenen Pfändungsbescheides. Weil aus der Drittschuldnererklärung vom 23. Dezember…

…Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.02.2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung, Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

… es handelt sich daher um Reisegut. Da er in der Schweiz eine Uhr der Marke "Roger Dubuis" gekauft habe, habe er die Uhr der Marke "Hublot" in seinem Reisegepäck verwahrt. Weiters wurde die Einstellung des Verfahrens auf Grund der Mangelhaftigkeit der Feststellung des Zollwertes durch…

…einzubringen gewesen wären. Aus den oa Sach- und Rechtsgründen war der Beschwerde ein Erfolg zu versagen. Zulässigkeit einer Revision Die Revision gegen die gegenständliche Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…vom 22. März 2013 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 der Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Am 31. Jänner…

…unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist gem. § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Der beschwerdeführende (einstweilig bestellte) Sachwalter verneint das Vorliegen von Exekutionstiteln, weil die Strafverfügungen (Parkometerstrafen) mangels Prozessfähigkeit nicht…

…R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insoweit abgeändert, als die Vollstreckung auf Geldforderungen…

…somit auch auf den dieser Pfändung zugrunde liegenden Bescheid vom 23. Oktober 2011) als Titel dieser Pfändung verwiesen. Auf den bekannten Inhalt der weiteren Begründung dieser Entscheidung wird verwiesen. Einen Hinweis, auf welche Rechtsgrundlage sich der angebliche Anspruch der Bf auf Herausgabe des Bruchgoldes im…

…obiger, vollstreckbarer Rückstandsausweis an völlig unbedarfte Bürger. Fest steht, dass es sich hier nicht um eine Verkettung von unglücklichen Umständen handelt sondern um ein systematisches Versagen handelt. Wo jeder aus den verschiedensten Gründen (völlig falsch interpretierte Amtsverschwiegenheit, Amtsgeheimnisse oder Datenschutz) auf seinen Informationen sitzenbleibt. Auch…

…bewirkt worden sei. In der mündlichen Verhandlung brachte die Beschwerdeführerin lediglich vor, dass sie es übersehen habe, es ihr leid täte, und sie einen Stress gehabt hätte, und sie es nicht mehr wisse. Die Verzollungen seien an 6 verschiedenen Tagen, nämlich am 5.8.2013…

…mit, das Vertragsverhältnis mit dem Bf. sei am 30.06.2016 beendet worden. Mit dem Schriftsatz vom 10.02.2017 brachte der Bf. eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 03.02.2017 mit der Begründung ein, das Finanzamt sei nicht berechtigt, Arbeitsmittel zu pfänden. Das…

…über die Beschwerde vom 2. August 2013 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4. Juli 2013 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Höhe der Pfändung…